Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis sind auch dann Arbeitsrechtssachen, wenn sie sich gegen den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH richten. Entscheidungstexte 16 R 11/21m Entscheidungstext OLG Wien 04.02.2021 16 R 11/21m European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, den (nach Berichtigung der ursprünglich gewählten Parteienbezeichnung) beklagten Orchesterverein schuldig zu erkennen, die Positionen des administrativen Geschäftsführers sowie des Vereinspräsidenten nach den Bestimmungen des Stellenbesetzungsgesetzes unverzüglich öffentlich auszuschreiben, in eventu erhebt er ein Feststellungsbegehren. Der ursprünglich mit der Klage verbundene Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist infolge unangefocht... mehr lesen...
Begründung: Mit dem in letzter Instanz ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30. 9. 2009 wurde die Klägerin, eine Bundeslehrerin, gemäß § 14 Abs 1 und 3 BDG 1979 mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid in Rechtskraft erwächst, in den Ruhestand versetzt. Mit der am 3. 11. 2009 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass bei ihr keine dauernde Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 1 BDG 1979 vorliege. Bei diesem Feststellungsansp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten 34.961,34 EUR zuzüglich einer Nebenforderung. Vom genannten Betrag entfallen 31.823,24 EUR auf die Lieferung von Confiserieware durch die Klägerin auf Basis des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Franchisevertrags. Die Klage wurde zunächst beim Landesgericht Korneuburg eingebracht. In der Klagebeantwortung erhob die Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Über Antrag der Klägerin wurde die Rechtssache an das Lande... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil und Dr. Brenn als weitere Richter (§ 11a Abs 3 ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei K***** K*****, Erster Oberbereiter, *****, vertreten durch Jeannée Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährd... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ließ in den beiden angefochtenen Beschlüssen den ordentlichen Revisionsrekurs mit der
Begründung: zu, dass der Einfluss eines die Krankenhausträger übergreifenden Kooperationsabkommens auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und allfällige privatrechtliche Vereinbarungen eines an einen anderen Krankenhausträger überlassenen Primararztes noch nicht Verfahrensgegenstand vor dem Obersten Gerichtshof gewesen sei. Die klagende und gefähr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist das gemäß § 19 Abs 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) eingerichtete Personalvertretungsorgan für den Bereich des gemäß § 17 Abs 3 Z 2 Poststrukturgesetz (Tirol und Vorarlberg) zuständigen Personalamts. Die Beklagte beabsichtigt, den Standort des Personalamts von Innsbruck nach Hall in Tirol zu verlegen, wo bereits eine weitgehende Konzentration anderer Posteinrichtungen erfolgt ist. Der klagende Betriebsausschuss begehrt mit seinem Hauptbegehren di... mehr lesen...
Begründung: Dem gemäß § 43 Abs 3 ASGG unabhängig vom Vorbringen der Antragsteller zu ermittelnden Kollektivvertrag für Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich (vgl dazu OGH 8 ObA 95/05m) ist unter anderem Folgendes zu entnehmen: Dem gemäß Paragraph 43, Absatz 3, ASGG unabhängig vom Vorbringen der Antragsteller zu ermittelnden Kollektivvertrag für Dienstnehmer der Bundesanstalt Statistik Österreich vergleiche dazu OGH 8 ObA 95/05m) ist unter anderem Folgendes zu entnehme... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 50 Abs 1 Z 1 ASGG sind bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder mit dessen Anbahnung Arbeitsrechtssachen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer zu den Arbeitsrechtssachen gehören, wenn sie mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen (8 ObA 320/01v; Kuderna,... