Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc ZPO §6a VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art144KOZPOArbeitsvertragsrechts-AnpassungsGABGBStGB VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig v... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und dem Oberlandesgericht Graz geführten zivilrechtlichen bzw zivilverfahrensrechtlichen Verfahren. Der Einschreiter begehrte mit dem am 13. Jänner 2025 eingebrachten Antrag die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs.1 Z1 lita bis f, Z2 und Z3 ZPO zur Erhebung einer "Schadenersatzklage" gegen näher bezeichnete Personen. 1. Der Einschreiter ist Kläger in vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 z... mehr lesen...
Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". "der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beabsichtigt, einerseits als Person, die unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, (vgl Art140 Abs1 Z1 litc B-VG) und andererseits als Partei einer vom Landesgericht St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht entschiedenen Rechtssache (vgl Art140 Abs1 Z1 litd B-VG) beim Verfassungsgerichtshof Anträge auf Aufhebung des §292 Abs8 ASVG zu stellen, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 1. Der Einschreiter beabsichtigt, einerseits als Person, ... mehr lesen...
1. Der auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte, selbst verfasste Antrag wird aus Anlass eines Rekurses gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. September 2015, 12 Nc 19/15h-4, gestellt, mit dem der Antrag der Einschreiterin auf Feststellung, dass sie im Verfahren 9 Cg 6/13p des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien dadurch in ihrem Recht auf Datenschutz verletzt wurde, dass die zur Führung des Verfahrens zuständige Richterin nach einer an diese durch das Bezirksgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §6a ABGB §268 AußStrG §117 ff B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 23. März 2015, Z22 Nc 11/13d-2, vor, mit welchem das diesbezügliche Verfahren gemäß §6a ZPO unterbrochenen wurde, weil beim Bezirksgericht Graz-West zZ208 P 28/14a ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Einschreiter anhängig sei. Der Einschreiter beabsichtigt nun, im Zusammenhang mit dem angeführten Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien beim Verfassungs... mehr lesen...
1.1. Der Einschreiter legt zum einen zwei Beschlüsse vom 14. April 2015, Z57 NC 1/14k des Handelsgerichtes Wien und Z35 NC 14/13a-23 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, vor, mit welchen Anträge des Einschreiters auf Fortsetzung der gemäß §6a ZPO von beiden genannten Gerichten unterbrochenen Verfahren abgewiesen wurden, da ein beim Bezirksgericht Graz-West zu Z208 P 28/14a geführtes Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters anhängig sei. 1.2. Zudem legt d... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 15. Mai 2015, Z24 Hv 5/14v, vor, mit welchem in dem gegen den Einschreiter geführten Strafverfahren auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §21 Abs1 StGB gestellten Antrages auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung von Befund und Gutachten beauftragt wurde. Der Einschreiter beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem angeführten B... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 13. Juli 2015, Z6 Nc 7/15b-2, vor, mit welchem das Verfahren über seinen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Schadenersatzklage bis zur rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Graz-West zZ208 P 28/14a anhängigen Verfahrens zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters unterbrochen wurde. Der Einschreiter beabsichtigt nun, im Zusammenhang mit dem angeführten ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit StGB §21 ZPO §6a, §190 ASVG §292 Abs8 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014... mehr lesen...
Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 3. August 2015, Z6 NC 7/15b, vor, mit welchem seine Eingabe vom 19. Juli 2015 (mit der er seinen – bereits erledigten – Rekurs gegen einen – zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters ergangenen – Unterbrechungsbeschluss wiederholte und in eventu die Fortführung des Verfahrens beantragte) zurückgewiesen wurde. Das Landesgericht Krems an der Donau verweist auf die Unzulässigkeit sowohl der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übertrug mit dem am 14. Februar 1992 vor dem Bezirksgericht Schwanenstadt geschlossenen Vergleich das Eigentumsrecht an der Hälfte der Liegenschaft EZ 129 KG Pitzenberg an seinen Sohn A E jun. Die Bezirksgrundverkehrskommission Schwanenstadt erteilte mit Bescheid vom 4. September 1992 der vorgesehenen Eigentumsübertragung die Genehmigung. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers wies die Landesg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ZPO §6a ABGB §273 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
