Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kläger die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Verfahrenshilfe "zur Gänze für erloschen erklärt wird". Im Übrigen sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also s... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des Beklagten (auf Grund Widerspruchs mit Beschluss ON 19 eingeschränkt auf ein bestimmtes Grundstück derselben) rechtskräftig erlassen. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur rechtsk... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein. Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfa... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde als Beifahrerin im vom Erstbeklagten gehaltenen und gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei aufrecht haftpflichtversicherten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen KF 3 MVD bei einem Verkehrsunfall am 19.10.1996 verletzt. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles trifft den Erstbeklagten. Mit der am 20.7.2000 beim Landesgericht Leoben eingelangten Klage, in der die Klägerin Pflegegeldersatz, Verdienstentgang und Fahrtkosten im Betra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gefertigte Amtshaftungsklage ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen und dem Kläger die Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung aufgetragen. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz den dagegen erhobenen Rekurs des K... mehr lesen...
Norm: AStG §2 ZPO §63 AStG § 2 heute AStG § 2 gültig ab 14.08.2015 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gefertigte Amtshaftungsklage mit einem Gesamtstreitwert von S 360.000 ein, worauf ihm die Verbesserung der Klagsschrift unter anderem durch anwaltliche Fertigung aufgetragen wurde. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage - und auch einen vom Kläger gegen den Verbesserungsauftrag erhobenen Rekurs - zurück. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entschei... mehr lesen...
Begründung: In einem näher bezeichneten Vorverfahren bewilligte das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 13. Juni 1996 dem Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen, die er aus zwei gerichtlichen Verfahren ableitet, erklärte jedoch mit weiterem Beschluss vom 5. Mai 1999 die gewährte Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 1 ZPO als erloschen, weil allfällige Ansprüche aus den betroffenen Entscheidungen verjährt seien. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Ant... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs5 ZPO §63 ZPO §66 ASGG § 39 heute ASGG § 39 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ASGG § 39 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ASGG § 39 gültig von 01.01.19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom, 20.8.1999 in Bekämpfung des Bescheides der beklagten Partei vom 20.7.1999, Beilage ./A, mit dem ihm für die Hepatitis C-Erkrankung, die er sich als freiwilliger Plasmaspender bei der Firma Immuno AG zugezogen habe, eine Dauerrente für Berufskrankheit in der Höhe von 30vH zuerkannt worden ist, eine Rente im 30vH übersteigenden Ausmaß. Gleichzeitig wurde - jedoch ohne Vorlage eines Vermögensbekenntnisses [siehe Klage Seite ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Mai 1998, AZ 3 Ob 108/98y, hatte sich der Oberste Gerichtshof für eine bei ihm eingebrachte, (auch) gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes im Exekutionsverfahren gerichtete Nichtigkeitsklage für nicht zuständig erklärt und diese an das seinerzeitige Rekursgericht überwiesen. Diese Nichtigkeitsklage wurde von diesem wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Den bei ihm als für die Behandlung der Nichtigkeitsklage zuständigen Gerichtshof erster In... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. November 1998 wurde der erstbeklagten Partei, welcher zuvor mit Beschluß vom 16. Februar 1996 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Klägers ist absolut unzulässig, einerseits zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Entscheidung des Rekursgerichts, mit welchem der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde), andererseits zufolge § 528 Abs 2 Z 4 ZPO. Danach ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ZPO §65 Abs2 ZPO §72 Abs3AußStrG 2005 §24 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gülti... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) auf seinen jeweils eigenhändig eingebrachten Klagen seine Adresse mit "*****, Postfach *****", im gleichzeitig überreichten Vermögensbekenntnis zur (zunächst r... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 ZPO §63 MRK Art6 Abs1 II4 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 27 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gerechtfertigte Amtshaftungsklage ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen und dem Kläger die Verbesserung der Klagssschrift durch anwaltliche Fertigung aufgetragen. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den dagegen erhobenen Rekurs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ZPO §64 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,500.000,-- s.A. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs.1 Z 1 lit a bis c ZPO. Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,500.000,-- s.A. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c ZPO. Das Er... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §63 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des L*****als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.11.1995, 6 Cgs 22/95g-10, wurde das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab Antragstellung eine mindestens 40%-ige Dauerrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 12.12.1995 teilte die bisherige Klagevertreterin, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich mit, daß sie die Vollmacht gekündigt hat. Dara... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei ausständige Provisionszahlungen von S 302.408,65. Dieser Betrag sei spätestens am 31.3.1991 fällig gewesen. Die beklagte Partei wendete unter anderem Verjährung der Klagsforderung ein, weil der Kläger das Verfahren nach Wegfall eines Unterbrechungsgrundes nicht gehörig fortgesetzt habe. Diesem Einwand widersprach der Kläger. Ein sofortiger Fortsetzungsantrag sei nur infolge eines ihm unterlaufenen Mißverständnisses und weite... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ff ZPO §528 Abs2 Z4 K ZPO §528 Abs2 Z4 D2 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 63 gültig... mehr lesen...
Begründung: In seinem am 21.12.1992 beim Erstgericht eingelangten Verfahrenshilfeantrag bezeichnete der Antragsteller alle die im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Antragsgegner als die mit seinem Klagsentwurf zu belangenden beklagten Parteien. Mit Beschluß vom 21.12.1992 erklärte sich das Erstgericht zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag betreffend die Dritt- bis Sechstantragsgegner für unzuständig und überwies die Verfahrenshilfesache insoweit an das Landesgericht... mehr lesen...
Begründung: Der am 27.11.1963 geborene Kläger begehrt mit seiner am 18.11.1993 beim Erstgericht eingelangten Unterhaltsklage die Bezahlung von Unterhalt für die Zeit vom 27.11.1963 bis 27.11.1981. Der beklagte Vater des Klägers habe 18 Jahre lang keine Unterhaltszahlungen geleistet. Dem Kläger wurde Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a bis d und f sowie Z 3 ZPO gewährt (ON 9). Nach zwei Umbestellungen wurde Dr.Richard Schwach, Rechtsanwalt in Korneuburg, gemäß... mehr lesen...
Norm: JN §25 ZPO §63 ZPO §64 ZPO §72 Abs3 JN § 25 heute JN § 25 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/20... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstgericht dem Rekurswerber auf, sein Rechtsmittel (Rekurs, Berufung) gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5.4.1993, GZ 25 Cga 779/91-25, durch Beisetzung der Unterschrift eines zur Vertretung gemäß § 40 ASGG qualifizierten Person zu verbessern zugleich verhängte das Erstgericht über ihn wegen beleidigender Äußerungen im Rechtsmittelschriftsatz eine Ordnungsstrafe. Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 21.3.1973 gegen die beiden Beklagten zu 8 Cg 167/73 des LG für ZRS Graz eine Schadenersatzklage über 1,8 Mio S ein; noch im selben Jahr kam es zum Ruhen des Verfahrens. Im Jahre 1982 stellte der Kläger einen Fortsetzungsantrag, der ihm zur Verbesserung zurückgestellt wurde; eine Wiedervorlage dieses Antrages ist aber nicht erfolgt. Am 2.9.1992 stellte der Kläger neuerlich einen Fortsetzungsantrag. Das Erstgericht erklärte hierauf die dem Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige begehrt, vertreten durch ihren Vater, dem die Obsorge zukommt, ihre Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag zu verpflichten. Im Zuge dieses Verfahrens stellte sie den Antrag, ihr Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren. Das Erstgericht bewilligte die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und b ZPO, behielt sich die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren im Sinne des § 64 Abs 1 Z 1 lit ... mehr lesen...
