Norm: ASGG §65 Abs2ASGG §67 Abs1 Z1ASGG §69ASGG §73
Rechtssatz: Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss; dies gilt auch für Feststellungsbegehren nach § 65 Abs 2 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 48/88 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat sich am 30.April 1984 beim Entasten im Wald in den linken Zeigefinger gehackt. Dieser Unfall wurde von der beklagten Partei als Arbeitsunfall anerkannt. Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Folgen dieses Arbeitsunfalles mit Bescheid vom 31.August 1984 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 30 v.H. der Vollrente am 1. Mai 1984 und mit Bescheid vom 12.März 1985 eine solche im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente ab 1.Mai 1985 z... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1ASVG §209
Rechtssatz: Wird vom Versicherungsträger über eine vorläufige Versehrtenrente entschieden (in diesem Fall Entziehung), so ist ein klageweise erhobenes Begehren des Versicherten nicht auf die Gewährung einer vorläufigen Rente beschränkt, sondern es steht ihm frei, ein Begehren auf Gewährung einer Dauerrente zu erheben. Die Gewährung einer Versehrtenrente als vorläufige Rente ist eine für den Versicherten gegenüber de... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §367 Abs2ASVG §383 Abs2 litaBPGG §12 Abs5
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung des Versicherungsträgers, was mit den an Ausgleichszulage anfallenden Beträgen geschehen wird, stellt keinen Bescheid dar, sodass eine Klage unzulässig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 11/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 ObS 11/87 Veröff: SSV-NF 1/3 = ZAS 1988/26 S 198 (Müller... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. September 1984 eine Alterspension. Mit Bescheid vom 9. Juli 1986 entschied die beklagte Partei, daß ihm ab 1. September 1984 die Ausgleichszulage in der im Bescheid ziffernmäßig angeführten Höhe gebührt. Der Bescheid war in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung geteilt. Ein zweites Blatt enthielt eine mit "Abrechnung" überschriebene Berechnung, aus der sich ergibt, daß von der in der Zeit vom 1. September 1984 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §367 Abs2ASVG §383 Abs2 litaBPGG §12 Abs5
Rechtssatz: Die bloße Mitteilung des Versicherungsträgers, was mit den an Ausgleichszulage anfallenden Beträgen geschehen wird, stellt keinen Bescheid dar, sodass eine Klage unzulässig ist. Entscheidungstexte 10 ObS 11/87 Entscheidungstext OGH 16.06.1987 10 ObS 11/87 Veröff: SSV-NF 1/3 = ZAS 1988/26 S 198 (Müller... mehr lesen...
