Norm: ARG §1 Abs2 Z5ArbVG §36 Abs2 Z3AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Die Zielrichtung der Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG unterscheidet sich ganz wesentlich von jener der §§ 1 Abs 2 Z 8 AZG und 1 Abs 2 Z 5 ARG. Grund für die Ausnahme vom persönlichen Geltungsbereich der Betriebsverfassung ist die gegenüber den übrigen Arbeitnehmern erheblich abweichende Interessenlage dieser Personengruppe. Die Ausnahmen der § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1.6.1982 bis 31.5.1990 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch Selbstkündigung. In ihrem Kündigungsschreiben vom 18.4.1990 verlangte sie erstmals die Zahlung ihrer nicht durch das Überstundenpauschale abgedeckten Überstunden der vergangenen drei Jahre. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie unter anderem den Zuspruch eines Betrages von S 299.906,33 brutto sA an ausstehendem Überstundenentgelt. ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Führungsaufgaben liegen nicht nur dann vor, wenn einem Angestellten Vorgesetztenfunktion zukommt, sondern auch, wenn ihn Entscheidungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet obliegen. Entscheidungstexte 9 ObA 268/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 268/92 Veröff: DRdA 1993,463 (Grillberger) = WBl 1993,121 ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Führungsaufgaben liegen nicht nur dann vor, wenn einem Angestellten Vorgesetztenfunktion zukommt, sondern auch, wenn ihn Entscheidungen auf kaufmännischem oder technischem Gebiet obliegen. Entscheidungstexte 9 ObA 268/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 ObA 268/92 Veröff: DRdA 1993,463 (Grillberger) = WBl 1993,121 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 15.September 1986 bis 31. März 1987 als Assistent der Geschäftsführung zur Einarbeitung und ab 1.April 1987 als Leiter der Abteilung Gläser Inland beschäftigt. Ab 1.Jänner 1988 war der Kläger Verkaufsleiter des Außendienstes für die Gruppe Brillengläser. Als Leiter der Abteilung Gläser Inland unterstand der Kläger unmittelbar der Geschäftsführung. Er war für den gesamten Innendienst der Verkaufsleitung Glas mit 25 un... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Diese Gesetzesbestimmung zieht den Kreis der leitenden Angestellten im Vergleich zum AKG und ArbVG weiter. Auch bezüglich eines von der Geltung des AZG ausgenommenen leitenden Angestellten kann mit KollV oder Einzelarbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Vergütung von Überstunden begründet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 110/92 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Diese Gesetzesbestimmung zieht den Kreis der leitenden Angestellten im Vergleich zum AKG und ArbVG weiter. Auch bezüglich eines von der Geltung des AZG ausgenommenen leitenden Angestellten kann mit KollV oder Einzelarbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Vergütung von Überstunden begründet werden. Entscheidungstexte 9 ObA 110/92 Entscheidungstext OGH 17.... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2
Rechtssatz: Ausnahmebestimmungen von den Regelungen des AZG für bestimmte Tätigkeiten, die einer Sonderregelung in arbeitszeitrechtlicher Hinsicht bedürfen, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (VfGH vom 27.02.1992, B 133 - 148/91 - 6). Entscheidungstexte 9 ObA 175/91 Entscheidungstext OGH 17.06.1992 9 ObA 175/91 Veröff: Arb 11041 = RdW 1993,85 ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Unter Anlehnung an die auch in den internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Bestimmungen sollten durch § 1 Abs 2 Z 8 AZG jene Arbeitnehmer vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die sich aufgrund ihrer einflußreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben. Entscheidungstexte 9 ObA 110/92 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Unter Anlehnung an die auch in den internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Bestimmungen sollten durch § 1 Abs 2 Z 8 AZG jene Arbeitnehmer vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden, die sich aufgrund ihrer einflußreichen Position aus der gesamten Angestelltenschaft herausheben. Entscheidungstexte 9 ObA 110/92 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 10. September 1981 bis 30. September 1990 als Filialleiter angestellt. Seit 28. April 1990 war er vom Dienst freigestellt. Er begehrte (zuletzt) als Entlohnung für 163 Überstunden, die er in der Zeit von April 1986 bis April 1990 geleistet habe, S 22.818,37 brutto sA. Zwischen den Streitteilen sei grundsätzlich die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart worden. Diesen Zeitausgleich habe der Kläger jedoch nic... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG. Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner sind Teilorganisationen katholischer Orden. Gemäß dem Art 2 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5.6.1933 (BGBl. 34/2) genießt die katholische Kirche in Österreich öffentlich-rechtliche Stellung. Ihre einzelnen Einrichtungen, welche nach dem kanonischen Recht Rechtspersönlichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit, mit dem der Revisionswerber im wesentlichen lediglich in unzulässiger und weitwendiger Weise die Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes bekämpft, liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der Kläger erhielt in Änderung der Entgeltvereinbarung im Vertrag vom April 1976 im Hinblick auf die fachbedingte niedrige Sondergebührenquote die im Punkt 27 des Vertrages vom 1. Jänner 1979 aufge... mehr lesen...
