Entscheidungen zu § artikel2zu38 AlVG

(Zur Zl. 98/08/0284). Der Beschwerdeführer bezog auf Grund seines Antrages vom 16. Oktober 1997 Arbeitslosengeld. In seinem Antrag gab er an, zuvor vom 31. Jänner 1983 bis zum 15. Oktober 1997 bei der Firma R. als Elektriker gearbeitet zu haben. Mit Schreiben vom 17. März 1998 lud die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer ein, sich um nachstehendes Stellenangebot zu bewerben: "Elektroinstallateur/in, im Alter von 20 bis 45 Jahren, Beschäftigung ab... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Zuweisungstauglichkeit einer Beschäftigung an einen Arbeitslosen ist, dass dessen Kenntnisse und Fähigkeiten jenen Kenntnissen und Fähigkei... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0382 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...

Index: L46004 Jugendförderung Jugendschutz Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;JSchG OÖ 2001 §12;JSchG OÖ 2001 §4;JSchG OÖ 2001 §5 Abs1;JSchG OÖ 2001 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Rechtssat... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit dem Element der Verfügbarkeit insoweit auch Grenzen der Arbeitswilligkeit in dem Sinne markiert, dass es außerhalb der Grenzen der Verfügbarkeit eine... mehr lesen...

Am 27. Jänner 1998 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit der 1956 geborenen, seit 1982 mit geringfügigen Unterbrechungen im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin eine Niederschrift über die "Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung bzw. Vereitelung einer solchen" auf. In dieser wurde festgehalten, der Beschwerdeführerin sei am 27. Jänner 1998 eine Beschäftigung als Hausgehilfin bei einem (privaten) Dienstgeber mit mindestens kollektiv... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 10 i.V.m. § 38 AlVG der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe für die Zeit vom 11. August 1999 bis 21. September 1999 ausgesprochen. Nach Gesetzeszitaten führte die belangte Behörde aus, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe mit Bescheid vom 30. August 1999 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe für den genannten Zeitraum ausgesprochen, weil sich der Besch... mehr lesen...

Der seit dem 10. Jänner 1994 Arbeitslosengeld bzw. seit dem 30. Mai 1994 Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 13. März 1996 neuerlich die Zuerkennung von Notstandshilfe. Die ihm ab dem 15. März 1996 formlos zuerkannte Leistung - die Mitteilung darüber findet sich in den vorgelegten Akten nicht - sollte nach dem "Zahlungs- und Verrechnungsauftrag" für weitere 364 Tage zustehen. Nach der Übersiedlung des Beschwerdeführers von V... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 9. November 1992 mit kurzen Unterbrechungen die Notstandshilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag vom 2. Mai 1997. Bereits vom 10. Februar 1997 bis zum 30. April 1997 absolvierte der Beschwerdeführer (über sein Ansuchen) in der Schulungseinrichtung der Arbeiterkammer für Oberösterreich in Perg eine (mit einer Beihilfe iS der §§ 34 und 35 AMSG verbundene) Schulungsmaßnahme "Wiedereingliederung in den Arbeitsm... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Weigerung, eine vom AMS angebotene Beschäftigung anzunehmen, kann in der Aussage der Arbeitslosen gegenüber einem Mitarbeiter der regionalen Geschäftsstelle des AMS, sie sei (nur) deswegen an der Beschäftigung interessiert, weil sie dazu verpflichtet sei, nicht erblickt wer... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0519 E 31. Mai 2000 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt j... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0041 E 22. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrf... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0089 E 19. Dezember 2000 RS 3 Stammrechtssatz Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeh... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0051 E 4. April 2002 RS 1 Stammrechtssatz § 9 Abs 1, § 10 Abs 1 und § 38 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit un... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/19/0091 E 23. März 2001 RS 2 (Hier: Versäumnisse anlässlich der Zuweisung können nach Beginn der Maßnahme nicht mehr nachgeholt werden.) Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem ausgesprochen wird, dass der Arbeitslose den An... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 13. Oktober 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Notstandshilfe. Am 30. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, dass er sich im April 1994 vom Leistungsbezug abgemeldet habe und in Deutschland für das Unternehmen A.D. tätig gewesen sei. 1995 sei Konkurs angemeldet worden. Dieser sei mangels Masse abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dann selbständig versucht, das ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 2(hier Notstandshilfe) Stammrechtssatz Bei der Zuerkennung von Arbeitslosengeld handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Legt die Behörde in einem solchen Fall den Endpunkt des Zeitraum... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit Jahren im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Sein letztes längeres Dienstverhältnis dauerte von Mai 1984 bis März 1986. Zahlreiche Vermittlungsvorschläge blieben seither ergebnislos. Es kam nur gelegentlich zu Dienstverhältnissen von maximal zwei Monaten Dauer. Angebote betreffend Kursmaßnahmen wurden vom Beschwerdeführer abgelehnt oder diese wurden vom Beschwerdeführer wegen Krankenstandes nicht angetreten. Am 16. Apri... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH müssen die Voraussetzungen für die Zuweisung zu einer Maßnahme der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht notwendigerweise im Bescheid über die Verhängung einer Sperrfrist genannt werden. Es ist ausreichend, wenn dem Arbeitslosen die objekt... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer wurde am 26. Februar 1999 vom Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien durch Aushändigung einer so genannten Vorstellkarte eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Firma H. angeboten. In der Bestätigung dieser Firma über die erfolgte Bewerbung heißt es, dass sich der Beschwerdeführer am 2. März 1999 vorgestellt habe, er aber - mit dem Vermerk "sagt ist kein Lagerarbeiter" - nicht eingestellt worden sei. Mit Bescheid vom 7. April 1999 sprach das Ar... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass angesichts der Umstände des Beschwerdefalles nicht von vornherein davon gesprochen werden kann, dass die Frage des Zutreffens der Darstellung des Beschwerdeführers über den Verlauf des Vorstellungsgespräc... mehr lesen...

