Entscheidungen zu § artikel2zu24 AlVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 47

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/25 2006/08/0217

Der Beschwerdeführer stellte am 17. Mai 2005 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob er sich "in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum, usw.)" befinde, beantwortete er mit "ja" unter der Angabe eines "FH-Studiums". Ebenfalls am 17. Mai 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu Protokoll, er absolviere seit 1. September 2004 ein Studium als ordentlicher Hörer an der Fachhochs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/25 2006/08/0217

Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, schließt aber andererseits nicht aus, dass auch eine rückwirkende Korrektur der Leistung ohne Bindung an die strengen Voraussetzungen des § 69 AVG zulässig ist. Als Minimu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/29 2005/08/0058

Die Beschwerdeführerin stand nach der Aktenlage im entscheidungswesentlichen Zeitraum vom 1. Jänner 2000 bis 31. Jänner 2002 (mit Unterbrechungen) auf Grund von Anträgen vom 5. Juli 1999, 3. Juli 2000 und 25. Juni 2001 im Bezug von Notstandshilfe. Im Antragsformular zu jedem dieser Anträge ist die Beschwerdeführerin zu der im vorgedruckten Text des Formulars zu Punkt 1 enthaltenen - als "Frage" bezeichneten - Feststellung : "In meinem Haushalt leben Angehörige bzw. ich habe für A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/19 2000/02/0269

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 2000 sprach die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 lit. 1 (Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977) AlVG aus, dass das von der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis zum 16. Mai 1999 bezogene Arbeitslosengeld in der Höhe von S 18.170,-- rückgefordert werde. Dazu führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Beschwerdeführerin seit 1. April 2000 (richtig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/19 2000/02/0269

Rechtssatz: Schon der Widerruf der Zuerkennung oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes gemäss § 24 AlVG 1977 muss vom Arbeitsamt im Hinblick auf § 47 Abs. 1 zweiter Satz AlVG 1977 mit schriftlichem Bescheid ausgesprochen werden. Der Widerruf und die Verpflichtung zum Ersatz nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG 1977 können jedoch in einem einzigen Bescheid ausgesprochen werden (Hinweis E 8. März 1984, 82/08/0243). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/22 2002/08/0073

Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Juni 2000 einen Antrag auf Weitergewährung der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses zur Berufsunfähigkeitspension. Ihr wurde ab dem 23. Juni 2000 mit einer Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Notstandshilfe als Pensionsvorschuss in Höhe von S 278,50 täglich (Grundbetrag S 234,30, Familienzuschläge für zwei Kinder in Höhe von jeweils S 22,10) bis zu einem voraussichtlichen Leistungsende am 21. Juni 2001 zue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/22 2002/08/0073

Stammrechtssatz Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber auch diesen Schutz (und auch die Rechtskraft im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung) insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0074

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2004/08/0074

Stammrechtssatz Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber auch diesen Schutz (und auch die Rechtskraft im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung) insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0031

Der seit dem 10. Jänner 1994 Arbeitslosengeld bzw. seit dem 30. Mai 1994 Notstandshilfe beziehende Beschwerdeführer beantragte beim Arbeitsmarktservice Voitsberg am 13. März 1996 neuerlich die Zuerkennung von Notstandshilfe. Die ihm ab dem 15. März 1996 formlos zuerkannte Leistung - die Mitteilung darüber findet sich in den vorgelegten Akten nicht - sollte nach dem "Zahlungs- und Verrechnungsauftrag" für weitere 364 Tage zustehen. Nach der Übersiedlung des Beschwerdeführers von V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 98/08/0031

Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, ersetzt der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf zuerkannter Geldleistungen einräumt, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, er durchbricht aber auch diesen Schutz insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur der Leistung ohne Bindung an die strengen Voraussetzungen des § 69 AVG zulä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 2002/08/0050

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. November 2000 wurde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 iVm den §§ 12 Abs. 3 lit. b, 12 Abs. 6 lit. c, 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes mangels Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ab 1. April 1998 widerrufen. Gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde der für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Oktober 1998 entstandene Übergenuss in Höhe von S 40.920,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründend wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/22 2002/08/0050

Rechtssatz: Dass sich für die Zeit der Teilnahme an einer gemäß § 18 Abs. 6 AlVG bescheidmäßig anerkannten Maßnahme die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gemäß § 18 Abs. 5 AlVG in bestimmtem Umfang erhöht, bewirkt nicht, dass ein späterer Widerruf und eine spätere Rückforderung bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 24 und 25 AlVG ausgeschlossen ist. Im RIS seit 02.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 13.08.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 99/02/0084

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 99/02/0084

Stammrechtssatz Die Begründung: eines Bescheides (hier: eines Bescheides, mit dem eine Gebrauchserlaubnis gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG iVm § 2 Abs 4 NÖ GebrauchsabgabeG für nichtig erklärt wird) bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt, daß ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und daß damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

1. a) Über die frühere Arbeitgeberin des als Leiter der Personalabteilung tätigen Beschwerdeführers, die Maschinenfabrik L. Gesellschaft m.b.H., wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 2. September 1994 der Konkurs eröffnet. Am 10. Oktober 1994 erfolgte die Gründung des Vereins "Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiative Bezirk Liezen" (WBL), dem die Funktion eines regionalen Trägervereins für die Regionalstiftung Liezen als Arbeitsstiftung im Sinne des § 18 Abs. 6... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/12/20 97/08/0424

