Der Beschwerdeführer stellte am 3. (mit Wirksamkeit für den 1.) November 1992 beim Arbeitsamt Linz einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Nach der dabei vorgelegten Arbeitsbescheinigung habe sein Dienstverhältnis als Geschäftsführer der P. GmbH mit 31. Oktober 1992 geendet. Mit Bescheid vom 24. November 1992 gab das Arbeitsamt dem Antrag keine Folge, da der Beschwerdeführer weiterhin Geschäftsführer der P. GmbH sei. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er gab dabei i... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin war vom 1. September 1970 bis zum 16. Dezember 1984 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark beschäftigt. Im Anschluß an die Geburt ihrer Söhne Pa und Pe bezog sie Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe, seit dem 18. Jänner 1991 - mit Unterbrechungen - Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Deutschlandsberg vom 11. April 1994 wurde "gemäß § 33 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit den §§ 38 und 24 Abs. 1" AlVG in Verbi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Mai 1993 beim zuständigen Arbeitsamt Arbeitslosengeld. Er gab an, bis 19. Mai 1993 Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gewesen zu sein, über deren Vermögen mit 20. Mai 1993 der Konkurs eröffnet worden sei. Das Dienstverhältnis habe durch vorzeitigen Austritt gemäß § 25 Konkursordnung geendet. Der Beschwerdeführer habe Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung. Diese Ansprüche seien nich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litk;AlVG 1977 §16 Abs1 litl;AlVG 1977 §16 Abs2;AlVG 1977 §16 Abs4;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 AlVG zielt nur auf die Vermeidung von Doppelbezügen für den Fall ab, daß die Kündigungsentschädigung oder Urlaubsabfindung (Urlaubsentschädigung) tatsächlich gezahlt wird. Für den Fall, daß es dazu (aus welchen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/11 92/08/0087 1 Stammrechtssatz Ist i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/08/0145 4 Stammrechtssatz Die Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld gem § 25 Abs 1 AlVG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §56;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038
Rechtssatz: Wird in einem erstinstanzlichen Bescheid mangels Angabe eines Zeitraumes ins Leere gehende Ausspruch des Wi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994080229.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0030
96/08/0038
Rechtssatz: Zwar kann nach stRsp des VwGH die Rückforderung von Leistungen gemäß § 25 Ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit Oktober 1983 mit Unterbrechungen im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Im September 1993 langte beim Arbeitsamt Leoben ein Hinweis darauf ein, daß die Beschwerdeführerin mit Günther F (in der Folge: F.) eine Lebensgemeinschaft führe. Dieser gab daraufhin vor dem Arbeitsamt niederschriftlich an, mit der Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1987 eine Lebensgemeinschaft zu führen. Er habe ihr jedes Monat ca. S 5.000,-- bis 7.000,-- an Wirtsc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994080111.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der bei einem Bauunternehmen beschäftigte Beschwerdeführer wurde am 8. Jänner 1996 arbeitslos und beantragte an diesem Tag bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular wurden die Fragen, ob der Beschwerdeführer derzeit in Beschäftigung stehe oder selbständig erwerbstätig sei, verneint. Am 29. Jänner 1996 verständigte die regionale Geschäftsstelle den Beschwerdeführer von der Gewährung des Arbeits... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996080229.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Am 5. April 1991 beantragte der schon seit Jahren (mit Unterbrechungen) im Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer, gestützt auf eine neue, in den letzten 52 Wochen erworbene Anwartschaft durch arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bei der Post, die jeweils durch Zeitablauf endeten (vom 2. Mai 1990 bis 22. Juni 1990, vom 1. August 1990 bis 8. September 1990, vom 4. Dezember 1990 bis 12. Jänner 1991 und vom 25. März 1991 bis 7. A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0270 1 Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen sollen, ihrerseits zu beurteilen, ob ein Anspruch besteht, ist das Risi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0030 1
(hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Die objektive unrichtige (hier: den unberechtigten Bezug von Karenzurlaubsgeld herbeiführende) Verneinung der Frage, ob der Anspruchswerber "derzeit in Beschäftigung" stehe, begründet allein noch nicht die Rückersatz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungen zur Frage des gemeinsamen Wirtschaftens als wesentliches Kriterium der Lebensgemeinschaft sind nicht etwa deshalb entbehrlich, weil die Wohngemeinschaft und Geschlechtsgemeinschaft evident ist, liegt doch der im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehör... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mutter einer am 27. Dezember 1991 geborenen Tochter. Vom 31. März 1992 bis zum 27. Dezember 1993 bezog sie das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter. Im Antrag auf Karenzurlaubsgeld gab sie an, sie wohne mit dem Kind in P, und M. - der Vater des Kindes - sei in E, wohnhaft. Im März 1993 wurde dem zuständigen Arbeitsamt Leibnitz von dritter Seite angezeigt, die Beschwerdeführerin wohne nicht bei ihren Eltern in P, sondern bei M. "in E". Die Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde - in Abweisung einer vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung - der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Mai 1995 auf Gewährung von Arbeitslosengeld abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies - nach Hinweisen auf die angewendeten Rechtsvorschriften - im wesentlichen damit, daß dem im Zeitpunkt der Entscheidung vom Beschwerdeführer vorgelegten Einkommensteuerbescheid aus dem Jahr ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1995/297;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1995/297;AlVG 1977 §36a idF 1995/297;AlVG 1977 §36c Abs5 idF 1995/297;
Rechtssatz: Die Wendung "Einkommen gemäß § 36a AlVG" in § 12 Abs 6 lit c AlVG deutet zwar darauf hin, daß für die Frage, ob der ASt im Anspruchszeitraum als arbeitslos gilt, (nur) jenes Einkommen maßgebend is... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1
(hier: Die von der Arbeitslosen selbst beschriebene
Lebensgestaltung - Wochentagsarbeit des Partners in Wien,
gemeinsame Verbringung der Wochenenden bei der Arbeitslosen
oder gelegentlich beim Partner - bot in Verbindung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mutter dreier Kinder, die am 11. Juli 1987, am 29. Juli 1989 und am 21. Dezember 1993 geboren wurden. Sie bezog nach der Geburt des ersten Kindes das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter, danach Sondernotstandshilfe bis zum Beginn der Mutterschaftshilfe aus Anlaß der Geburt des zweiten Kindes, erneut das Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter und Sondernotstandshilfe bis zum dritten Geburtstag des zweiten Kindes am 29. Juli 1992. Vom 30. Juli 199... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/31 92/08/0013 1 Stammrechtssatz Das Wesen der Lebensgemeinschaft besteht in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenl... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 13. Juni 1992 beantragte die Beschwerdeführerin beim Arbeitsamt Liezen Karenzurlaubsgeld. Sie gab an, daß ihre beiden Kinder und ihr "Lebensgefährte" H. - der Vater (nur) des zweiten Kindes - mit ihr in x1 wohnten, und erklärte niederschriftlich, daß sie wegen des hohen Einkommens von H. um die "Anweisung des niedrigen Karenzurlaubsgeldes" ersuche. Vom 29. August 1992 bis zum 31. Mai 1993 und ab 1. Juli 1993 bezog die Beschwerdeführerin das Kare... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog in der Zeit vom 23. März 1986 bis 28. Februar 1991 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld und Notstandshilfe von insgesamt S 188.688,90. In den jeweiligen Anträgen auf Gewährung dieser Leistungen beantwortete sie die Fragen nach einer Beschäftigung (4, 5) und nach einem Einkommen (7, 8) mit Nein. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 18. Juli 1991 wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes gemäß § 24 Abs. 2 und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beendete mit 31. Oktober 1993 ihr Dienstverhältnis als Raumpflegerin und bezog ab dem 6. Dezember 1993 Arbeitslosengeld. Am 11. Februar 1994 legte sie dem zuständigen Arbeitsamt Weiz eine von der K GmbH in B ausgestellte Arbeitsbescheinigung darüber vor, daß sie mit 3. Jänner 1994 (vom Dienstgeber telefonisch auf 1. Jänner 1994 berichtigt) bei der genannten Gesellschaft eine Beschäftigung als Dienstnehmerin aufgenommen habe. Der von ihr nun ausgeübte Beruf ("Ber... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1989/364;
Rechtssatz: Stellt eine Gebietskrankenkasse nur "rückwirkend aufgrund einer Überprüfung fest", daß ein in seinem Bestand nie zweifelhaftes Beschäftigungsverhältnis der Vollversicherung unterlag, so ist die Voraussetzung des § 25 Abs 1 Satz 2 AlVG, daß "rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0090 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu... mehr lesen...
