RS OGH 2025/1/14 10ObS48/88; 10ObS52/91; 10ObS409/90; 10ObS194/91; 10ObS43/91 (10ObS44/91); 10ObS171

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0085867">10 ObS 48/88
  Entscheidungstext OGH 28.06.1988 10 ObS 48/88
  Veröff: SSV-NF 2/67
• RS0085867">10 ObS 52/91
  Entscheidungstext OGH 26.02.1991 10 ObS 52/91
  Veröff: SSV-NF 5/19
• RS0085867">10 ObS 409/90
  Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 409/90
  Veröff: SSV-NF 5/21 = ZAS 1992/5 S 52 (Vogt)
• RS0085867">10 ObS 194/91
  Entscheidungstext OGH 08.10.1991 10 ObS 194/91
  Vgl; Beisatz: Wurde mit einem Bescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs entschieden, so steht dem Betroffenen die seinem Rechtsstandpunkt entsprechende Feststellungsklage offen, wenn eine Leistungsklage nicht in Betracht kommt. (T1)
  Veröff: SZ 64/136 = EvBl 1992/25 S 93 = SSV-NF 5/101
• RS0085867">10 ObS 43/91
  Entscheidungstext OGH 10.12.1991 10 ObS 43/91
  Veröff: SZ 64/173
• RS0085867">10 ObS 171/92
  Entscheidungstext OGH 04.03.1993 10 ObS 171/92
• RS0085867">10 ObS 295/92
  Entscheidungstext OGH 18.03.1993 10 ObS 295/92
• RS0085867">10 ObS 211/93
  Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 ObS 211/93
• RS0085867">10 ObS 174/94
  Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 174/94
  Auch
• RS0085867">10 ObS 45/97h
  Entscheidungstext OGH 06.03.1997 10 ObS 45/97h
  nur: Jede Klage setzt einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers voraus (mit Ausnahme der Säumnisfälle), der "darüber", dh über den der betreffenden Leistungssache zugrundeliegenden Anspruch des Versicherten ergangen sein muss. (T2)
  Beisatz: An diesem Erfordernis kann wegen des zwingenden Charakters der §§ 67, 69 und 73 ASGG auch ein allfälliges Einverständnis des beklagten Versicherungsträgers mit einer sofortigen Anrufung des Gerichtes nichts ändern. Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T3)
• RS0085867">10 ObS 136/97s
  Entscheidungstext OGH 07.05.1997 10 ObS 136/97s
  nur T2; Beis wie T3
• RS0085867">10 ObS 208/97d
  Entscheidungstext OGH 26.06.1997 10 ObS 208/97d
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T3
• RS0085867">10 ObS 370/97b
  Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 370/97b
  Auch; nur T2
• RS0085867">10 ObS 154/98i
  Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 ObS 154/98i
  nur T2; Beis wie T3
• RS0085867">10 ObS 233/98g
  Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 233/98g
  nur T2
• RS0085867">10 ObS 318/98g
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 318/98g
  Vgl auch
• RS0085867">10 ObS 87/99p
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 87/99p
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Ruhen des Anspruchs auf Pflegegeldleistung. (T4)
  Beisatz: Hier: Fehlender Bescheid gemäß § 12 Abs 5 BPGG. (T5)
• RS0085867">10 ObS 335/99h
  Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 335/99h
  nur T2; Beisatz: Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles, der bisher nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war und über den mit Bescheid nicht erkannt wurde, ist unzulässig. (T6)
  Beisatz: Die Entscheidung des Versicherungsträgers über einen Antrag auf Invaliditätspension kann keine Grundlage für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens über ein Begehren auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bilden. (T7)
• RS0085867">10 ObS 96/00s
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 96/00s
  nur T2
• RS0085867">8 ObS 68/00h
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 ObS 68/00h
  nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Wenn die Klage nicht die vom beklagten Versicherungsträger bescheidmäßig zu entscheidende Kernfrage der Gewährung oder Nichtgewährung der Versicherungsleistung betrifft, ist sie mangels Rechtswegzulässigkeit gemäß § 73 ASGG zurückzuweisen. (T8)
• RS0085867">10 ObS 328/00h
  Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 328/00h
  Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
• RS0085867">10 ObS 2/01v
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 2/01v
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine Feststellungsklage nach § 65 Abs 2 ASGG setzt auf Grund der sukzessiven Kompetenz jedenfalls auch einen Bescheid voraus, der über das gestellte Feststellungsbegehren des Versicherten abgesprochen hat. (T9)
  Beisatz: Das rechtliche Interesse des Betroffenen resultiert im Allgemeinen schon daraus, dass der Sozialversicherungsträger die gegenteilige Feststellung getroffen hat und dieser Bescheid bei mangelnder Bekämpfbarkeit im Klagsweg bindende Wirkung entfalten würde. (T10)
  Veröff: SZ 74/23
• RS0085867">10 ObS 219/01f
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 219/01f
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit, infolge gesetzlicher Umdeutung dieses Antrages gemäß § 274 Abs 4 BSVG wurde mit Bescheid über den "Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension" abgesprochen, Zulässigkeit des Rechtsweges für die dagegen erhobene, auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit lautende Klage. (T11)
• RS0085867">10 ObS 173/01s
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 173/01s
  Auch; nur T2; Beis ähnlich T3 nur: Nur eine meritorische Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten ebnet den Weg zum Sozialgericht. Liegt eine solche nicht vor, so ist grundsätzlich - von § 68 ASGG und anderen Ausnahmen abgesehen - der Rechtsweg versperrt. (T12)
