Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach-... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0294 E 19. Oktober 2004 RS 1
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach-... mehr lesen...
Am 30. Jänner 2002 hat der Beschwerdeführer vor dem Arbeitsmarktservice Mürzzuschlag zum Vorhalt betreffend das Nichtzustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses Folgendes angegeben: "Ich hätte bei der Leasingfirma anfangen können u. mußte auf Abruf bereit sein. Leider wußte ich keinen genauen Tag. Die Firma hat mehrmals versucht, mich tel. zu erreichen, doch ich bekam erst am Montag von meiner Mutter ausgerichtet, daß ich am 17.12.(2001) (= Montag) hätte anfangen müssen. Zur Firm... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein Arbeitssuchender, der von einem potentiellen Arbeitgeber "in Evidenz" gehalten wird, ist keineswegs verpflichtet, sich "auf Abruf" bereit zu halten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002080131.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit September 1999, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, Bezieherin von Notstandshilfe. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 30. September 2002 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 19. August 2002 bis 29. September 2002 gemäß § 38 AlVG i.V.m. § 10 AlVG verloren habe. Der Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krank... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin gemäß §§ 7 und 8 AlVG ab 4. Juni 2003 eingestellt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin ein amtsärztlicher Termin für den 4. Juni 2003 vorgeschrieben worden war, weil sie immer dann gesundheitliche Probleme angegeben und ärztliche Atteste vorgelegt hätte, wenn es zu konkreten Angeboten von Beschäftigungsmöglichkeiten oder Wiedereinglied... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit vom 6. Mai 2003 bis 16. Juni 2003 verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin am 8. April 2003 von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Blumenbinderin mit Arbeitsbeginn am 16. Mai... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH geht davon aus, dass die Feststellung des Vorliegens von Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Gewährung von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung ein unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 Abs. 2 EMRK zulässiges Z... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0392 E 18. Oktober 2000 RS 5
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Beurteilung der Frage, ob dem Arbeitslosen eine Vereitelung des Zustandekommens der Beschäftigung vorgeworfen werden kann, erfordert präzise Feststellungen über den diesbezüglichen Verlau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 2000 sprach das Arbeitsmarktservice Schwaz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 38 iVm 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609/1977 (AlVG), den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 6. Juli 2000 bis 30. August 2000 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen werde. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab die belangte... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314;
Rechtssatz: Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsmarktservice, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn einer Nach- oder Umschulung zuzuweisen. Diese Subsidiarität der Nach(Um)schulung gilt angesichts des... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1 idF 1994/314; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßna... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer habe gemäß § 38 AlVG in Verbindung mit § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23. April 2003 bis 3. Juni 2003 verloren. Die belangte Behörde ging dabei im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Dem zum damaligen Zeitpunkt im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer sei am 22. April 2003 der Auftrag erteilt worden, sich am darauf... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0264 E 23. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen unter anderem dadurch verschuldet werden, dass der Arbeitslose den Erfolg seiner (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit August 1999 Arbeitslosengeld. Ihm wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitmarktservice eine Stelle bei Mag. S. angeboten. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, suchte diese einen Außendienstmitarbeiter für den Verkauf von Textilien (ethnischer Kleidung), Modeschmuck und Taschen mit gutem Auftreten und Beziehung zum afrikanischen Kontinent bzw. mit Interesse dafür. Geboten wurde freie Zeiteinteilung und eine kollektivvertrags... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1(Hier betreffend den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld) Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 11. Juni 2001 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die "Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme" auf, in welcher der Beschwerdeführer zum Teil in Ergänzung eines formularmäßigen Vordruckes folgendes angab: "Ich, ..., erkläre nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG ..., dass ich nicht b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 5. Mai bis 29. Juni 2003 ausgesprochen. Nach der Begründung: habe das AMS Gmunden dem Beschwerdeführer am 5. März 2003 eine "Beschäftigung als Transitarbeitskraft beim Dienstgeber Bildungszentrum Salzkammergut, Projekt Pisa ... mit einer Entlohnung von brutto EUR 927,-- pro Monat, möglicher Arbeitsantritt am 5.5.2003, verbindli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist seit 1996 Bezieherin von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am Freitag, dem 23. März 2001, erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Betreuer beim Arbeitsmarktservice mehrere Stellenausschreibungen. Unter anderem befand sich darunter folgende Ausschreibung der M. GmbH: "50 Bekleidungsverkäufer/innen, für Filialen in ganz Wien, eines renommierten Unternehmens der Modebranche gesucht. Anforderungen: vorzugsweise haben Sie eine abgeschlossene... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 4. Juni bis 29. Juli 2002 ausgesprochen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund geweigert, an der Schulungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei der "Firma Proba ...(Transitarbeitsplatz)" teilzunehmen. Die belangte Behörde ist dabei in Erwiderung des Berufun... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bedarf des Nachweises, daß der Arbeitslose ohne diese Wie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0308 E 16. September 1997 RS 3 Stammrechtssatz Das Arbeitsmarktservice hat die Pflicht, den Arbeitslosen über die Rechtsfolgen einer Weigerung an einer Maßnahme zur Wiederei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine Schulungs-, Umschulungs- oder Widereingliederungsmaßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung zu hüllen, welche die Maßnahme d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0260 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0215 E 21. Dezember 1993 RS 1
(Hier: Wiedereingliederungsmaßnahme) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0091 E 23. März 2001 RS 3 Stammrechtssatz Auch für Langzeitarbeitslose ist die Zuweisung zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme nur zulässig, wenn ihre Kenntn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, wenn das AMS einen Arbeitslosen zum Zwecke einer Wiedereingliederungsmaßnahme zum Abschluss eines Arbeitsvertrages mit d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der im Regelfall auf Dauer angelegten Vermittlung einer Beschäftigung ist eine Schulungs-, Umschulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme ihrem Zweck nach auf die Herbeif... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0339 E 6. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Ebenso wie zur früheren Fassung des § 9 ff AlVG gilt auch für § 9 ff idF 1993/502, daß die darin erwähnten Maßnahmen zur beruflichen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0091 E 23. März 2001 RS 1(Hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecks, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der tro... mehr lesen...
