Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §47;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §4 Abs5b idF 1996/201;ZPO §226 Abs3;ZPO §75 Z1;
Rechtssatz: Für die Erbringung des Identitätsnachweises gemäß § 4 Abs 5 StVO bedarf es der Angabe der für die Anbringung einer Klage nach den Vorschriften der ZPO erforderlichen Personaldaten des Schädigers (Vorname und Zuname, Beschäftigun... mehr lesen...
Die K-GmbH in Liquidation erhob mit einem am 17. April 1990 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Schriftsatz Klage mit folgendem Begehren: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von zumindest S 100.000.000,-- plus Zinsen sowie die Prozeßkosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen." Die Klageschrift ist mit den Worten "Klagseinbringung wegen drohender Verjährung" übertitelt; sie enthält keine anwaltliche Fertigung, w... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §2 Z1 lita;GGG 1984 TP1 Anm1;ZPO §226;ZPO §75;
Rechtssatz: In Fällen, in denen nur die Anwaltsunterschrift fehlt, handelt es sich um - wenn auch mangelhafte - Klagen (Hinweis E 3.9.1987, 86/16/0060). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994160178.X01 ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1983 bis 1990 gemäß § 303 Abs 1 BAO im Verwaltungsrechtszug zu Recht abgewiesen wurde. Nach der im wesentlichen mit der Sachverhaltsdarstellung des angefochtenen Bescheides übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116BAO §303 Abs1 litcVwRallgZPO
Rechtssatz: Mangels einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung im Zivilgerichtsverfahren ist die Voraussetzung einer Bindung der Abgabenbehörde an zivilgerichtliche Urteile nicht gegeben, weshalb eine Wiederaufnahme der Verfahren ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 idF 1983/135;MietenG §31;MRG §37 Abs3 Z19 impl;ZPO; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/4, S 206;
ÖStZB 1989, 152;
Rechtssatz: Die §§ 41 ff ZPO enthalten keine Vorschrift iSd § 2 erster Satz GEG, weil sie nur vom Kostenersatz zwischen den Parteien des gerichtlichen Verfahrens handeln (hier: Einbringung ... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 20. September 1985 schrieb der Kostenbeamte des Handelsgerichtes Wien dem Beschwerdeführer eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in Höhe von S 76.300,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 20,-- zur Zahlung vor. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der Präsident des Handelsgerichtes Wien dem dagegen erhobenen Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers nicht Folge. In der Begründung: dieses Bescheides wird im wesentlichen ausgeführt, am 23. Juli 1985 sei beim... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm1GGG 1984 §2 Z1 litaJN §56 Abs2ZPO §226ZPO §75
Rechtssatz: Weist ein bei Gericht überreichter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage nach den Bestimmungen der § 75 Z 1 und Z 3 ZPO, § 226 Abs 1 ZPO sowie des § 56 Abs 2 JN auf, dann sind die Voraussetzungen für die Entsteh... mehr lesen...