  Beisatz: Verfahrensrechtliche Bescheide der Versicherungsträger unterliegen grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Gericht im Rahmen der sukzessiven Kompetenz. Nur in § 68 ASGG hat der Gesetzgeber eine Ausnahme statuiert und für den dort geregelten Fall ausnahmsweise bei Vorliegen einer formellen Entscheidung des Versicherungsträgers die Geltendmachung eines Leistungsanspruches im Rahmen der sukzessiven Kompetenz zugelassen. (T13)
• RS0085867">10 ObS 150/01h
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 150/01h
  Auch; nur T2; Beis wie T11
• RS0085867">10 ObS 162/02z
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 162/02z
  nur T2; Beis wie T8
• RS0085867">10 ObS 327/02i
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 327/02i
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T12
• RS0085867">10 ObS 47/03i
  Entscheidungstext OGH 18.03.2003 10 ObS 47/03i
• RS0085867">8 ObS 12/03b
  Entscheidungstext OGH 16.10.2003 8 ObS 12/03b
  nur T2; Beisatz: Wird eine Klage nach § 67 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben, obwohl kein Bescheid vorliegt, so ist die Klage in jeder Lage des Verfahrens wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückzuweisen. (T14)
  Beisatz: Eine Heilung kann nur erfolgen, wenn die Unzulässigkeit des Rechtsweges bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz (beziehungsweise bis zur Zurückweisung der Klage) geheilt worden ist. (T15)
  Veröff: SZ 2003/124
• RS0085867">10 ObS 58/03g
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 58/03g
  Beis wie T9
• RS0085867">10 ObS 68/04d
  Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 ObS 68/04d
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Leistung medizinischer Hauskrankenpflege. (T16)
• RS0085867">10 ObS 116/04p
  Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 116/04p
  Vgl auch; Beis wie T7
• RS0085867">4 Ob 287/04s
  Entscheidungstext OGH 14.03.2005 4 Ob 287/04s
  Ähnlich; Beisatz: Die Missachtung sukzessiver Kompetenz ist eine Frage der Rechtswegszulässigkeit. In einem solchen Fall ist die Klage - unter Nichtigerklärung eines dennoch geführten Verfahrens - zurückzuweisen. (T17)
  Beisatz: Hier: Streitigkeiten, die § 16 Abs 3 E-RBG unterliegen. (T18)
• RS0085867">10 ObS 1/05b
  Entscheidungstext OGH 26.04.2005 10 ObS 1/05b
  Auch; Beis wie T15
• RS0085867">10 ObS 98/07w
  Entscheidungstext OGH 11.09.2007 10 ObS 98/07w
  nur T2; Beis wie T8; Beisatz: Der (zulässige) Gegenstand der Bescheidklage beschränkt sich auf jene Ansprüche, über die der Versicherungsträger entschieden hat. (T19)
• RS0085867">10 ObS 124/07v
  Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 ObS 124/07v
  Vgl auch; nur T2
• RS0085867">10 ObS 119/08k
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 10 ObS 119/08k
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10
  Veröff: SZ 2008/152
• RS0085867">10 ObS 199/09a
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 ObS 199/09a
  Vgl auch; Beisatz: Auch wenn die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Erreichung des Regelpensionsalters von Amts wegen in eine Regelalterspension umgewandelt und neu berechnet wird, wenn Beitragszeiten hinzugekommen sind, ist ein Austausch der Art der begehrten Leistung (hier: vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer - Alterspension) im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig. (T20)
• RS0085867">10 ObS 14/10x
  Entscheidungstext OGH 02.03.2010 10 ObS 14/10x
  nur T2; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Bestimmung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG ist schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf Ansprüche auf Waisenpension anzuwenden. (T21)
  Beisatz: Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG. Der Bescheid eines Versicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache ein Leistungsantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, ist daher im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (vgl § 412 ASVG). (T22)
  Veröff: SZ 2010/17
• RS0085867">10 ObS 21/10a
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 21/10a
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Eine auf Kostenerstattung gerichtete Leistungsklage kommt im vorliegenden Fall (noch) nicht in Betracht, weil die Klägerin das ihr von einem Facharzt verordnete Heilmittel nicht bezogen (und bezahlt) hat. Auch in diesem Fall ist aber eine Feststellungsklage des Versicherten darüber, dass eine Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers (über den Gesamtvertrag und den Erstattungskodex hinaus) besteht, zulässig. (T23)
• RS0085867">10 ObS 3/11f
  Entscheidungstext OGH 01.03.2011 10 ObS 3/11f
  Vgl
• RS0085867">10 ObS 166/13d
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 166/13d
  nur T2
• RS0085867">10 ObS 19/13m
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 19/13m
  nur T2
• RS0085867">10 ObS 120/14s
  Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 120/14s
  Vgl; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T22
• RS0085867">10 ObS 17/15w
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 17/15w
  Auch; Beis ähnlich wie T3; Veröff: SZ 2015/43
• RS0085867">10 ObS 156/15m
  Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 156/15m
  Auch; Beis wie T14
• RS0085867">10 ObS 116/16f
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 ObS 116/16f