Entscheidungen zu § artikel3zu49 Abs. 2 AlVG

Mit der im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle Währinger Gürtel (in der Folge AMS Währinger Gürtel), am 15. November 2005 ein Betreuungsplan vereinbart. Dazu befinden sich im Verwaltungsakt zwei Schreiben des AMS Währinger Gürtel an die Beschwerdeführerin. Das mit "Betreuungsplan" betitelte Schreiben enthält unter anderem folgende Passage: "Bisher haben wir folgende/n Termi... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0002 E 4. Mai 1999 RS 1 (hier ohne den Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer Kontrollmeldung und diese wieder zumindest ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Wenn die Behörde erster Instanz hinsichtlich eines bestimmten Zeitraumes einen Verlust der Notstandshilfe ausspricht, so steht es der Berufungsbehörde zwar im Rahmen der von ihr gemäß § 66 Abs. 4 AVG zu entscheidenden Sache zu, den Zeitraum gegebenenfalls... mehr lesen...

Einer mit dem Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße am 5. Dezember 2005 aufgenommenen Niederschrift zufolge wurde ihm aufgetragen, an der Maßnahme zur Wiedereingliederung "Jobexpress" mit Beginn am 12. Dezember 2005 teilzunehmen. Am Ende der Niederschrift findet sich nach der Überschrift "Meldetermine" folgender Text: "Kommt es zu keinem Beginn der Maßnahme müssen Sie unmittelbar am nächsten Tag beim AMS vorzusprechen. Weiters beachten Sie, dass Sie am ers... mehr lesen...

Am 12. Jänner 2006 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 12.12.2005" aufgenommen. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie den Kontrolltermin am 12. Dezember 2005 nicht eingehalten habe, da sie eine Autopanne gehabt und telefonisch die Auskunft einer Dame der "Serviceline" bekommen habe, dass ihr schriftlich ein "Ersatztermin zugesendet" werde. Da sie die... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs2;AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: Kontrolltermine sind nach der gesetzlichen Anordnung des § 47 Abs. 2 AlVG unter Angabe von Ort und Zeit des wahrzunehmenden Termins in die Kontrollkarte einzutragen. Dies dient dazu, Missverständnisse zu vermeiden und durch die Eintragung in die Kontrollkarte (Meldekarte) den Kontrollter... mehr lesen...

Zu I.: Der Antragsteller wurde in den Verfahren 2006/08/0180 und 2006/08/0188 jeweils mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung diverser Mängel aufgefordert. Zudem wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgestellten Beschwerden (einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung neue Schriftsätze eingebracht würden. Der Antragsteller legte in den genannten Verfahren fristgerecht die erforderl... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §8;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0104 2007/08/0161 2007/08/0160
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2004... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erklärte nach der Aktenlage am 3. Juni 2004 wegen Erkrankung ihres Sohnes den Austritt aus einer Kursmaßnahme bei einer Arbeitsstiftung. Bei ihrer Vorsprache bei der regionalen Geschäftsstelle wurde sie auf Grund ihrer Mitteilung, bei einem näher genannten Unternehmen über eine Einstellungszusage zum 1. Juli 2004 zu verfügen, - nach dem hierüber angefertigten Aktenvermerk im Informationssystem des Arbeitsmarktservice - zu einem Kontrolltermin am 8. Juni 2004 vor... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH stellt die Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung (und nicht auch schon die Aushändigung einer diese Belehrung enthaltenden Terminkarte) eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 8. August 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Am selben Tag unterschrieb er eine Erklärung, wonach er unter anderem über die Rechtsfolgen der Nichteinhaltung einer Kontrollmeldung (Verlust des Anspruches auf Leistungen vom Tag der versäumten Kontrollmeldung an bis zur Geltendmachung des Fortbezuges) informiert sei. Mit Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 11. August 2000 wurde der Beschwerdef... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0002 E 4. Mai 1999 RS 1 (hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer Kontrollmeldung und diese wieder z... mehr lesen...

Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführerin eines Auktionshauses am 30. September 2000 - am 3. Oktober 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien, AkademikerInnen und Führungskräfteservice in Wien vorsprach, wobei ihr das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin zunächst der 10. Oktober 2000, 8.00... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0145 E 11. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, daß eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Unterlassung einer Kontrollmeldung eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 AlVG ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz lässt es nicht zu, einer arbeitslosen Person die Aufnahme eines bloß telefonischen Kontaktes mit der Sanktionswirkung des § 49 Abs. 2 AlVG vorzuschreiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002080136.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46;AlVG 1977 §49 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des AMS, seine Organisation so zu gestalten, dass in jenen Fällen, in denen das Gesetz mit gutem Grund eine persönliche Vorsprache anordnet, diese Vorsprache so organisiert wird, dass sie den durch ihre Anordnung vom Gesetzgeber offenkundig intendierten Zweck erfüllen kann (Hinwe... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2 idF 1996/411; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0002 E 4. Mai 1999 RS 1 (hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Die Versagung des Anspruches auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung hängt im Sinne des § 49 Abs 2 AlVG von der wirksamen Vorschreibung einer Kontrollmeldung... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AVG §13a;
Rechtssatz: Wurden dem Arbeitslosen bisher (oder durch längere Zeit) keine Kontrollmeldungen vorgeschrieben, so vermag die bloße Übergabe der "Terminkarte", in der auf die ebenfalls wiedergegebene Bestimmung des § 49 Abs. 2 AlVG hingewiesen wird, keine ausreichende Rechtsbelehrung im... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: § 49 AlVG lässt es nicht zu, die Teilnahme einer arbeitslos gemeldeten Person an Veranstaltungen, bei denen weder im Sinne des § 9 AlVG Vermittlungsversuche (wie dies bei Arbeitsplatzbörsen der Fall sein mag), noch (Schulungs-, Ausbildungs- oder Eingliederungs-)Maßnahmen vorgenom... mehr lesen...

Die regionale Geschäftsstelle Oberwart des Arbeitsmarktservice nahm am 7. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichteinhaltung der Kontrollmeldung vom 24. November 1998 auf. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe diese Kontrollmeldung nicht eingehalten, weil er der Meinung gewesen sei, dass er sowieso kein Geld mehr bekomme. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Juni 1999 wurde ausgesprochen, dass der ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §49;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Behörde kann insofern nicht gefolgt werden, als sie daraus, dass der Arbeitslose noch nie eine Kontrollmeldung versäumt habe, den Schluss gezogen hat, dass kein triftiger Grund für die Versäumnis der Kontrollmeldung (hier am 24. November 1998) vorgel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §49;AVG §52;
Rechtssatz: Ein eingeschränkter Geisteszustand kann zu einer Entschuldigung einer Kontrollmeldeversäumnis führen. Ohne aktuelles Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kann die Behörde aber nicht davon ausgehen, dass der Arbeitslose in der Lage war, die Bedeutung... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 4. Jänner 2001 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen der Unterlassung einer Kontrollmeldung für die Zeit vom 9. November bis 30. November 2000 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Bescheid des A... mehr lesen...

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 20. Juni 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 17. Mai 2000 bis zum 12. Juni 2000 gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, "kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe" erhalte. Begründend verwies die Behörde auf die Bestimmung des § 49 AlVG und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass eine Weitergewährung der Leistung nach dem 12. Juni 2000 nur nach persönl... mehr lesen...

A. Aus den Beschwerden und den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit den Bescheiden des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien vom 29. September 1999, 10. November 1999 und 27. Jänner 2000 wurde unter Berufung auf § 49 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer wegen Unterlassung von Kontrollmeldungen für die Zeit vom 23. August bis zum 14. September 1... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/08/0037 2000/08/0038 2000/08/0039 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/08/0036 E 14. März 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0053 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassun... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/08/0037 2000/08/0038 2000/08/0039 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/08/0036 E 14. März 2001
Rechtssatz: Ohne Einfluss auf die Obliegenheit des Meldepflichtigen, die Kontrollmeldetermine wahrz... mehr lesen...

Mit sechs Bescheiden des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. Mai 1997, 9. Juli 1997, 27. August 1997, 26. Juni 1998, 28. August 1998 und 17. September 1998 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeiträume vom 13. Mai 1997 bis 15. Mai 1997, 3. Juni 1997 bis 26. Juni 1997, 11. August 1997 bis 19. August 1997, 23. April 1998 bis 18. Juni 1998, 2. Juli 1998 bis 13. August 1998 und 10. September bis 13. Sep... mehr lesen...

Mit dem Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 17. September 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 27. August 1997 bis zum 4. September 1997 keine Notstandshilfe erhalte, weil er die für den 27. August 1997 vorgeschriebene Kontrollmeldung nicht eingehalten und sich erst am 5. September 1997 wieder beim Arbeitsmarktservice gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Besc... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §49 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0344 98/08/0413 98/08/0415 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0053 E 20. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassung, dass die Verweigerung der Nachsicht von der Einhaltung von Kontroll... mehr lesen...