Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 19. 4. 2005 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 14 Cg 53/05x durch einen ihm beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt eine - später (ON 12) ausgedehnte - Amtshaftungsklage gegen die Beklagten ein. In der Folge wurde die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aufgrund Unschlüssigkeit der Klage und daraus resultierender Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit (rechtskräftig) für erloschen erklärt (ON 15, 27). Weitere Verfahrenshilfeanträge des Klägers (ON 31, 32, 92)... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 IIa ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO §464 Abs3 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO §464 Abs3 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7.8.2006 beim Erstgericht eingebrachten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten einen Teilbetrag von EUR 30.000,-- s.A. als Honorar für rechtsfreundliche Vertretung in verschiedenen Dienstrechtsverfahren des Beklagten gegen die Stadt Wien. Das Erstgericht erließ am 9.8.2006 einen Zahlungsbefehl. Innerhalb der Einspruchsfrist beantragte der Beklagte Verfahrenshilfe in vollem Umfang (ON 3). Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens (ON 4, 6) bewilli... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ASGG §67 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6.10.2004 hat die beklagte Partei die offene Forderung der SVA der gewerblichen Wirtschaft an Beiträgen zur Sozialversicherung in der Höhe von EUR 3.789,97 zuzüglich Verzugszinsen ab 1.10.2004 auf den Leistungsanspruch der Klägerin aufgerechnet (Beilage ./C). Am 2.11.2004 gab die Klägerin beim Erstgericht zu Protokoll, dass der im Bescheid vom 6.10.2004 ausgesprochene Abzug zu Unrecht erfolgt sei, ihre Pensionshöhe mit dem Abzug unter dem Existenzminiumum liege und ... mehr lesen...
Norm: GBG §81 Abs3 ZPO §73 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA und Nebengebührenkaution im Höchstbetrag von EUR 21.801 b) die Anmerkung der Haftung dieser Forderung zur Deckung der Pfandbriefe der H***** AG (Kautionsband) c) die Einverleibung des V... mehr lesen...
Begründung: Nachdem dem Kläger mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 11. 2001, AZ 9 Nc 7/01y, die Verfahrenshilfe bewilligt worden war, brachte er, vertreten durch die bestellte Verfahrenshelferin Rechtsanwältin Dr. Bettina P*****, am 29. 1. 2002 die Klage auf Feststellung der Unechtheit einer als Vollmacht bezeichneten Urkunde ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dieses Urteil wurde der für den Kläger bestellten Verfahrenshelferin am 23. 4. 2002 zugestellt. Mit am 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO §464 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Die am 22.3.2001 bei Gericht eingelangte Klage, mit der die Klägerin offene Kreditverbindlichkeiten des Beklagten geltend machte, wurde dem Beklagten am 28.3.2001 zugestellt. Bei der Tagsatzung am 4.4.2001 erklärte der Beklagte, nicht verhandeln zu wollen, sodass über Antrag der Klägerin ein Versäumungsurteil erging, das dem Beklagten am 5.4.2001 zugestellt wurde. Am 6.4.2001 überreichte der Beklagte bei Gericht einen Verfahrenshilfeantrag, mit dem er unter anderem au... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung ist sinngemäß auch auf eine Antragstellung während des Laufs der Wiedereinsetzungsfrist anzuwenden. Entscheidungstexte 15 R 233/00w Entscheidungstext OLG Wien 29.01.2001 15 R 233/00w mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Beklagten der antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag am 16.3.2000 durch Hinterlegung zugestellt worden war, erklärte sie in einer am 31.3.2000 (somit verspätet) erstatteten Eingabe, Einspruch gegen den Wechselzahlungsauftrag zu erheben; gleichzeitig beantragte sie die Gewährung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigabe eines Rechtsanwalts. Über Aufforderung des Erstgerichts erklärte sie, innerhalb der ihr dafür eingeräumten Frist, die Wiedereins... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Verteilungsbeschluß vom 21.11.1996 wurde der Verpflichtete Helmut A***** mit seinem Widerspruch gegen die Berücksichtigung der Forderung des Rechtsanwalts Dr. B***** auf den Zivilrechtsweg verwiesen und aufgefordert, sich binnen einem Monat nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses auszuweisen, daß er das zur Erledigung des Widerspruchs notwendige Streitverfahren anhängig gemacht habe, widrigenfalls der Verteilungsbeschluß auf Antrag eines jeden durch den Wide... mehr lesen...
