Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 1 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 127

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/2 2007/08/0234

Am 15. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Folgeantrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im von ihr unterzeichneten Antragsformular findet sich eine Passage, wonach sie mit ihrer Unterschrift unter anderem zur Kenntnis nehme, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) entzogen werde. Am 29. Jänner 2007 wurden der Beschwerdeführerin sieben Beschäftigungen zugewiesen, darunter eine bei der H. GmbH. In der in ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/2 2007/08/0234

Rechtssatz: Berücksichtigt man den Zweck des § 10 AlVG, den zeitlich befristeten Ausschluss vom Leistungsbezug als Sanktion für jene Arbeitslosen vorzusehen, die es zumindest in Kauf nehmen, dass die Versichertengemeinschaft durch eine Verletzung der ihnen bei der Arbeitssuche durch das Gesetz auferlegten Pflichten über Gebühr belastet wird, dann kann ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/22 AW 2008/08/0004

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/2/22 AW 2008/08/0004

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung des Eigentums an landwirtschaftlichen Nutztieren nach dem OÖ Tierschutzgesetz 1995 - Ein Beschluss auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann bereits gesetzte Vollstreckungshandlungen nicht rückgängig machen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. 259). Schlagworte Vollzug Besondere Rechtsgebiete Diverses Im RIS seit 21.04.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0165

Mit Bescheid vom 17. Februar 2005 stellte das Arbeitsmarkservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Gmunden (in der Folge AMS Gmunden), den Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers ab dem 2. Februar 2005 ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund mehrerer gescheiterter Arbeitsvermittlungen und daraus resultierender Sanktionen gemäß § 10 AlVG sowie der Mitteilung des Beschwerdeführers, nicht mehr persönlich beim AMS Gmunden erscheinen sondern nur mehr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/19 2005/08/0165

Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG ist jedoch im hier gegebenen Zusammenhang die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2007/08/0244

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche vom 5. Juni 2007 wurde der Bezug von Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers ab 1. Mai 2007 eingestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/21 2007/08/0244

Rechtssatz: Durch die bescheidmäßig verfügte Einstellung des Arbeitslosengeldes ist eine Unterbrechung des Leistungsbezugs eingetreten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 98/08/0151). Im RIS seit 07.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2005/08/0164

Auf Grund eines ihm vom Arbeitsmarktservice Gmunden übermittelten Stellenangebotes bewarb sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2005 bei dem Unternehmen H. Er führte aus, dass er ein Stellenangebot erhalten habe, nach dem das Unternehmen T. eine Arbeitsstelle als Schlosser zu vergeben habe. Bedauerlicherweise sei es ihm finanziell nicht möglich, sich bei dem Unternehmen persönlich vorzustellen, und zwar "wegen permanenter ungerechtfertigter Streichung seines Leistung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2005/08/0164

Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs. 1 AlVG i.V.m. § 38 AlVG ist jedoch im hier gegebenen Zusammenhang die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitsl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0128

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. Mai 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab dem 27. April 2005 gemäß § 33 Abs. 2 iVm den §§ 7, 9 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 38 AlVG eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, gegenüber dem Beschwerdeführer seien hintereinander drei Ausschlusssanktionen gemäß § 10 AlVG verhängt worden. Da sein Verhalten der Grundvoraussetzung für einen Leistungsbezug, nämlich der Arbeitswilligk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2005/08/0128

Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG ist jedoch im hier gegebenen Zusammenhang die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2002/08/0195

Laut Ausweis des Verwaltungsaktes beantragte die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2000 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formulars die Gewährung von Arbeitslosengeld, welches sie vom 15. Juni bis 27. August 2000 bezogen hat. Mit dem am 7. Dezember 2000 ausgegebenen Antragsformular beantragte sie die Gewährung der Notstandshilfe. In der mit ihr am 10. Jänner 2002 aufgenommenen Niederschrift beantragte sie bezüglich der Antragstellung vom 7. Dezember 2000 den beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2003/08/0156

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid widerrief die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. April 2002 bis 31. März 2003 ausbezahlte Altersteilzeitgeld für den Dienstnehmer L. gemäß § 27 Abs. 8 AlVG und forderte die Beschwerdeführerin zum Ersatz des unberechtigt empfangenen Altersteilzeitgeldes in der Höhe von EUR 16.996,62 auf. Die belangte Behörde ging dabei im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. September 2002 habe die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/08/0162

Mit Bescheid der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice vom 10. März 2004 wurde der Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer (einen Staatsangehörigen von Sierra Leone) für den Zeitraum vom 15. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003 gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Begründend wurde ausgeführt, wegen einer mit 1. Juli 2003 erfolgten Änderung des § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Notstandshilfe, da er in Österreich nicht aufent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2004/08/0162

Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinem E 31. Mai 2000, 96/08/0258, VwSlg 15431 A/2000, festgehalten hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Partei nur dadurch, dass statt des gebotenen Widerrufs eine Einstellung vorgenommen wurde, in ihren Rechten verletzt sein sollte. Dies gilt auch, wenn statt einer gebotenen Berichtigung der Bemessung iSd § 24 Abs. 2 AlVG die Neubemessung iSd § 24 Abs. 1 AlVG ausgesprochen wird. Voraussetzung für die rückwirkende Berichtigung einer Geldle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2003/08/0156

Rechtssatz: Neben dem Abschluss einer Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit ist als weitere Voraussetzung für die Gewährung von Altersteilzeitgeld auch deren tatsächliche Verringerung erforderlich; im Blockarbeitszeitmodell iSd § 27 Abs. 5 AlVG kann das Vorliegen einer derartigen Verringerung jedoch definitionsgemäß erst nach einem Durchschnittszeitraum, somit nicht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, abschließend beurteilt werden. Stellt sich heraus, das... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/26 2003/08/0156

