Norm: ASGG §67 Abs1ASGG §86ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles der Berufskrankheit, der bislang nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war, in das gerichtliche Verfahren ist unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 234/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 234/93 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1ASGG §86
Rechtssatz: Nur in den Fällen der zulässigen Klageänderungen (vgl § 86 ASGG) hindert das Fehlen einer Sachentscheidung des Versicherungsträgers über den mit der Klageänderung geltend gemachten Sachverhalt bzw das diesbezügliche Begehren dessen Berücksichtigung nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 234/93 Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 234/93 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde in einem Bescheid darüber entscheiden, ob und ab wann zu einer Pension eine Erhöhung durch einen Hilflosenzuschuß gebührt, so darf die Klage, mit der die Leistung schon von einem früheren Zeitpunkt als dem im Bescheid genannten begehrt wird, nicht mangels Vorliegens der im § 67 Abs 1 Z 1 ASGG genannten Voraussetzungen nach § 73 leg cit zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde in einem Bescheid darüber entscheiden, ob und ab wann zu einer Pension eine Erhöhung durch einen Hilflosenzuschuß gebührt, so darf die Klage, mit der die Leistung schon von einem früheren Zeitpunkt als dem im Bescheid genannten begehrt wird, nicht mangels Vorliegens der im § 67 Abs 1 Z 1 ASGG genannten Voraussetzungen nach § 73 leg cit zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §64ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Rückstandsausweise sind keine anfechtbaren Bescheide, sondern öffentliche Urkunden über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Entscheidungstexte 10 ObS 146/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 146/93 Veröff: SZ 66/134 European Case L... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1ASGG §76ASVG §408
Rechtssatz: Stirbt der Leistungswerber vor Zustellung des Bescheides, ist die Klage gegen den gegen ihn erlassenen Bescheid vorerst unzulässig. Die Fortsetzungsberechtigten müßten im Verwaltungsverfahren die Erklärung abgeben, das Verfahren fortzusetzen. Eine Klage ist nur gegen den dann an sie zugestellten Bescheid zulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 19... mehr lesen...
Norm: ASVG §367ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid des Versicherungsträgers ist nur dann im Sinne des Gesetzes erlassen, wenn die schriftliche Ausfertigung der Partei zugestellt wurde. Entscheidungstexte 10 ObS 195/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 195/93 Veröff: SZ 66/136 = EvBl 1994/88 S 429 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1ASVG §64ASVG §367 Abs1
Rechtssatz: Rückstandsausweise sind keine anfechtbaren Bescheide, sondern öffentliche Urkunden über den Stand der offenen Zahlungsverbindlichkeiten eines Beitragsschuldners. Entscheidungstexte 10 ObS 146/93 Entscheidungstext OGH 28.10.1993 10 ObS 146/93 Veröff: SZ 66/134 European Case L... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Krankengeld abgewiesen wurde, bildet keine Grundlage für eine Klage auf Ersatz von Kosten der Anstaltspflege in dieser Zeit. Entscheidungstexte 10 ObS 211/93 Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 ObS 211/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Krankengeld abgewiesen wurde, bildet keine Grundlage für eine Klage auf Ersatz von Kosten der Anstaltspflege in dieser Zeit. Entscheidungstexte 10 ObS 211/93 Entscheidungstext OGH 14.10.1993 10 ObS 211/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: Der Bescheid über die Gewährung der Gesamtvergütung enthält eine negative Entscheidung hinsichtlich des über die Bemessung der Gesamtvergütung hinausgehenden Zeitraumes; diese Negativentscheidung bildet eine taugliche Grundlage für eine Klage gemäß § 67 Abs 1 ASGG (SSV-NF 4/71 = JBl 1991,201). Entscheidungstexte 10 ObS 165/93 Entscheidungstext OGH 21.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12.2.1967 geborene Kläger bezieht seit 11.8.1978 die Waisenpension nach seiner an diesem Tag verstorbenen Mutter. Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 13.10.1987 wurde dem Kläger für die Dauer seiner Ausbildung, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, die Waisenpension bis längstens 28.2.1993 weitergewährt. Mit Bescheid der Beklagten vom 27.11.1991 wurde diese Waisenpension mit Ablauf des Monats Mai 1991... mehr lesen...
Begründung: Am 17.1.1992 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension und füllte auch einen Ausgleichszulagenfragebogen aus. In mit 11. und 18.2.1992 datierten Schreiben urgierte er seinen Antrag unter Hinweis auf seine finanzielle Notlage. Mit am 2.4.1992 expediertem Schreiben vom 20.3.1992 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß das Pensionsfeststellungsverfahren bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Daher werde ihm ein Vorschuß in der... mehr lesen...
Begründung: Mit von der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es sich beim Aufenth... mehr lesen...
Norm: ASVG §368 Abs2 Satz2ASGG §67 Abs1GSVG §71
Rechtssatz: Zahlt der Versicherungsträger Vorschüsse nach § 368 Abs 2 Satz 2 ASVG nicht in der Höhe aus, in der sie nach der dem Antragsteller übermittelten Verständigung gewährt werden sollen, sondern behält er zB wegen ihm vom Anspruchsberechtigten geschuldeter fälliger Beiträge oder vom Versicherten zu entrichtender Kostenanteile Teile der an sich vorgesehenen Vorschüsse ein, dann nimmt er dami... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §367ASVG §368 Abs2ASGG §67 Abs1
Rechtssatz: § 368 Abs 2 ASVG trägt dem Versicherungsträger nur die (tatsächliche) Zahlung eines Vorschusses, nicht aber die Erlassung eines diesbezüglichen Bescheides auf. Die Erlassung eines solchen Bescheids wird im § 367 ASVG, der die Bescheidpflicht der Versicherungsträger in Leistungssachen regelt, auch nicht angeordnet. Die Verständigung des Pensionswerbers über die Gewährung eines Vorschusses i... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.5.1990 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus Anlaß eines Unfalls vom 3.9.1989 mit der
Begründung: ab, bei dem Ereignis handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht gab dem auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß gerichteten Klagebegehren in der Form statt, daß es die beklagte Partei schuldig erkannte, dem Kläger für die Folgen des Arbeit... mehr lesen...