Gründe: Der am 4. September 1918 geborene nunmehrige Pensionist Hans Dieter W*** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (1) sowie des Vergehens nach § 123 GmbHG. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Neuzeug/OÖ - laut Urteilsspruch als Geschäftsführer (§§ 15 ff. GmbHG.), nach den Entscheidungsgründen (S. 507/II) als Direktor und Handlungsbevollmächtigter (§§ 54, 57, 58 HGB.), der Firma K*** GesmbH. - von 1984 bis 11. Oktober 1985 ein Gut, das ihm an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat am 7. Mai 1976 in die Dienste der N*** Schweiz, bei der er bis 1977 als Verkaufsrepräsentant, im Anschluß daran bis 1979 als Verkaufsdirektor und ab 1980 als Distriktsleiter tätig war. Im Jahr 1981 wurde ihm eine Stellung in der Zentrale des N***- Konzerns in Dayton angeboten. Nach einem intensiven Management-Training in Dayton war der Kläger ab Mai 1982 bei der beklagten Partei tätig, die mit N***-Italien und N*** Schweiz in der Konzern-Region... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bei der Beklagten angestellte Kläger leistete im Jahr 1985 119,09 und im Jahre 1986 38,8 Überstunden, wovon 111,47 mit einem 50 %igen Zuschlag, 39,42 mit einem 100 %igen Zuschlag und 7 mit einem 150 %igen Zuschlag zu entlohnen gewesen wären. Die Beklagte stellt es ihren Angestellten grundsätzlich frei, ob sie ihre Überstundenarbeit entlohnt haben oder dafür Zeitausgleich in Anspruch nehmen wollen. Der Zeitausgleich wird bei Überstunden im Verhältnis des Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ließ das Neuvorbringen des Klägers, der in erster Instanz nicht qualifiziert vertreten war, zu und ergänzte das Beweisverfahren durch Einsichtnahme in das Organisationsschema und durch Vernehmung des Klägers (vgl. Kuderna ASGG § 63 Erl. 9). Der Aufgabenbereich des Klägers wurde im Berufungsverfahren weitgehend außer Streit gestellt. Der Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 27.Oktober 1982 bei der beklagten Partei als Verkaufsleiter angestellt und sollte in dieser Eigenschaft gemäß dem Angestelltendienstvertrag vom 31.August 1982 sowohl Aufgaben der beklagten Partei als auch der "Tetap-Wohnshop A.R*** KG, Filiale Innsbruck" (im folgenden: "T***") wahrnehmen. Auf sein Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs (im folgenden: KV) Anwendung. Die Streitteile vereinbarten e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.2.1971 bis 15.5.1984 bei der beklagten Partei als Angestellter im Werbeaußendienst beschäftigt. Er leistete, insbesondere von 1979 bis 1981, Überstunden. Der Kläger behauptet, er habe mit seinem damaligen Vorgesetzten, Direktor S***, vereinbart, daß ihm für diese Überstunden pauschal pro Jahr ein Zeitausgleich von vier Wochen gewährt werde. Es sei jedoch zu keinem Zeitausgleich gekommen, weil stets mehr Überstunden angefallen seien, als de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Sollten Mehrleistungen eines leitenden Angestellten durch die vereinbarte Gewinnbeteiligung abgegolten werden, vermag angesichts dieser ausdrücklichen Vereinbarung der Umstand, dass entgegen den Erwartungen ein Gewinn nicht erzielt wurde, eine Vertragsergänzung durch
Begründung: eines Anspruches auf ein angemessenes Entgelt für die Überstunden im Sinne des § 1152 ABGB nicht zu rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Sollten Mehrleistungen eines leitenden Angestellten durch die vereinbarte Gewinnbeteiligung abgegolten werden, vermag angesichts dieser ausdrücklichen Vereinbarung der Umstand, dass entgegen den Erwartungen ein Gewinn nicht erzielt wurde, eine Vertragsergänzung durch