Rechtssatz: Die Regelungen betreffend Einstellung und Widerruf des Altersteilzeitgeldes in § 27 Abs. 8 (erster und zweiter Satz) AlVG entsprechen jenen, die in § 24 Abs. 1 und 2 AlVG für Einstellung und Widerruf des Arbeitslosengeldes getroffen wurden. Zu diesen Bestimmungen hat der VwgH festgehalten, dass der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen in § 24 Abs. 1 und 2 AlVG "die Entscheidung über den Antrag" ist, d.h. dass es für die Einstellung (oder die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/08/0237

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Notstandshilfeanspruch der Beschwerdeführerin "gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 20 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609/1977 - AlVG) in geltender Fassung für den Zeitraum 9.4.2002 bis 31.3.2003 von EUR 13,04 auf EUR 0,06 täglich neu bemessen und der zu Unrecht bezogene Betrag von EUR 4.633,85 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben." In der Begründung: führte die Behörde nach der Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/08/0237

Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E 31. Mai 2000, 96/08/0258, VwSlg 15431 A/2000, festgehalten hat, ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Partei nur dadurch, dass statt des gebotenen Widerrufs eine Einstellung vorgenommen wurde, in ihren Rechten verletzt sein sollte. Dies gilt auch, wenn statt einer gebotenen Berichtigung der Bemessung iSd § 24 Abs. 2 AlVG die Neubemessung iSd § 24 Abs. 1 AlVG ausgesprochen wird. Voraussetzung für die rückwirkende Berichtigung einer Geldleistun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2002/08/0187

Am 17. Jänner 1995 teilte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Liezen dem Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 1 AlVG mit, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 3. Jänner 1995 (mit einem voraussichtlichen Ende am 31. März 1995) anerkannt werde. Dem Beschwerdeführer wurde das Arbeitslosengeld bis zum 31. März 1995 ausbezahlt. Nachdem der Verein "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL) in einem am 29. Mai 1995 verfassten "Beibl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/22 2002/08/0073

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/22 2002/08/0073

Rechtssatz: Eine gesetzlich angeordnete Ausnahme vom Grundsatz der Zeitraumbezogenheit des Anspruchs liegt in Bezug auf die Höhe der Familienzuschläge gemäß § 20 Abs. 4 AlVG nicht vor, weil hier kein sachverhaltsabhängiger Bemessungsakt vorgesehen ist, sondern die Höhe einer Leistung im Gesetz unmittelbar geregelt wird. Wird das Gesetz insoweit geändert, so ist daher ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung die neue Rechtslage anzuwenden, sofern nicht etwa im Übergangsrecht auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0074

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0074

Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, inwiefern eine Partei nur dadurch, dass statt eines gebotenen Ausspruchs des Widerrufs derjenige einer Einstellung vorgenommen wurde, in ihren Rechten verletzt sein sollte. Dies gilt auch für den Ausspruch eines Widerrufs statt einer Einstellung (Hinweis E 31. Mai 2000, Zl. 96/08/0258, VwSlg 15431 A/2000, und ihm folgend E 15. November 2000, Zl. 96/08/0115, E 20. Dezember 2000, Zl. 95/08/0306 - welches u.a. die sich daraus ergebenden Konsequ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0074

Stammrechtssatz Der inhaltliche und auch zeitliche Bezugspunkt der Formulierungen des § 24 Abs 1 und 2 AlVG ist "die Entscheidung über den Antrag", dh § 24 Abs 1 AlVG ist dahin zu ergänzen, dass es auf den "Wegfall" bzw die "Änderung" nach der "Entscheidung" ankommt; waren hingegen die die Zuerkennung ausschließenden Fakten schon vor der Entscheidung eingetreten, stellen sie sich aber erst nach ihr heraus, so liegt ein Anwendungsfall des § 24 Abs 2 AlVG vor. "Nachträglich" im §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/15 2001/08/0195

Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2000 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich (bezogen auf den im Beschwerdefall relevanten Zeitraum) zunächst dieser Antrag (GF18/21), sodann ein Aktenvermerk zu § 7 Abs. 3 AlVG für drittstaatsangehörige Leistungswerber und Leistungswerberinnen (GF18/22), eine undatierte Krankenscheinanforderung (GF19/23), eine Arbeitsbescheinig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/20 99/02/0244

Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 13. April 1999, Zl. 99/08/0005, zu entnehmen, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1998 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers mit 16. September 1998 eingestellt werde, weil er "einer Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung" steh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/20 99/08/0154

Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Jänner 1997 mit einem bei der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aufgelegten Formblatt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage 2. "Ich bin im Krankenstand bzw. in der Wochenhilfe" verneinte er, während er die Frage 9. nach einem Anspruch auf Urlaubsentschädigung/Urlaubsabfindung mit dem Zusatz "für 59 Werktage" versah und ebenso bejahte wie die Frage, ob diese Ansprüche ausbezahlt worden seien. Weiter heißt es am Ende des vom Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/20 97/08/0446

Die im Bezug einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin betreute im Rahmen des Projekts "Wien - gesunde Stadt" an einzelnen Tagen jeweils für mehrere Stunden das "Gesundheitstelefon" der Stadt Wien. Sie gab in ihrem Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe vom 25. Juni 1995 an, dass sie gemäß vorzulegenden Honorarnoten ein Einkommen von S 110,-- pro Stunde bei ca. 8 bis 12 Stunden freiberuflicher Tätigkeit pro Woche erziele. Mit "Zahlungs- und Verrechnu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2002

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