Begründung: Die klagende Partei, die in einem Haus der beklagten Partei ein Geschäftslokal gemietet hatte, behauptete, mit der Vermieterin konkludent eine Vereinbarung darüber getroffen zu haben, zwei Reklametafeln am Haus anbringen zu dürfen. Eine diesbezügliche Baubewilligung hat die klagende Partei erlangt. Die beklagte Partei hat sich der Aufstellung der Reklametafeln widersetzt; sie ließ eine von der Klägerin zu diesem Zweck errichtete Konsole entfernen. Die klagende Partei beg... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht der Gesellschaft (der ersten Ablehnungswerberin) verhängte über die Vorstandsmitglieder wegen Nichtoffenlegung des Konzernabschlusses zum 28. 2. 2000 Zwangsstrafen. Den dagegen erhobenen Rekurs der Gesellschaft wies das Rekursgericht mangels Rechtsmittellegitimation zurück, dem Rekurs der Vorstandsmitglieder wurde nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht stützte seine Ansicht über die fehlende Rekurslegitimation der Gesellschaft auf die in einem veröf... mehr lesen...
Begründung: Das Firmenbuchgericht hatte mit Beschluss vom 3. 2. 2005 über das Vorstandsmitglied wegen Nichtoffenlegung des Konzernabschlusses der Gesellschaft zum 28. 2. 1997 eine Zwangsstrafe von 2.000 EUR verhängt. Dagegen erhobenen die Gesellschaft und ihr Vorstandsmitglied Rekurs. Das Rekursgericht wies den Rekurs der Gesellschaft mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2005, 4 R 50/05k, mangels Rekurslegitimation zurück und stützte seine Rechtsansicht u. a. auf die in einem Artikel vo... mehr lesen...
Begründung: Zur Erzwingung der Vorlage des Konzernabschlusses der Gesellschaft (Erstrekurswerberin) zum 28. 2. 2001 ist beim Firmenbuchgericht ein Zwangsstrafenverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der Gesellschaft (Zweit- und Drittrekurswerber) anhängig. Das Firmenbuchgericht verhängte die zuvor angedrohten Zwangsstrafen über die Vorstandsmitglieder und forderte diese neuerlich zur Offenlegung gegen Androhung einer weiteren Zwangsstrafe und der Veröffentlichung des Zwangsstrafe... mehr lesen...
Die Minderjährige ist das eheliche Kind von Dagmar und Manfred B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11.10.1991 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden wurde. In dem der Ehescheidung zugrunde gelegten Vergleich wurde die alleinige Obsorge der Mutter übertragen, der Vater verpflichtete sich zur Leistung von Geldunterhalt (ON 1). Die Minderjährige ist das eheliche Kind von Dagmar und Manfred B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichtes I... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66
Rechtssatz: Vermögensverhältnisse der allein obsorgeberechtigten Mutter für die Beurteilung der Voraussetzungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe des minderjährigen Kindes nicht relevant Entscheidungstexte 42 R 324/05s Entscheidungstext LG für ZRS Wien 30.08.2005 42 R 324/05s European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: EO §78. ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die subsidiäre Geldunterhaltspflicht der Mutter, die das Verfahrenshilfe anstrebende Kind in ihrem Haushalt betreut, erstreckt sich auch auf die Kosten eines Exekutionsverfahrens. Um dem Kind Verfahrenshilfe bewilligen zu können, müssen die Voraussetzungen des § 63 Abs 1 ZPO auch bei der naturalunterhaltspflichtigen Mutter vorliegen. Entscheidungstexte 3... mehr lesen...
