Norm: JN §45 ASGG §37 JN § 45 heute JN § 45 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §11b ASGG §37 ZPO §196 ZPO §260 Abs4 ZPO §412 ASGG § 11b heute ASGG § 11b gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 11b gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 194 GSVG fest, dass dem Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 132 Abs 5 bis 7 GSVG im Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2006 in näher festgestellter Höhe nur als Teilpension gebühre, und sprach gemäß § 76 GSVG weiters aus, dass der Überbezug von 27.175,03 EUR vom Kläger zurückgefordert werde. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die beklagte So... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. 7. 2008 einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde. Es lag zum Unfallszeitpunkt beim Kläger weder eine Pflichtversicherung oder eine freiwillige Versicherung nach dem GSVG noch eine Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG vor. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Unfalls auch nicht Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, sondern bezog Notstandshilfe. Nach dem Prozessvorbringen des Kläger... mehr lesen...
Begründung: Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen sind die Streitteile seit 15. 7. 1999 verheiratet. Etwa im November 2003 ging die Klägerin eine ehewidrige Beziehung ein. Da sie eine rasche Trennung vom Beklagten wollte, forderte sie ihn wiederholt auf, aus der Ehewohnung auszuziehen. Dabei meinte sie, dass es später im Zuge der Scheidung eine Einigung über die Aufteilung der ehelichen Vermögenswerte geben würde. Die Klägerin hielt sich seit 13. 11. 2003 zumeist n... mehr lesen...
Begründung: Die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Die gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht stellte... mehr lesen...
Norm: ASGG §37 ASGG §50 ASGG §51 ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 37 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 ASGG § 50 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger machte mit seiner beim Landesgericht Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage diverse Arbeitnehmeransprüche und den Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG geltend. Er sei seit September 2005 beim Beklagten als Handelsvertreter tätig gewesen. Ab 22.01.2007 sei der Kläger als Angestellter unter Zuteilung eines bestimmten Beschäftigungsgebietes mit einem monatlichen Bruttogehalt von EUR 1.800,-- zuzüglich Provisionen und Reisekosten beschäft... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 9. 4. 2004 - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der M***** W***** GmbH nach einem Geschäftstermin in der Kanzlei seines Steuerberaters einen Unfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 1. 12. 2004 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Anerkennung des Unfalls vom 9. 4. 2004 als Arbeitsunfall sowie die Gewährung von Leistungen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Bescheid vom 4. 12. 2006 hat die beklagte Versicherungsanstalt die dem Kläger mit Bescheid vom 4. 12. 2004 gewährte Alterspension nach den am 31. 12. 2000 geltenden Bestimmungen des NVG 1972 neu bemessen und demnach ab 1. 1. 2007 mit monatlich brutto 5.610,22 EUR festgesetzt. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei - in Wiederholung des durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheids - zur Zahlung einer Alterspension in der angeführten Hö... mehr lesen...
Begründung: In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Ansprüche aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 27. 7. 2001 geltend. Es geht dabei zusammengefasst um die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austrittes des Klägers und der daraus ableitbaren Beendigungsansprüche. Das Erstgericht hat auch im dritten Rechtsgang die Klage in dem hier maßgeblichen Umfang abgewiesen und dies darauf gestützt, dass der Austritt des Klägers wegen seiner Gesundheits... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrte der Kläger unter Berufung auf einen Konsulentenvertrag Honorare für den Zeitraum Oktober 2002 bis inklusive Juni 2003. Der Vertrag sei von der beklagten Partei am 28. Oktober 2002 grundlos durch außerordentliche Kündigung vorzeitig aufgelöst worden. Eine vereinbarungsgemäße Aufkündigung wäre erst zum 30. 6. 2003 möglich gewesen. Nach Zurückweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit überwies das Ha... mehr lesen...
Norm: ASGG §8 Abs2 ASGG §37 ASGG § 8 heute ASGG § 8 gültig ab 01.01.1987 ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner an das Erstgericht gerichteten Klage nahm der Kläger beide Beklagte wegen eines Arbeitsunfalls auf Schadenersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte habe als sein Arbeitskollege dem Kranführer bei Hubarbeiten verfrüht das Zeichen zum Anheben der Last gegeben, wodurch es zu schweren Verletzungen des Klägers gekommen sei. Die Zweitbeklagte sei für den Baukran verantwortlich gewesen; sie habe den Unfall dadurch verschuldet, dass sie den Kranführer nicht eingeschult u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 14. 9. 2000 im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Baumeister einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen dieses Arbeitsunfalles im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. 10. 2000 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass der Kläger beim Arbeitsunfall eine Zerrung des rechten Schultergelenkes erlitten hat, und wies das darüber hinausgehende Begehren auf Feststellung, die weiters gelten... mehr lesen...
