IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Jänner 2019, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und Vorschreibung von Verfahrenskosten nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde gegen d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 7. Mai 2020, Zl. ***, in der Fassung des Berichtigungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 9. Mai 2020, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 07.07.2021, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG sowie § 73 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter MMag. Horrer über die Beschwerden der Frau A und des Herrn C gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 16. Dezember 2020, Zl. ***, betreffend einen Behandlungsauftrag nach § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde der Frau A I. zu Recht: 1. Die Beschwerde der Frau ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.12.2021 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2AWG 2002 §4AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §74AltfahrzeugeV 2002 Anh1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen Entledigungswillen iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG, vor allem, wenn dieser Zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30.03.2021, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird, soweit sie sich auf den PKW Skoda Felicia, rötlich, FIN: ***, welcher... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs3AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1AltfahrzeugeV 2002 §2 Z2
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung des auch von der Verwaltung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsprinzips ist als erforderliche Maßnahme iSd § 73 Abs 1 AWG jene Maßnahme anzusehen, die von allen im konkreten Einzelfall zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes in Betr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. Juni 2019, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bei der allgemeinen Verkehrsauffassung im Sinne des § 2 Abs 3 AWG kommt es auf die durchschnittliche Auffassung der in Betracht kommenden Verkehrskreise an, nicht hingegen auf die subjektive Betrachtungsweise des Inhabers der Sache. Die Absicht ein Altfahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt herzuric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.09.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Behandlungsauftrag kann nach § 73 Abs 1 AWG 2002 auch bei Zuwiderhandeln gegen die in § 15 Abs 5a AWG 2002 genannten Verpflichtungen erteilt werden. Eine Stellung als „Verpflichteter“ im Falle des § 15 Abs 5b AWG 2002 kann mit der Verletzung der Verpflichtung zur Übergabe von Abfällen an eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 16. Juni 2020, Zl. ***, betreffend eine Anordnung einer Ersatzvornahme und betreffend die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in einer Angelegenheit nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. März 2020 zur ZI. ***, betreffend den Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.07.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob derjenige in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbracht und behandelt hat. Für einen Beha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. April 2020, Zln. ***, ***, betreffend die Spruchpunkte I.1, I.2 und I.3 eines Maßnahmenauftrages nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der im Spruchteil I. festgelegten Erfüllungsfristen dahingeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §59
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl VwGH 2003/07/0129; VwGH 92/07/0067) hat die nach § 59 Abs 2 AVG zu setzende Leistungsfrist für die Erfüllung eines wasserpolizeilichen Auftrages angemessen zu sein, wobei Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens die Frage der Angemessenheit einer gesetzten F... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.06.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1AVG 1991 §59
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Erfüllungsfristen hat das Gericht vom Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen und damit die seit Erlassung des angefochtenen Bescheides verstrichene Zeit zu berücksichtigen. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Maßnahmenauftrag; Erfüllungsfrist; Verfahrensrech... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019, ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 27. September 2019, Zl. ***, betreffend eines Behandlungsauftrages nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.Anlässlich der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, als das Al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Eine ungeschützt durchgeführte Lagerung von Gegenständen, einhergehend mit der großen Gefahr eines Schadens des Gegenstandes durch diese Art der Lagerung, manifestiert einen entsprechenden Entledigungswillen, vor allem, wenn dieser Zustand über Jahre hinweg aufrechterhalten und d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.04.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ist die Begutachtungsplakette abgelaufen, ist keine Gewähr dafür gegeben, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und somit keine Gefahr besteht, dass Flüssigkeiten aus dem Fahrzeug austreten können. Bereits die Möglichkeit der Gefährdung der Umwelt durch beispielsweise einen Flüssi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A und über den Antrag auf aufschiebende Wirkung, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 25. April 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) den I. BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die erforderlichen Maßnahmen nach § 73 Abs 1 AWG sind dem Verpflichteten aufzutragen. Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob derjenige in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Stellung als Verpflichteter nach § 73 Abs 1 AWG ist es nicht erforderlich, dass derjenige hinsichtlich der betroffenen Abfälle einen Besitzwillen im Sinne des § 309 ABGB hat (vgl VwGH 2010/07/0109). Derjenige, nach dessen Anweisungen bzw Vorstellungen die Arbeiten durchgeführt werden und bestimmt, welche Arbeiten wie durc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.02.2020 Norm: AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Eine Regelung, die für eine Parteistellung auch von anderen Personen als den „Verpflichteten“ nach § 73 Abs 1 AWG sprechen würde, besteht nicht. Insbesondere begründet die Zustellung einer Bescheidausfertigung an eine Nichtpartei nicht deren Parteistellung (vgl VwGH 2013/07/0183). Schlagworte Umweltr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 01. August 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung des Erhaltungszustandes [eines Altfahrzeuges] hat unabhängig und zusätzlich zu den seitens des KFG geforderten Überprüfungen zu erfolgen und kann auch über ein Gutachten der als Sachverständigen für historische Kraftfahrzeuge genannten Personen oder eines Sachverständigen nach § 124 KFG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 2019, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 4. und den vom Spruchpunkt 3. umfassten Schwinghammer des angefochtenen Bescheides richtet, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Kfz kann nur in „bestimmungsgemäßer Verwendung“ stehen, wenn es zulässigerweise zu Beförderungszwecken (noch) eingesetzt werden kann, also nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl VwGH 2004/07/0206). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftra... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits eine Menge von 30 ml Bremsflüssigkeit, die aus einem Altfahrzeug bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, ist geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt im Sinne des § 1 Abs 3 AWG herbeizuführen (vgl VwGH 2007/07/0035). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.01.2020 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Bereits sehr kleine Verluste an Öl sind geeignet, das Grundwasser nachteilig zu beeinflussen (vgl VwGH 2002/07/0162). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Behandlungsauftrag; Abfallbegriff; Altfahrzeug; Grundwassergefährdung; European Case Law... mehr lesen...
