Norm: ZPO §85 Abs1 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 Abs4 AußStrG §10 Abs5 AußStrG §10 Abs6, ZPO §84 Abs1 ZPO §85 Abs1 ZPO §86a Abs1 ZPO §257 Abs4 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs1 ZPO §86a Abs2 AHG §9 Abs4 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck/Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilfeanwalt ersuchte das Bezirksgericht Bruck/Mur unter Vorlage eines Klageentwurfs um Erteilung einer „Weisung, ob trotz der negativen Prozessaussichten eine Amtshaftungsklage im Rahmen der ... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaft nach A***** U***** wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 11. 8. 2009 im zweiten Rechtsgang aufgrund des Testaments vom 29. 5. 2007 zur Gänze einem Neffen des Verstorbenen eingeantwortet. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs dreier Geschwister des Erblassers, darunter des Revisionsrekurswerbers, gab das Rekursgericht nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und erklärte den ordentlichen Revisio... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Berufungsgerichts wurde dem Vertreter der Klägerin am 18. 12. 2009 zugestellt. Unter Berücksichtigung der verhandlungsfreien Zeit (§ 225 Abs 1 ZPO) vom 24. 12. 2009 bis 6. 1. 2010 (§ 222 ZPO) endete die vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) daher mit 29. 1. 2010. Die Klägerin verfasste am 17. 1. 2010 selbst eine „Beschwerde“, die sie an den Obersten Gerichtshof richtete. Die Eingabe wurde vom Obersten Gerichtshof (ebenfalls im Postweg) an das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 9. 2008 wies das Oberlandesgericht Linz den Antrag der Klägerin, die Besitzstörungssache an das Bezirksgericht Wels zu delegieren, ab. Eine schwerpunktmäßig im Sprengel des anderen Gerichts liegende Gerichtstätigkeit sei nicht zu erwarten. Deshalb sei die Delegierung nicht zweckmäßig. In dem gegen diesen Beschluss erhobenen, von einem Rechtsanwalt nicht unterfertigten Rekurs beantragte die Klägerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlic... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Pflegschaftssache des minderjährigen Bahadir C*****, über die Revisionsrekurse des Minderjährigen, vertreten durch das Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt St. Pölten, Abteilung V - Gesundheits- und Wohlfahrtsverwaltung, Heßstraße 6, 3100 St. Pölten),... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 23. August 2002 verstorbenen Dr. Ida M*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Mag. Erik M*****, nunmehr vertreten durch Dr. Herbert Schrittesser, Rechtsanwalt in Mödlin... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluss des Erstgerichts auf Bestellung eines Sachwalters vom 15. Mai 2003 (ON 675) wurde der Betroffenen (spätestens) am 30. Oktober 2003 zugestellt (ON 736). Sie gab ihren dagegen gerichteten Rekurs (ON 740) zwar am 12. November 2003 zur Post, adressierte ihn aber an das Rekursgericht. Dieses übersandte ihn unverzüglich an das Erstgericht, wo er allerdings erst am 17. November 2003 einlangte. Die Rekursfrist war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Einen Wie... mehr lesen...
Begründung: Der - im zweiten Rechtsgang gefasste - Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Erstgerichtes ON 65 wurde dem Vertreter des Vaters am 22. 12. 2005 zugestellt. Am 5. 1. 2006, um 20.50 Uhr langte beim Erstgericht per Telefax ein in Maschinschrift verfasstes und auf den Namen des Vaters lautendes Schreiben ein, in dem der „Antragsgegner" die Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Anwaltes für die Ausführung des Rekurses „gegen ON 65" beantragte, auf die bereits vo... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Erstgerichts auf amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß Paragraph 40, FBG und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der gegen die Rekursentscheidung eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs der G... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat hier eine nicht näher substantiierte „Klage" an das Kartellgericht zur „Wahrung der Meinungsvielfalt" erhoben. Diese wurde nach erfolgloser Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Dagegen erhob der Antragsteller einen nur von ihm selbst unterfertigten Rekurs und begehrte gleichzeitig die Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes. Der Verfahrenshilfeantrag wurde nach erfolg... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. 5. 2005, ON 130, den Rekurs der betroffenen Person gegen die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 29. 4. 2005 erfolgte Bestellung eines bestimmten Sachverständigen zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. 6. 2005, ON 143, gab das Rekursgericht dem Rekurs der betroffenen Person gegen die mit Beschluss des Erstgerichtes vom 13. 6. 2005 im... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesamten Liegenschaft lastete die Verpflichtung zur Gestattung der Räumung des Mühlbaches unter Vornahme der notwendigen Hantierungen zugunsten der EZ *****. Die Parzelle Nr. 2815 wurde in die Grundstücke 2815/1 bis 12 geteilt und 1996 verkauft. Dies geschah nach Juni 1996, dem Ze... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 6. 3. 