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dass ein Anspruch eines nicht vom Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten gegen den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer abgetreten wird, macht das über diesen Anspruch abzuführende Verfahren nicht zur Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObA 155/02f Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 155/02f ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im ersten Rechtsgang von der Beklagten - seiner ehemaligen Arbeitgeberin - die Zahlung von S 290.237,75 brutto und S 702.247,24 netto sA begehrt. Das Arbeitsverhältnis sei durch unbegründete Entlassung beendet worden, woraus ihm Ansprüche in der Höhe von S 290.237,75 erwachsen seien. Darüber hinaus habe er im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geförderten Projekts umfangreiche Leistunge... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1
Rechtssatz: Dass ein Anspruch eines nicht vom Arbeitsverhältnis beteiligten Dritten gegen den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer abgetreten wird, macht das über diesen Anspruch abzuführende Verfahren nicht zur Arbeitsrechtssache im Sinne des § 50 ASGG. Entscheidungstexte 8 ObA 155/02f Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 155/02f ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1DHG §7JN §1 BIaJN §1 CIa1
Rechtssatz: Nach dem DHG zu Unrecht einbehaltene Beträge eines öffentlich rechtlichen Bediensteten hat dieser nicht im Verwaltungsverfahren nachzufordern; es steht ihm vielmehr hiefür der ordentliche Rechtsweg offen. Entscheidungstexte 8 ObA 185/01s Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 ObA 185/01s Veröff: SZ 2002/67 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufzeichnungen im Bereich der Werkstätte durch. Nachdem er Ende 1987 die Lenkerprüfung für PKW, Kombi und LKW bis 3,5 Tonnen abgelegt hatte, wurde er auch im Zuge seiner Dienstverrichtung zum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsantrag gestellt hatte, eine der betreffenden Vorschreibung der Beklagten entsprechende Zahlung von S 232.624 für den Zuschlagszeitraum Oktober 1999 geleistet. Unter Berufung insbesondere a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stand ab 14. 7. 1997 zur Beklagten in einem Arbeitsverhältnis, das mit Schreiben vom 27. 10. 1997 zum 31. 10. 1997 aufgekündigt wurde. Die Arbeit des Klägers bestand im Wesentlichen im Zuschneiden von Isolierplatten. Er erhielt vereinbarungsgemäß einen Bruttostundenlohn von S 100,-, weiters Trennungsgeld, einen Fahrtkostenbeitrag sowie eine Prämie, die sich im Wesentlichen nach den Quadratmetern der zugeschnittenen Platten richtete. Zum Zeitpunkt der Ei... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsnorm des § 50 Abs 1 Z 6 ASGG ist nicht eng auszulegen. Es reicht aus, dass in der Klage behauptet wird, der klagenden Partei stünde ein Anspruch gegen die Gehaltskasse auf eine Leistung nach dem GehKG zu. Entscheidungstexte 10 ObS 312/00f Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 312/00f ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Erstgericht "als Arbeits- und Sozialgericht" eingebrachten Klage, die beklagte Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich zur Zahlung eines Pensionszuschusses im gesetzlichen Ausmaß bzw im Ausmaß der Richtlinien der beklagten Partei zu verpflichten. Sie sei vom 1. 6. 1952 bis 31. 1. 1981 Mitglied der beklagten Partei in der Abteilung Dienstnehmer gewesen und habe während dieser Zeit Beiträge geleistet. Am 29. 10. 1999 habe sie ein... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Zuständigkeitsnorm des § 50 Abs 1 Z 6 ASGG ist nicht eng auszulegen. Es reicht aus, dass in der Klage behauptet wird, der klagenden Partei stünde ein Anspruch gegen die Gehaltskasse auf eine Leistung nach dem GehKG zu. Entscheidungstexte 10 ObS 312/00f Entscheidungstext OGH 14.11.2000 10 ObS 312/00f ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat mit zutreffender