Begründung: eines Anspruches auf ein angemessenes Entgelt für die Überstunden im Sinne des § 1152 ABGB nicht zu rechtfertigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Haben die Parteien für den Fall der fehlenden Möglichkeit, den Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen, keine Vereinbarung getroffen, schließt jedoch der Inhalt des Arbeitsvertrages und der vereinbarte Zeitausgleich die Annahme einer Unentgeltlichkeit der verrichteten Überstunden aus, steht dem Arbeitnehmer gemäß dem zur Vertragsergänzung heranzuziehenden § 1152 ABGB ein Anspruch auf angemessenes ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8AZG §10KollV Ang Gast - und Schankgewerbe §5 litg
Rechtssatz: Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren. Entscheidungstexte 4 Ob 112/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 112/76 9 ObA 259/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Haben die Parteien für den Fall der fehlenden Möglichkeit, den Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen, keine Vereinbarung getroffen, schließt jedoch der Inhalt des Arbeitsvertrages und der vereinbarte Zeitausgleich die Annahme einer Unentgeltlichkeit der verrichteten Überstunden aus, steht dem Arbeitnehmer gemäß dem zur Vertragsergänzung heranzuziehenden § 1152 ABGB ein Anspruch auf angemessenes ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8AZG §10KollV Ang Gast - und Schankgewerbe §5 litg
Rechtssatz: Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs 2 Z 8 AZG können - hier auch nach dem KollV - sowohl Arbeitszeit als auch ein allfälliges Überstundenentgelt frei vereinbaren. Entscheidungstexte 4 Ob 112/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 112/76 9 ObA 259/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §1 Abs2 Z8AZG §10KollV Angestellten Gast - und Schankgewerbe allg
Rechtssatz: Unterliegt eine Arbeitnehmer als leitender Angestellter nicht dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, so können zur Vertragsergänzung in der Folge auch die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrags nicht Anwendung finden. Entscheidungstexte 4 Ob 11... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Vorliegens der maßgebenden Kriterien ist in stärkerem Maße als nach der AZO auf den faktischen Einfluß und auf die Funktion des zu beurteilenden Arbeitnehmers abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 112/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 112/76 4 Ob 72/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AZG §1 Abs2 Z8
Rechtssatz: Zur Beurteilung des Vorliegens der maßgebenden Kriterien ist in stärkerem Maße als nach der AZO auf den faktischen Einfluß und auf die Funktion des zu beurteilenden Arbeitnehmers abzustellen. Entscheidungstexte 4 Ob 112/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 4 Ob 112/76 4 Ob 72/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491AZG §1 Abs2 Z8AZG §10KollV Angestellten Gast - und Schankgewerbe allg
Rechtssatz: Unterliegt eine Arbeitnehmer als leitender Angestellter nicht dem Geltungsbereich des Kollektivvertrages hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, so können zur Vertragsergänzung in der Folge auch die Verfallsbestimmungen des Kollektivvertrags nicht Anwendung finden. Entscheidungstexte 4 Ob 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1153 AAZG §1 Abs2 Z8AZG §10
Rechtssatz: Mit einem leitenden Angestellten, der nicht dem AZG unterliegt und für den sich auch aus dem Kollektivvertrag nichts Gegenteiliges ergibt, kann vereinbart werden, daß er die auf Grund seiner Stellung als Geschäftsführer notwendigen Arbeiten ohne Zeitbeschränkung zu verrichten hat, wobei die Mehrarbeit zur Gänze durch das Überstundenpauschale abgegolten sein sollte. ... mehr lesen...