Norm: EO §231 Abs2 EO §58 Abs2 ZPO §73 Abs2 EO § 231 heute EO § 231 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 231 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 231 gültig von 01.10.... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verband mit ihrer Klage zur Sicherung ihres gleichlautenden Anspruchs den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit der beklagten Partei ihre Erlagscheinwerbung verboten werden sollte. Nach Ablauf der Klagebeantwortungsfrist beantragte die klagende Partei die Erlassung eines Versäumungsurteils, weil die beklagte Partei innerhalb der gesetzten Frist keine Klagebeantwortung eingebracht habe. Das hierauf gefällte Versäumungsurtei... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 13.November 1990, 25 Cgs 139/90-9, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger, Leo H*****, ab 30.Mai 1990 einen Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und die Prozeßkosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren, den Hilflosenzuschuß schon ab 15.Mai 1990 zu zahlen, wurde abgewiesen. Dieses Urteil wurde den vom Kläger prozeßbevollmächtigten Rechtsanwälten und der beklagten Partei am 4.Jänner 1991 zugestellt. Während ... mehr lesen...
Begründung: Die Ausfertigung des Ersturteils wurde der vom Kläger bevollmächtigten Rechtsanwältin Dr. ***** O***** am 26.6.1990 zugestellt. Innerhalb der Berufungsfrist stellte der Kläger den Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt für ihn zu bestellen, wenn möglich Dr. ***** O*****, die damit einverstanden sei. Mit Beschluß vom 18.12.1990 bewilligte das Erstgericht dem Kläger die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §68 Abs4 ZPO §73 Abs2 IIC ZPO § 68 heute ZPO § 68 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 68 gültig von 01.12.2004 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 68 gültig von 01.01.1998 bis... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte nach Zustellung der Berufungsentscheidung an seinen frei gewählten Vertreter am 18. Jänner 1990 (AS 162) mit Schreiben vom 6. Februar 1990 (PA 7. Februar 1990) den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision. Das Erstgericht gab diesem Antrag nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit Beschluß vom 22. Mai 1990 statt (ON 50). Dieser Beschluß wurde dem Verfahrenshelfer Dr. G*** am 20. Juli 1990 z... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 IIa ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
Begründung: Vor Ablauf der Frist, innerhalb der sie Einwendungen gegen die Aufkündigung des Mietvertrages über die von ihr gemietete Wohnung anzubringen gehabt hätte, beantragte die Gekündigte die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Einem von der Gekündigten dagegen erhobenen Rekurs gab die zweite Instanz nicht Folge. Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter der Gekündigten am 18.5.... mehr lesen...
Das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 9. Dezember 1977 wurde der Beklagten, die im vorangegangenen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, am 16. Dezember 1977 zugestellt. Am 29. Dezember 1977 brachte die Beklagte beim Erstgericht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ein. Mit Beschluß vom 12. Jänner 1978 bewilligte das Erstgericht der Beklagten die Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Bescheid deroberösterreichischen Rechtsan... mehr lesen...
Norm: ZPO aF §73 Abs2 IIa
Rechtssatz:
§ 73 Abs 2 aF ZPO enthält zwei in ihren Voraussetzungen voneinander verschiedene Fälle des Verbotes der Erlassung eines Versäumungsurteiles (arg "oder"). Paragraph 73, Absatz 2, aF ZPO enthält zwei in ihren Voraussetzungen voneinander verschiedene Fälle des Verbotes der Erlassung eines Versäumungsurteiles (arg "oder").
Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs2 IIa ZPO § 73 heute ZPO § 73 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 73 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 73 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 ... mehr lesen...