Norm: JN §7 ASGG §37 ASGG §50 ASGG §51 JN § 7 heute JN § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 JN § 7 gültig von 01.03.1993 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 37 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In ihrer am 17.4.2003 eingelangten Klage begehrte sie von der Beklagten, ebenfalls einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Zahlung eines Betrages von € 200.000,--. Sie habe im Namen und Auftrag der beklagten Partei in Österreich und Süddeutschland das Produkt ***** vertrieben. Zu diesem Zweck habe sie eine Struktur mit bis zu 1.000 Subagenturen aufgebaut. Im Oktober 2002 habe die Beklagte begonnen, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - als selbständiger Facharzt hinsichtlich dieser Tätigkeit in der Krankenversicherung bei der Kärntner Gebietskrankenkasse selbstversichert und in der Unfall- und Pensionsversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert ist, begehrt die Feststellung, dass es sich bei seiner Wirbelsäulenerkrankung um eine Berufskrankheit im Sinne des ASVG handle, sowie die Zuerken... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 5. 2000 brachte der Kläger beim Landesgericht Feldkirch als Handelsgericht gegen die beklagte Partei eine Klage auf Zahlung von S 534.221,85 sA ein. Er brachte darin vor, er sei 17 Jahre lang, nämlich von Juni 1982 bis einschließlich 31. 5. 1998, als unselbständiger Vertreter bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen. Ab 1. 6. 1998 sei er dann für die beklagte Partei als selbständiger Handelsvertreter mit bestimmten Provisionsvereinbarungen tätig gewese... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner an das "Arbeits- und Sozialgericht Salzburg" (gemeint: an das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht) gerichteten Klage den Zuspruch von S 1,751.934,62 sA an ausständigen Provisionen und Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG. Zur Frage der Besetzung des angerufenen Gerichtes als Arbeits- und Sozialgericht berief sich der Kläger auf § 50 Abs 1 Z 1 iVm § 51 Abs 3 Z 2 ASGG: Wenngleich er selbständiger Handelsvertreter sei, s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der Einwand der unrichtigen Gerichtsbesetzung durch die beklagte Partei in einer nach § 243 ZPO aufgetragenen Klagebeantwortung oder infolge Entfalles der Klagebeantwortung nach § 59 Abs 1 Z 2 ASGG in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, begründet keine unterschiedliche Behandlung und daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG. In beiden Fällen wird lediglich über die Einrede entschieden. Ob dab... mehr lesen...
Norm: ZPO §260 ASGG §37 ZPO § 260 heute ZPO § 260 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 260 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß § 24 HVertrG S 61.312,80 sA. Mit seiner am 2. 10. 1998 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten an offener Handelsvertreterprovision sowie an Entschädigung gemäß Paragraph 24, HVertrG S 61.312,80 sA. Gegen den klagsstattgebenden Zahlungsbefehl erhob die Beklagte E... mehr lesen...
Norm: ASGG §37 ASGG § 37 heute ASGG § 37 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ASGG § 37 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Der Grundsatz, wonach im Besetzungsverfahren nur das Vorbr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten 291.069 S mit der Behauptung, der Beklagte habe als selbständiger Montageunternehmer für sie Parkettböden verlegt; beim Bauvorhaben "M*****" sei die erbrachte Leistung derart mangelhaft gewesen, daß ein neuer Boden habe verlegt werden müssen, wofür der Klägerin Kosten von 267.530,49 S erwachsen seien; darüber hinaus schulde der Beklagte für Warenlieferungen 23.538,51 S. Der Beklagte wendet in der Klagebeantwortung ein, er sei a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt eines der beiden [zur Zeit der Klagseinbringung] in Österreich zugelassenen Netze für Mobiltelekommunikation, vor allem für Mobiltelefone im sogenannten "GSM"-Bereich. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäfsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt bzw in Vertragsformblättern die nachstehend genannten Klauseln: "1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages durch ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat vorgebracht, die protokollierte Firma E*****, schulde ihr an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen S 232.808,43 s.A. laut Rückstandsausweis. Am 26.6.1998 sei der Beklagte dieser Beitragsschuld "als Bürge und Zahler vorbehaltlos und unwiderruflich" beigetreten. Der Beitritt sei auch hinsichtlich eventuell auflaufender Sozialversicherungsbeiträge u.ä. erklärt worden. Weiters habe sich der Beklagte verpflichtet, die Bürgschaftsschuld mit S... mehr lesen...
Norm: JN §7a ASGG §37 ASGG §50 ASGG §65 JN § 7a heute JN § 7a gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 7a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 7a gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der - wie sich aus dem Anstaltsakt ergibt - als selbständiger Bauunternehmer (Geschäftsführer einer GmbH) hinsichtlich dieser Tätigkeit in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, in der Unfallsversicherung nach dem ASVG teilversichert war, erlitt am 2.4.1996 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6.5.1997 wurde dem Kläger ab 1.7.1996 ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 (monatlich S 11.591,--) zuerkannt, gleichzeitig ab... mehr lesen...
Begründung: Nach Eintritt der Streitanhängigkeit wies das Bezirksgericht Salzburg die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil die Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgerichts gegeben sei. Das Rekursgericht trug dem Erstgericht die Verfahrensfortsetzung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf, weil die Unzuständigkeit zufolge Einlassung des anwaltlich vertretenen Beklagten in das Verfahren gemäß § 104 Abs 3 JN geheil... mehr lesen...
