Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß §24 Abs2 iVm §12 Abs3 liti AlVG für näher bezeichnete Zeiträume widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuß gemäß §25 Abs1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben wird. Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, zur Verhinderung möglicher Mißbräuche - ungeachtet denkbarer Härtefälle - ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §12 Abs3 litiAlVG §24 Abs2AlVG §25 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
den Widerruf der Zuerkennung des Arbeitslosengeldes und Vorschreibung
des Übergenusses zum Rückersatz als offenbar aussichtslos
Rechtssatz: Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In den zu G72/95, G73/95, G74/95, G77/95, G78/95, G79/95, G1208/95, G1210/95, G1211/95, G1265/95, G1301/95 und G1337/95 protokollierten Verfahren stellt der Verwaltungsgerichtshof den Antrag, "1. den Satzteil des §12 Abs3 litf AlVG in der Stammfassung, BGBl. Nr. 609/1977, 'in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang - so als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt - ausgebildet wird ode... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §11AlVG §12 Abs3, Abs4AlVG §12 Abs4AlVG §14
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Werkstudenten vom
Bezug des Arbeitslosengeldes; verfassungskonforme Interpretation
hinsichtlich des Vorliegens eines Studiums und der Unterscheidung von
anderen Tätigkeiten und Schulungen gebot... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildung... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §12 Abs3 litfZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom
25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...