Begründung: In dem durch zahlreiche - trotz Beigabe eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer - selbst verfasste Eingaben der Mutter gekennzeichneten Pflegschaftsverfahren bestätigte das Gericht zweiter Instanz drei Entscheidungen des Erstgerichts. Mit diesen wurde ihr die Obsorge über zwei eheliche minderjährige Kinder entzogen und diese einer Bezirkshauptmannschaft als Jugendwohlfahrtsträger übertragen; der Antrag der Mutter auf Übertragung des Verfahrens an ein anderes Bezirksge... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller lehnte drei Richter eines Oberlandesgerichts als befangen ab, die seinem gegen die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags gerichteten Rekurs in einem anderen Ablehnungsverfahren betreffend drei Richter eines Gerichtshofs erster Instanz nicht Folge geben hatten. Er machte - ohne dies näher zu begründen - angebliche schwerwiegende Verletzungen seiner Menschenrechte sowie "willkürliches Abschmettern" seiner Anträge durch wissentlich falsche Beschlussbegrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen der Gewährung von Verfahrenshilfe ist auf Liegenschaftsvermögen des Verfahrenshilfewerbers Bedacht zu nehmen, insbesondere wenn dieses Erträgnisse abwirft oder abwerfen könnte. Die Belastung oder Veräußerung von Liegenschaftsvermögen kann aber nur dann gefordert werden, wenn dies im Einzelfall zumutbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 164/02b Entsche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger lehnte nach Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sämtliche Mitglieder von dessen Gerichtsabteilung 4, insbesondere zwei namentlich genannte Berufsrichter und einen Laienrichter, als befangen ab. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das genannte als gemäß § 23 letzter Halbsatz JN zuständiges Gericht diesen Ablehnungsantrag aus in der Sache liegenden Erwägungen ab. Mit dem angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 31.7.1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten vorerst die Zahlung von S 187.099,-- samt 8% Zinsen seit 26.7.1996 und brachte dazu im wesentlichen vor, daß sie den Beklagten einen Kredit eingeräumt habe, der unter Berücksichtigung der vereinbarungsgemäß dem offenen Kreditbetrag zugeschlagenen Kreditgebühr und Spesen mit dem Klagsbetrag aushafte, wobei 18% Verzugszinsen vereinbart worden seien. Mit Schriftsa... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §63 Abs3
Rechtssatz: Die Verfahrenshilfe darf nur solchen Privatpersonen gewährt werden, die wenigstens in beachtlichem (zahlenmäßigem) Umfang Chancen auf einen Prozeßerfolg besitzen. Entscheidungstexte 15 R 17/97y Entscheidungstext OLG Wien 23.04.1997 15 R 17/97y European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bewilligung von Verfahrenshilfe für den Masseverwalter setzt voraus, daß die bei einem Prozeßerfolg zu erwartende Befriedigungsquote (bzw. deren Erhöhung) für die Konkursgläubiger wirtschaftlich spürbar ist; dies ist bei einer Quote von 1 % nicht der Fall. Entscheidungstexte 3 R 169/95 Entscheidungstext OLG Wien 08.01.1996 3 R 169/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §63 Abs1AHG §8
Rechtssatz: 1) Verfahrenshilfe für das außergerichtliche Aufforderungsverfahren nach § 8 Abs 1 AHG hat dieselben Voraussetzungen wie jene für ein gerichtliches Verfahren. 2) Die Geltendmachung verjährter Ansprüche ist zwar nicht von vornherein aussichtslos, aber mutwillig in dem Sinn, daß eine die Prozeßkosten aus eigenem vorschießende Partei einen solchen Rechtsstreit in Erwartung der Verjährungseinrede in der Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. 12. 1984, 10 Vr 949/82-570, wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs.1 lit.b WaffenG schuldig erkannt, weil er am 13. 12. 1982 auf der Landeshauptstraße 12 zwischen Kleinengersdorf und Korneuburg Dr. Viktor Franz P*** durch zwei Revolverschüsse aus geringer Entfernung in die rechte Halsseite und die rechte Schläfe vorsätzlich getötet und zwischen d... mehr lesen...
Norm: JN §19 Z2ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Wird aus rechtlichen Gründen im Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe eine Rechtsverfolgung als aussichtslos beurteilt, ist dies allein nicht ausreichend, die Unparteilichkeit des Richters im Hauptverfahren in Zweifel zu ziehen. Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor, wenn der abgelehnte Richter zu erkennen gegeben hätte, dass er nicht bereit wäre, seine damals vertretene Rechtsansich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag auf Erlag einer aktorischen Kaution abgewiesen, dies in der Erwägung, daß der Verstorbene, dessen Verlassenschaft im vorliegenden Rechtsstreite als Klägerin auftritt, reichsdeutscher Jude war, der in der nationalsozialistischen Zeit in der Schweiz gelebt hat und dort 1942 gestorben ist. Zufolge der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz sei der verstorbene Louis J. staatenlos geworden. Da nach der Rechtsansicht des Erstgerichtes die Verpflichtung zur Sich... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
