Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers vom 17. Juni 1997 bis 15. Juni 1998 widerrufen und den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe von S 109.191,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich im Nachhinein herausgestellt, daß der Beschwerdeführer während des genannten Zeitraums aufgrund einer fortdauernden Beschäftigung als handelsrechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Beschwerdeführer für die Zeit vom 27. Juni 1994 bis 31. Juli 1997 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Ferner wurde ausgesprochen, dass die für die Zeit vom 8. August 1996 bis 31. Juli 1997 bezogene Notstandshilfe nicht rückgefordert werde. Die für die Zeit vom 27. Juni 1994 bis 7. August 1996 unberechtigt bezogene Notstandshilfe in Höhe von S 23.834,-- werde gemäß § 25 Abs. 1 AlVG ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 2. Jänner 1998 und 7. August 1998 auf Gewährung der Notstandshilfe abgewiesen. In den Begründungen dieser Bescheide stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer letztmalig vom 27. Februar 1989 bis 21. Mai 1989 Arbeitslosengeld in der ihm gebührenden Bezugsdauer bezogen habe. Nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld habe er vom 22. Mai 1989 bis 14. Mai 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem am 20. Dezember 1996 ausgegebenen Formular die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die Frage "4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)" verneinte er. Nach der dem Antrag angeschlossenen Arbeitsbescheinigung war der Beschwerdeführer zuletzt vom 15. April bis 20. Dezember 1996 beschäftigt. Mit Mitteilung vom 24. Jänner 1997 einer regionalen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/17 94/08/0030 1
(zweiter Satz) Stammrechtssatz Die objektive unrichtige (hier: den unberechtigten Bezug von Karenzurlaubsgeld herbeiführende) Verneinung der Frage, ob der Anspruchswerber "derzeit in Beschäftigung" stehe, begründet allein noch nicht die Rückersatzverpflic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs6;ASVG §107 Abs2;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 107 Abs 2 ASVG im AlVG bleibt zufolge der abschließenden Regelung in § 25 Abs 6 AlVG kein Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080179.X02 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46;GmbHG §15;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998080118.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §37 idF 1998/I/148; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/03/0087
Rechtssatz: ISd § 37 AlVG ist unter dem Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe für die Berechnung der Dreijahresfrist für den Fortbezug der Notstandshilfe bei dere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Es kann auf sich beruhen, ob die Angaben des Arbeitslosen in einem früheren Antragsformular nach § 46 Abs 1 AlVG die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt und aus Anlass einer späteren Antragstellung auf Notstandshilfe zu R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1990 beim Arbeitsamt Wels Arbeitslosengeld; er legte dem Arbeitsamt eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers (M. BauGmbH) vom 19. Dezember 1990 vor, wonach das seit 10. September 1990 dauernde Dienstverhältnis als Angestellter am 19. Dezember 1990 durch Lösung im beiderseitigen Einverständnis geendet habe. In der Folge erhielt der Beschwerdeführer vom 20. Dezember 1990 bis 3. März 1991 Arbeitslosengeld. Am 17. Dezember 1991 beantr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §25 Abs1;AngG §23 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der entscheidenden privatrechtlichen Vorfrage, ob eine Unterbrechung des Ar... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom 1. März bis 31. Juli 1993 und vom 17. Oktober bis 24. Dezember 1994 Arbeitslosengeld gewährt. Die im jeweiligen Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung ("4. Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer)"), bzw. nach einer selbständigen Erwerbstätigkeit ("5. Ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig. Wenn ja, haben Sie die Ge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;
Rechtssatz: Der Empfänger des Arbeitslosengeldes ist unabhängig vom Vorliegen eines der drei Tatbestände des § 25 Abs 1 erster Satz AlVG bei Vorliegen eines Falles nach § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG zum Rückersatz zu verpflichten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 96/08/0295 1 Stammrechtssatz Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. Der Beschwerdefall zählt... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS antragsgemäß Notstandshilfe vom 16. Dezember 1994 bis 30. Juni 1995 und vom 5. September 1995 bis 29. Februar 1996 gewährt. Am 7. März 1996 nahm diese regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Ismail und Maniola P. eine Niederschrift auf, in der Folgendes zu lesen ist: "Herr P. Ismail, geb. ..., gibt an: Seit 1.9.1992 bis 21.2.1996 war ich auf der Adresse 8223 V. 65 gemeldet und woh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Findet sich für den Abschluss einer Vereinbarung kein anderer wirtschaftlicher Zweck, als einen höheren Bezug an Notstandshilfe sicherzustellen (Verpachtung ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes des Beschwerdeführers für die Zeit vom 17. August 1998 bis 30. September 1998 widerrufen und das zu Unrecht empfangene Arbeitslosengeld von S 15.120,-- rückgefordert. