RS Vwgh 1987/9/3 86/16/0060

Weist ein bei Gericht überreichter Schriftsatz sämtliche Merkmale einer Klage nach den Bestimmungen der § 75 Z 1 und Z 3 ZPO, § 226 Abs 1 ZPO sowie des § 56 Abs 2 JN auf, dann sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Gebührenpflicht nach § 2 Z 1 lit a GGG auch dann gegeben, wenn der Schriftsatz nur einfach eingebracht wurde und keine anwaltliche Unterschrift aufwies.