Mit zwei Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, beide vom 10. Jänner 1997, wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 9. Oktober 1993 bzw. der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 10. Oktober 1993 bis 27. Februar 1994, vom 5. März 1994 bis 30. April 1994 und vom 11. Jänner 1995 bis 31. Juli 1995 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt. Gemäß § 25 A... mehr lesen...

Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm am 9. November 2001 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf, in der auf ein ihr angeschlossenes Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. November 2001 verwiesen wird. Demnach sei dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2001 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Schalungszimmerer mit Praxis beim Dienstgeber P. mit einer Entlohnu... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 sprach das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste Wien für die Bezirke 14. bis 16. gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG gegenüber dem Beschwerdeführer aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 20. Dezember 2000 bis 12. Oktober 2001 und vom 1. November 2001 bis 24. Dezember 2001 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unb... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Die sich aus der in § 25 Abs. 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) vorgesehenen Sanktionierung ergebende Verpflichtung von Antragstellern auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, hinsichtlich maßgebender Tatsachen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, soll sicherstellen, dass ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0183 E 30. März 1993 RS 4 Stammrechtssatz Die Verwendung der Begriffe "unwahr" (und nicht bloß "unrichtig") bzw "verschweigen" in § 25 Abs 1 AlVG deutet auf eine subjektive Komponente hin, das heißt, daß von jenem Arbeitslosen ... mehr lesen...

Nach der Aktenlage wurde mit dem Beschwerdeführer die Niederschrift vom 14. Juli 1999 aufgenommen. Darin heißt es, dass der Beschwerdeführer am 5. August 1999 die Wiedereingliederungsmaßnahme "Gruppencoaching" nicht antreten werde. Als "Stellungnahme zur Nichtannahme" heißt es, dass der Beschwerdeführer "weitere Rechtsträger für sein Forschungsprojekt (und Finanzierung) kontaktieren und zu gewinnen versuchen möchte". Seiner Meinung nach wäre es sinnvoller, seitens des AMS das Pro... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt auf Grund eines Antrages vom 9. Dezember 1999 Notstandshilfe. Am 9. März 2000 hat die Behörde erster Instanz mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Vereinsobmann Ich, Beschwerdeführer, erkläre, dass ich Vereinsobmann von der '(...)' bin. Ich habe kein Einkommen daraus bzw. erst wenn ich Lesungen mache. Me... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0485 E 20. Oktober 1999 RS 1 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, ni... mehr lesen...