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im Ausspru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 91/08/0158 5 Stammrechtssatz § 25 Abs 1 AlVG vermutet unwiderleglich die Kenntnis des Empfängers, daß ihm eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung zugeflossen ist. Dies ist sachgerecht: Es ist nämlich weder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog bis 1. April 1996 Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe. Nach dem Inhalt einer am 15. April 1996 mit ihm aufgenommenen Niederschrift wurde ihm an diesem Tag auf sein Ersuchen "ausnahmsweise, erstmalig und letztmalig" eine Barauszahlung in der Höhe von S 2.000,-- gewährt (Akt Seite 26). Vom 15. bis zum 21. April 1996 bezog der Beschwerdeführer insgesamt S 1.992,20 Krankengeld. Ab 24. April 1996 stand er in einem Dienstverhältnis. Beide Umstände wurden de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0210 2 Stammrechtssatz Aus der Gegenüberstellung mit den zwei anderen in § 25 Abs 1 erster Satz AlVG genannten Rückforderungstatbeständen (unwahre Ang... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/20 98/08/0161 2 Stammrechtssatz Im Falle des "Erkennenmüssens" handelt es sich definitionsgemäß um Sachverhalte, bei denen nicht der Leistungsempfänger, sondern in der Regel die Behörde selbst den Überbezug einer Leistung verursacht hat. Soweit daher der Le... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer in den Zeiträumen von 7. März 1994 bis 1. März 1995, von 13. Dezember 1995 bis 4. Mai 1997 und von 25. August 1997 bis 30. September 1997 widerrufen und das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 244.254,-- zurückgefordert. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß der Beschwerdeführer seit 27. März 1985 als h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Arbeitslosengeld in den Zeiträumen vom 25. Juli bis 31. Dezember 1995 in der Höhe von S 33.984,-- und vom 4. März bis 12. März 1996 in der Höhe von S 1.912,-- gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Gesamtbetrag von S 35.896,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Nach Wiedergabe der von der belangten Behörde angewendeten Gesetzesvorschriften begründete ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 93/08/0270 1
(hier: Verschweigen der Fortdauer der Eigenschaft als
Geschäftsführer) Stammrechtssatz Da die Angaben zur Geltendmachung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Antragsformular die Behörde in die Lage versetzen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;ASVG §5 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Jene Fälle können mit der nachträglichen Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses nicht gleichgesetzt werden, in denen der Umstand des Bestehens eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG nicht str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftigen Bescheid des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 2. September 1993 wurde die dem Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1991 gewährte Notstandshilfe widerrufen und er zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Betrages von S 132.367,-- verpflichtet. Am 9. Jänner 1995 beantragte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Zahlungs- und Ve... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs4 idF 1991/628;AlVG 1977 §68 Abs2;KO §1;
Rechtssatz: Der aufrechnungsweise Abzug gemäß § 25 Abs 4 AlVG geht gemäß § 25 Abs 4 AlVG jeder Pfändung vor und bezieht sich auf die Hälfte des Leistungsbezuges. Liegt eine Rückforderung gemäß § 25 Abs 1 AlVG vor, ist die Hälfte des Leistungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde im Spruchpunkt 1 die der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Dezember 1997 als Pensionsvorschuß gewährte Notstandshilfe gemäß § 24 Abs. 2 AlVG auf S 226,70 täglich berichtigt und im Spruchpunkt 2 der aus der Berichtigung resultierende Übergenuß von S 48.149,-- gemäß § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß durch e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 13. Februar 1998 "betreffend Widerruf der Zuerkennung der Notstandshilfe vom 16. März 1994 bis zum 31. Dezember 1997" gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Die Begründung: hiefür lautet - abgesehen von einer Wiedergabe des Inhaltes angewendeter Rechtsvorschriften - im wesentlichen wie... mehr lesen...
Die vormals als Angestellte beschäftigte Beschwerdeführerin beantragte mit dem am 30. Juni 1994 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Arbeitslosengeld. Im Antrag wurde die Frage 8. nach einem eigenen Einkommen bejaht und die Art desselben mit "Witwenpension" angegeben. Mit dem - verfahrensgegenständlichen - am 30. August 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt beantragte die Beschwerdeführerin Notstandshilfe als Pensionsvorschuß. In dem von der Be... mehr lesen...
