Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Februar 1978 bis 4. Oktober 1978 und vom 1. Dezember 1981 bis 5. November 1986 als Vertreter für Teppichreinigungsgeräte beschäftigt. Es war seine Aufgabe, mit dem eigenen PKW potentielle Kunden in den Gemeinden Ebreichsdorf, Unterwaltersdorf, Schranawand, Weigelsdorf, Wampersdorf, Pottendorf, Siegersdorf, Landegg und Wimpassing aufzusuchen, die von der Beklagten vertriebenen Geräte zu verkaufen und den Kunden in der F... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die ihr schon vor dem 1. Juli 1974 zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit besteht gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (Floretta-Strasser ArbVG 1025 f). Der Antragsgegner ist eine gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 1 ArbVG. Beide Teile sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung von im einzelnen näher aufgeschlüsselten Beträgen für Wegzeiten. Sie vertreten die Auffassung, ein Anspruch auf Vergütung "der Wegzeit vom ständigen Arbeitsplatz zur Arbeitsstelle vor und nach Schluß der Arbeitszeit" nach dem § 11 des Kollektivvertrages für das Tapezierergewerbe (KV) stehe ihnen ohne Rücksicht darauf zu, ob sie diesen Weg tatsächlich zurückgelegt haben oder ob sie sich unmittelbar von ihrer Wohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. Juli 1973 bis 31. Dezember 1983 als Apothekerin in der der Beklagten gehörenden Stadtapotheke Klosterneuburg im "Volldienst" (siehe unten) angestellt. Am 1. Jänner 1984 trat sie in den Ruhestand. Auf ihr Dienstverhältnis fand der Kollektivvertrag für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der ua folgende Bestimmungen enthält: "IV. Arbeitszeit ..... (2) Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sämtliche Kläger sind Kraftfahrer der beklagten Partei. Auf ihr Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Arbeiter in der erdölgewinnenden Industrie Österreichs (im folgenden kurz: KV) Anwendung, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit Überstunden 1. Als Überstunde gilt jede angeordnete Arbeitszeit, welche außerhalb der auf Grundlage der jeweils geltenden wöchentlichen Nomalarbeitszeit (Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Unternehmen der Beklagten vom 11.7.1978 bis 9.6.1983 als Elektromonteur beschäftigt. Am 8.6.1983 erhielt er um 13,30 Uhr den Auftrag, mit dem um 19,30 Uhr von Graz abgehenden Zug nach Innsbruck zu fahren, um auf einer Baustelle der Beklagten in Reutte/Tirol einen Regler in einen Kran einzubauen. Der Kläger sollte in Innsbruck von dem in Reutte tätigen Arbeiter der Beklagten, Ernst C, abgeholt werden. Da der Kläger diesem Auftrag nicht nachkam... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B ABGB §1153 A AZG §2 AZG §10 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Soweit die Reisetätigkeit zum ständigen Aufgabenkreis eines Arbeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B AZG §2 AZG §10 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B AZG §2 AZG §5 AZG §10 AZG §20b ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009
Rechtssatz:
Soweit der Arbeitnehmer während der Reise etwa einzelne Reisegru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1. August 1970 als kaufmännischer Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt und seit 1. Jänner 1973 Passageleiter im Stadtbüro Wien mit einem monatlichen Bruttogehalt von S 25.043,- 14 x jährlich. Auf die Dienstverhältnisse der Angestellten der beklagten Partei findet der Kollektivvertrag für die Angestellten der ausländischen Luftverkehrsgesellschaften in Österreich in der Fassung vom 30. Mai 1979 (im Folgenden kurz: Kollektivvertrag) Anwen... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG §10 DP §28 Abs6 GehG §16 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009 AZG § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B AZG §2 AZG §5 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B AZG §2 AZG §10 DO.A §59DO.A §73 Abs4 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Begriffes Arbeitszeit müssen dessen arbeitszei... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG §6 AZG §10 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009 AZG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG §6 DO.C §58 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009 AZG § 6 heute ... mehr lesen...
Norm: AZG §2 AZG §4 DO.C §12DO.C §58 AZG § 2 heute AZG § 2 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2009 AZG § 2 gültig von 05.01.1970 bis 31.12.2009 AZG § 4 heute ... mehr lesen...