Begründung: einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Bekanntgabe gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), dass das Arbeitsverhältnis termin- und fristwidrig durch Arbeitgeberkündigung beendet worden sei, verneint, sodass hierauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalt... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger - sämtlich Eigentümer von Liegenschaften in der Umgebung des Salzbergbaus D***** - begehren die Feststellung, daß ihnen und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum ihrer Liegenschaften jeweils eine bestimmte Anzahl von Schichtrechten gegenüber der Beklagten und deren Rechtsnachfolgern zustehe, wobei eine dieser Bergschichten den rechtlichen Anspruch auf das Verdienen von 54 Arbeitstagen a 8 Stunden jährlich im Salzbergbau D***** zum jeweiligen ortsüblichen und... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6GehKG §28 Abs4GehKG §34 Abs1GehKG §37 Abs1
Rechtssatz: Die Festsetzung des Ergänzungsbetrages gemäß § 28 Abs 4 GehKG durch die Pharmazeutische Gehaltskasse stellt keinen die Gerichte bindenden Bescheid dar. Entscheidungstexte 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s 10 ObS 312/00f Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als pharmazeutische Fachkraft in einer Apotheke angestellt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 4. 2. 1996 bis 15. 3. 1997 ein tägliches Karenzurlaubsgeld von S 185,50. Am 16. 3. 1997 trat bei ihr ein neuer Versicherungsfall der Mutterschaft ein. Ihr Bruttobezug als Angestellte betrug bis zum 30. 4. 1997 S 37.230 monatlich (oder S 1.241 täglich); ab dem 1. 5. 1997 erhöhte sich dieser Bruttobetrag auf S 38.103 monatlich (o... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z6GehKG §28 Abs4GehKG §34 Abs1GehKG §37 Abs1
Rechtssatz: Die Festsetzung des Ergänzungsbetrages gemäß § 28 Abs 4 GehKG durch die Pharmazeutische Gehaltskasse stellt keinen die Gerichte bindenden Bescheid dar. Entscheidungstexte 10 ObS 179/98s Entscheidungstext OGH 10.11.1998 10 ObS 179/98s 10 ObS 312/00f Entsche... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Ist die dem "Tankstellenverwalter" oder "Tankstellenpächter" durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihr... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1ASGG §51 Abs3 Z2
Rechtssatz: Ist die dem "Tankstellenverwalter" oder "Tankstellenpächter" durch den konkreten Vertrag eingeräumte Stellung insgesamt arbeitnehmerähnlich, sind Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien aus diesem Vertrag im Sinne §§ 50 Abs 1 Z 1, 51 Abs 3 ASGG Arbeitsrechtssachen, ohne daß es darauf ankommt, welche verschiedenen Vertragstypen im in seiner Gesamtheit zu beurteilenden Tankstellenvertrag ihr... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1ASGG §54 Abs1ArbVG §101
Rechtssatz: Nur wenn der Versetzungsschutz eine Arbeitsrechtssache nach § 50 Abs 1 ASGG darstellt, ob etwa die Versetzung von Arbeitnehmern auf bestimmte Arbeitsplätze verschlechternd ist, ist eine Klagelegitimation des Betriebsrates auch im Rahmen des § 54 Abs 1 ASGG gegeben. Dies aber nur, wenn die Rechte und Rechtsverhältnisse mindestens drei Arbeitnehmer betreffen. Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Angestelltenbetriebsrat begehrt die Feststellung, daß a) die Versetzung der Vertragsbediensteten Irma G***** gemäß § 101 ArbVG zustimmungspflichtig und b) ihre verschlechternde Versetzung rechtsunwirksam sei. Der klagende Angestelltenbetriebsrat begehrt die Feststellung, daß a) die Versetzung der Vertragsbediensteten Irma G***** gemäß Paragraph 101, ArbVG zustimmungspflichtig und b) ihre verschlechternde Versetzung rechtsunwirksam sei. Die b... mehr lesen...
Norm: ASGG §50 Abs1 Z5BArbUG 1972 allgBUAG allgBUAG §22
Rechtssatz: Unter den in § 50 Abs 1 Z 5 ASGG genannten "Ansprüchen nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972" können nicht nur Ansprüche verstanden werden, die das Gesetz ausdrücklich einräumt. Auch Ansprüche, deren Berechtigung (auch) nach diesem Gesetz zu prüfen ist, sind einzubeziehen. Unter "Ansprüche nach dem Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972" sind daher auch Schadenersatzansprüche zu vers... mehr lesen...