Stammrechtssatz Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber auch diesen Schutz (und auch die Rechtskraft im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung) insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/7/27 2001/08/0067

Der Beschwerdeführer beantragte am 2. April 1999 Arbeitslosengeld und erhielt dieses - nach der Aktenlage - im Sinne des § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG bis 28. Oktober 1999 zuerkannt und ausbezahlt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe zunächst ab 7. Dezember 1999 zuerkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 25. Februar 2000 (durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.07.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/7/27 2001/08/0067

Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VwGH vom 14. März 2001, 2000/08/0178, ist der Bund nicht nur im Falle einer - im Streitfall - bescheidmäßig zuerkannten, sondern auch im Falle einer gem § 47 Abs 1 erster Satz AlVG formlosen Zuerkennung einer Geldleistung verpflichtet, diese Geldleistung so lange zu gewähren, als nicht nachträglich ein Widerrufs- oder Einstellungsgrund hervorgekommen und der Widerruf oder die Einstellung mit Bescheid im Sinne des § 47 Abs 1 z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.07.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Die Beschwerdeführerin stellte am 8. Oktober 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 1 ASVG. Die gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Klage wurde in allen Instanzen mit der hier wesentlichen Begründung: abgewiesen, die Beschwerdeführerin sei nie arbeitsfähig gewesen, eine Besserung in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sei nicht zu erwarten. Bei der Beschäftigung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/14 2000/08/0178

Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Bescheides (§ 47 AlVG) antragsgemäß zuerkannt wurde, einerseits bis zu einem gewissen Grad die fehlende Rechtskraft, durchbricht aber auch diesen Schutz (und auch die Rechtskraft im Falle der bescheidmäßigen Zuerkennung) insoweit, als andererseits eine auch rückwirkende Korrektur der Lei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0085

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 2. Jänner 1998 und 7. August 1998 auf Gewährung der Notstandshilfe abgewiesen. In den Begründungen dieser Bescheide stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer letztmalig vom 27. Februar 1989 bis 21. Mai 1989 Arbeitslosengeld in der ihm gebührenden Bezugsdauer bezogen habe. Nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld habe er vom 22. Mai 1989 bis 14. Mai 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/23 99/03/0085

Rechtssatz: ISd § 37 AlVG ist unter dem Tag des letzten Bezuges der Notstandshilfe für die Berechnung der Dreijahresfrist für den Fortbezug der Notstandshilfe bei deren Unterbrechung nicht der tatsächliche Bezug, sondern der auf einer rechtmäßigen, nicht widerrufenen Zuerkennung beruhende Bezug der Notstandshilfe gemeint, müssen doch auch für den Fortbezug die sonstigen Bedingungen für die Gewährung der Notstandshilfe erfüllt sein. Wurde die Zuerkennung der Notstandshilfe für ei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 96/08/0161

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin - deren Notstandshilfebezug für den Zeitraum vom 19. Jänner 1993 bis 17. Jänner 1994 (im Jahre 1993 von täglich S 244,20 auf S 58,20 bzw. im Jahre 1994 von tägl. S 246,-- auf S 66,40) berichtigt und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe im Gesamtbetrag von S 65.363,-- zurückgefordert. Dies begründet d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 96/08/0161

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

TE Vwgh Beschluss 1998/10/21 AW 98/08/0063

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.10.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/10/21 AW 98/08/0063

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerruf und Rückforderung von Arbeitslosengeld - Ein Nachteil, der im Falle des Prozeßerfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist - vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die einstweilige Vollstreckung von Bescheiden während des Beschwerdeverfahrens im Prinzip zuzulassen - nicht unverhältnismäßig. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 95/08/0019

Mit Bescheid vom 12. April 1994 gab das Arbeitsamt Mödling dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Karenzurlaubsgeld gemäß § 26 Abs. 4 lit. d AlVG ab 1. Jänner 1994 keine Folge. Nach der Begründung: habe das Ermittlungsverfahren ergeben, daß ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (laut ihrer Angabe S 2,8 Mill.) die im Jahre 1994 bestehende Geringfügigkeitsgrenze übersteige. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Danach erziele sie aus ihrer selbständigen Tätigkeit keinerlei Einko... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 95/08/0019

Rechtssatz: § 26 Abs. 4 lit. d AlVG idF der Nov BGBl 1993/817 ist nicht nur auf Ansprüche auf Karenzurlaubsgeld anwendbar, die ab 1. Jänner 1994 geltend gemacht wurden, sondern auch auf schon zuvor geltend gemachte Ansprüche; dies mit der Konsequenz, daß - entsprechend dem Grundsatz der Zeitraumbezogenheit arbeitslosenversicherungsrechtlicher Ansprüche - auch hinsichtlich der schon geltend gemachten Ansprüche gemäß § 24 AlVG zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für den Weiterbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0106

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen zwei Bescheide des Arbeitsamtes Liezen vom 4. November 1994 abgewiesen und die erstinstanzlichen Bescheide bestätigt, mit welchen gemäß § 29 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, das von der Beschwerdeführerin bezogene Karenzurlaubsgeld widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und die Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

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