Begründung: 1. Mit der am 28.10.2003 zugestellten Verfügung B1702/02-4 forderte der Verfassungsgerichtshof unter Anschluss von Formblättern (Vermögensbekenntnis, §66 Abs1 letzter Satz ZPO) die Einschreiterin auf, binnen zweier Wochen die ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe anhaftenden Formmängel ua. durch die Beibringung eines Vermögensbekenntnisses für die KEG sowie deren Komplementär zu beheben. Auf die Säumnisfolgen nach §19 Abs3 Z2 litc VfGG wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags einer Gesellschaft wegen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt in ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 25. Oktober 2001, ZIb-277-122/2001, auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren. Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Februar 2002 - der Einschreiterin zuhanden ihres Rechtsanwaltes zugestellt am 14. Februar 2002 - wurde sie gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VfGG unter Hinweis auf die S... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelenheiten) betreffend Abweisung ihres Antrages auf Notstandshilfe unter anderem den Antrag, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der "Pauschalgebühr" (gemeint wohl: Eingabegebühr) zu bewilligen. römisch eins. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde gegen einen Bescheid der Landesgeschäfts... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 24. März 1999 - zugestellt am 26. März 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84 und 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll. Mit Schreiben vom 24.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. September 1998, mit dem der Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit welchem ihm die Lenkerberechtigung für die Zeit von 18 Monaten entzogen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt wurde, daß die Entziehungsdauer am 10. Juli 1998 begonnen habe und am 10.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 85 heute ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 10. Dezember 1997, B2422/97-5, den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses ab und seinen Antrag auf Erstreckung der Frist zur Beibringung eines Vermögensbekenntnisses zurück, weil gemäß der §§66 Abs1 und 85 Abs2 ZPO iVm §35... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R V und S V Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Belgrad vom 26. August 1997, Z222.38.101.1/1690/97, beantragt. 1.1. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1997 haben R römisch fünf und S römisch fünf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen die in serbischer Sprache abgefaßte Mitteilung der Österreichischen Botschaft in Bel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der in Zaire lebende Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Erledigung der Österreichischen Botschaft Nairobi vom 6. August 1997, Z1842/97, mit welcher sein Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes abgewiesen wird. Mit Schreiben vom 14. Oktober 1997 - zugestellt am 17. Oktober 1997 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996, mit dem seine Berufung gegen einen die für ihn beantragte Beschäftigungsbewilligung versagenden Bescheid mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wird, daß die Gesetzesstellen, auf die der Bescheid gestützt wird, §4 Abs3 Z7 und §4 Abs6 AuslBG zu lauten haben. Mit Schreiben v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 ZPO §66 Abs1 ZPO §85 Abs2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