2000, GZ 15 Msch 26/97a-28, keinen Rekurs erhoben hat, sondern die Vollstreckung dieses Sachbeschlusses mit einer den Form- und Inhaltserfordernissen vollständig entsprechenden Oppositionsklage abwenden wollte (die zunächst auch zu 15 C 1477/00i des Erstgerichtes in Behandlun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 1997 (ON 6) mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst qualifizierte Person gemäß § 40 Abs 1 ASGG trotz Verbesserungsauftrages zurück. Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 (ON 10) wies das Erstgericht den Rekurs der Klägerin gegen den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 7. 19... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 Abs5GBG §82a ZPO §75 ZPO §84 Abs1 I ZPO §84 Abs2 I ZPO §85 Abs1 ZPO §125 Abs2 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte als Mieterin der Wohnung top Nr 17 im Haus S*****gasse ***** in ***** W***** in ihrem gegen die Eigentümer des Hauses gerichteten Antrag die Feststellung des zulässigen Mietzinses für den Zeitraum 1992 bis 1995, die Festlegung des gesetzlichen Betriebskostenanteils für ihre Wohnung, die Legung von Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 1992 bis 1994 und die Aufschlüsselung der Betriebskosten. Diese Anträge wies das Erstgericht ab. Dem... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit Beschluß vom 3.2.1995 (ON 24) wies das Erstgericht zwei Widersprüche der Beklagten gegen das Versäumungsurteil vom 4.3.1993 (ON 8) als verspätet zurück. Den dagegen von der Beklagten erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens mit Beschluß vom 19.7.1995 mit der
Begründung: als verspätet zurück, daß die aufgetragene Verbesserung nicht fristgerecht erstattet worden sei. W... mehr lesen...
Begründung: Der Unterhaltserhöhungsbeschluß des Erstgerichtes vom 24.10.1994 wurde dem in Hamburg lebenden Vater am 13.12.1994 zugestellt. Am 19.12.1994 gab der Vater an das Erstgericht ein Schreiben des Inhalts zur Post, gegen den Erhöhungsbeschluß zur Wahrung der Frist Rekurs zu erheben; die
Begründung: werde nach Kontaktnahme mit der Botschaft der BRD in Wien oder einem "Anwalt vor Ort" nachgereicht. Am 10.1.1995 gab der Vater dem Erstgericht bekannt, nunmehr durch Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Mit am 16.5.1994 zugestelltem Beschluß vom 6.5.1994 (ON 44) wurde Othmar G***** anstelle einer bisherigen monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.060,-- für seinen Sohn, den mj. Thomas S*****, zu einer solchen von S 2.900,-- ab 1.9.1993 verpflichtet. Am 27.5.1994 langte beim Erstgericht ein per Telefax eingebrachter Rekurs mit einer dieser technischen Einrichtung entsprechend abgebildeten Unterschrift des Vaters ein. Das Rekursgericht verfügte daraufhin die Zurückst... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18.6.1991 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt dem Kläger die Gewährung einer Versehrtenrente für die von ihm behaupteten Folgen seiner Atemwegserkrankung gemäß § 177 Abs 1 ASVG ab. Mit der rechtzeitig beim Erstgericht zu 35 Cgs 65/91 eingebrachten Klage begehrte der Kläger aus Anlaß seiner Berufskrankheit die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente. Das Erstgericht wies mit Urteil vom 10.12.1991 da... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.8.1991, GZ 24 Cgs 316/91-5, wurde die Klage des Klägers gegen den Bescheid der beklagten Partei vom 21.11.1990 wegen Versäumung der Klagefrist zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde an den Kläger am 30.9.1991 zugestellt. In einer am 14.10.1991 an das Erstgericht gesandten Eingabe, die nur die Unterschrift des Klägers aufweist, wendet sich der Kläger gegen diesen Beschluß und beantragt die Durchführung des Verfahrens über seine... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht trug dem Klagevertreter eine Verbesserung durch Unterfertigung der für die Beklagten bestimmten Ausfertigungen der Klage auf. Dem Auftrag wurde mit der
Begründung: nicht entsprochen, aus § 89 Abs. 2 GOG idF der WGN 1989 ergebe sich, daß nur das Original der Eingabe, und nicht, wie zuvor, jede Gleichschrift eines Schriftsatzes unterschrieben werden müsse. Das Erstgericht wies daraufhin die Klage als zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung ungeeigne... mehr lesen...
Norm: ZPO §85 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 85 heute ZPO § 85 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 85 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 85 gültig von 01.05.1983 bis 31.... mehr lesen...
Norm: ZPO §84 I ZPO §85 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO §467 Z5 D ZPO § 84 heute ZPO § 84 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 84 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Gegen das seinem damaligen Vertreter am 23. Juni 1983 zugestellte Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 31. Mai 1983, 1 C 166/82-73, brachte der Kläger am 21. Juli 1983 beim genannten Schiedsgericht einen nur von ihm unterschriebenen Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, der als Berufung bezeichnet ist und den im § 467 Z 1 bis 4 ZPO geforderten notwendigen Inhalt einer Berufungsschrift aufweist. Darin beantragte er auch die Be... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst i... mehr lesen...
