Mit dem in Beschwerde gezogenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. September 2004 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld keine Folge gegeben. Begründend legte die belangte Behörde im Wesentlichen dar, die Beschwerdeführerin sei bis 15. Oktober 2001 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden (nach der Aktenlage seit 27. September 2000). Nach Wochengeldbezug vom 16. Oktober 2001 bis 14. Juni 2002 habe die Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §15;B-VG Art7;KBGG 2001 §2 Abs3;
Rechtssatz: Im Fall einer indirekten Diskriminierung z.B. in dem Sinne, dass Frauen in geringerem Umfang in den Genuss einer Leistung kommen als Männer, ist aussch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 1. April 2004 ausgegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen mit 20. April 2004 datierten Antrag auf Gewährung eines Pensionsvorschusses. Er habe am 10. März 2003 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gestellt. Nach der Aktenlage hat die Pensionsversicherungsanstalt den zuletzt genannten Antrag abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Klage beim Arbeits- und Sozial... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und in der Begründung: wörtlich wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße vom 27.10.04 wurde Ihr Antrag auf Notstandshilfe vom 8.10.04 mit der
Begründung: , dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am 19.5.04 endete, wegen Verstreichens der Drei-Jahres-Frist abgewiesen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 15 AlVG über die Erstreckung der Rahmenfrist erlauben es nicht, die Zeiten "fiktiver" Bezüge von Notstandshilfe oder einer Invaliditätspension in die Rahmenfrist einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004080174.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Auffassung nicht, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen im Hinblick auf den Gleichheitssatz eine Interpretation geboten wäre, wonach die Aufzählung der Tatbestände des § 15 AlVG nicht erschöpfend sei und auch jene Fälle z... mehr lesen...
Nach einer Niederschrift des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse vom 2. März 2004 beantragte die am 26. Juni 1941 geborene Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Übergangsgeld gemäß § 39a AlVG zum frühestmöglichen Anfallszeitpunkt. Die Zeiten der unselbständigen Beschäftigung der Beschwerdeführerin seit 1. Jänner 1972 seien wie beim Hauptverband gespeichert heranzuziehen. Vor dem 1. Jänner 1972 habe die Beschwerdeführerin folgende Zeiten unselbständiger Beschäftigung in Österreich auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 16. Februar 2000 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, einem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11. April 2000 sei zu entnehmen, dass im Jahre 1999 u... mehr lesen...
Am 22. Oktober 1999 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. November 1999 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer könne in der gesetzlichen Rahmenfrist nur 310 Tage arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind die in § 15 AlVG enthaltenen Aufzählungen erschöpfend (Hinweis E 30. September 1994, 93/08/0142; E 5. September 1995, 94/08/0011; E 31. Mai 2000, 98/08/0421). Der VwGH teilt die Auffassung nicht, dass aus verfassungs... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hält sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Ihr Aufenthalt war zunächst durch Sichtvermerke, später durch Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt mit einer Aufenthaltsdauer bis 12. April 1994 zum Zwecke unselbstständiger Erwerbstätigkeit geregelt. Sie lebt in Österreich mit ihrem Ehemann. Sie war auf Grund einer bis 8. Septembe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Oktober 1998 gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Traun vom 28. Juli 1998, mit dem ihr Antrag vom 15. Juli 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß § 33 Abs. 4 AlVG wegen Verstreichens der Dreijahresfrist keine Folge gegeben worden war, nicht statt. Die belangte Behörde bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid "aus seinen zutreffenden Gründen" und stützte ihre Entscheidun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15;AlVG 1977 §33;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999080039.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14;AlVG 1977 §15;
Rechtssatz: Die Tatbestände, nach denen sich die Rahmenfristen nach § 14 Abs 1 bis 3 verlängern, sind im § 15 AlVG erschöpfend aufgezählt (Hinweis auf E 12.2.1988, 87/08/0036). Zeiträume, in denen sich der Arbeitslose auf Grund eines Aufenthaltsverbotes beschäftigungslos im Ausland aufgehalten hat, sind im § ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §15;
Rechtssatz: Die Rahmenfrist des § 14 Abs 2 AlVG verlängert sich dann, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der im § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hineinreichen) um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum (Hinweis auf E 1.3.19... mehr lesen...
