IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 16. April 2020, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Besch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2021 Norm: AWG 2002 §2 Abs1 Z1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §18 Abs1AWG 2002 §79 Abs1 Z2AWG 2002 §79 Abs3 Z7
Rechtssatz: Für die Erfüllung der Qualifikation als Abfallbesitzer einer Person ist relevant, dass sich die Abfälle in ihrem Herrschaftsbereich befinden, wobei sich die Gewahrsame an der Verkehrsauffassung bestimmt. Es geht hierbei keinesfalls um d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 11. März 2015, Zl. ***, betreffend Behandlungsauftrag gemäß § 73 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: § 73 AWG regelt in Abs 1 und 2 Unterschiedliches: Nach Abs 1 hat die zuständige Behörde […] dem Verpflichteten mit Bescheid die erforderlichen Maßnahmen aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen. Nach Abs 2 hat die Behörde bei Gefahr in Verzug die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Im Fall einer Rechtsverletzung ist der Auftrag auf § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002, im Fall einer möglichen Schutzgutverletzung auf § 73 Abs 1 Z 2 AWG 2002 zu stützen. Ein Maßnahmenauftrag kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch auf beide Rechtsgrundlagen gestützt wer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines abfallpolizeilichen Maßnahmenauftrages nach § 73 Abs 1 Z 1 oder Z 2 AWG jedenfalls, dass die Abfalleigenschaft der vom Maßnahmenauftrag erfassten Materialien zu bejahen ist und dass entweder eine Normverletzung (§ 73 Abs ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Ein abfallrechtlicher Maßnahmenauftrag gem § 73 Abs 1 AWG begründet keine dingliche Verpflichtung, sondern ist an eine bestimmte Person als Verpflichtete(n) gerichtet. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Entfernungsauftrag; Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Für die Eigenschaft des „Verpflichteten“ im Sinne des § 73 Abs 1 AWG ist es wesentlich, ob der Betreffende in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnung gesammelt, gelagert, befördert, verbringt oder beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine generelle Haftung der zur Vertretung nach außen befugten Personen in dem Sinne, dass diese […] jedenfalls neben den durch sie vertretenen juristischen Personen als Verpflichtete iSd § 73 Abs 1 AWG […] anzusehen wären, ist dem AWG ebensowenig zu entnehmen, wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Eine primäre Haftung eines (ehemaligen) Geschäftsführers kann nur dann gegeben sein, wenn dieser im Rahmen seiner de facto-Anordnungsbefugnis durch konkret feststellbare Handlungen oder Unterlassungen entweder jene Gefahr, aufgrund derer die Behörde Maßnahmen gese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.12.2020 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6AWG 2002 §15AWG 2002 §73AWG 2002 §74
Rechtssatz: Der faktische Inhaber des Abfalls ist Abfallbesitzer, wobei der Abfallbesitz keinen Besitzwillen erfordert, sondern die bloße Innehabung genügt; ob die innehabende Person auch Eigentümerin der Abfälle ist, ist ohne Bedeutung. Voraussetzung für die Innehabung (Sach... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 02. März 2017, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und festgest... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Der objektive Abfallbegriff ist erfüllt, wenn durch das gelagerte Fahrzeug die in § 1 Abs. 3 AWG 2002 normierten öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden könnten. Dabei ist für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes keine konkrete Kontamination er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Ein Fahrzeug, dass nicht dem Stand der Technik entsprechend trockengelegt war, ist nach der ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog“ mit Änderungen und Ergänzungen gemäß Anlage 5 zur Abfallverzeichnisverordnung der Schlüsselnummer 35203 „Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen- und teil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Sowohl bei den sich aus § 15 AWG ergebenden Verpflichtungen, als auch für die Erteilung eines Beseitigungsauftrags nach § 73 Abs. 1 AWG kommt es weder auf einen Besitzwillen, noch darauf an, in wessen Eigentum im zivilrechtlichen Sinne eine als Abfall iSd AWG 200... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Für die Eigenschaft als „Verpflichteter“ im Sinne des § 73 Abs. 1 AWG 2002 ist wesentlich (und ausreichend), ob jemand eine abfallrechtswidrige Handlung in zurechenbarer Weise gesetzt hat, ob er also in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG 2002 oder einer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: In Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist als erforderliche Maßnahme iSd § 73 Abs. 1 AWG 2002 jene Maßnahme anzusehen, die - von allen im konkreten Einzelfall zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes in Betracht kommenden, einen dem AWG 2002 ents... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 22.06.2018 Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §2 Abs6 Z1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Behandlungsauftrages setzt unter anderem dessen Erforderlichkeit voraus. Während im Austausch des Verpflichteten oder im Austausch bzw. auch in einer Ergänzung der von der Behörde als Abfall qualifizierten, vom Auftrag erfassten Gegenstän... mehr lesen...
