Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §4 Abs2 litg VerG §4 Abs2 litjVerG 2002 §7 ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §4 Abs2 litg VerG §4 Abs2 litjVerG 2002 §8 Abs1VerG 2002 §33 ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §4 Abs2 litg ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §4 Abs2 litg VerG §4 Abs2 litj ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVa VerG §4 Abs2 litg ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 VerG § 4 heute VerG § 4 gültig ab 01.07.2002 ... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammen... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. Oktober 1960 Mitglied der beiden beklagten Parteien, das sind eine österreichische politische Partei und ihre Landesgruppe X. Mit Erkenntnis des Landesparteigerichtes der Landesgruppe X vom 22. Juni 1976 wurde der Kläger schuldig erkannt, er habe durch Verfassung und Verbreitung des Rundschreibens an die Mitglieder der Bezirksparteiorganisation V vom 29. Mai 1976 1. ein Verhalten gesetzt, das geeignet ist, das Ansehen der Partei zu schädigen und den Zusammen... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verw... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6 JN §1 CVa ZPO §599 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 599 heute ZPO § 599 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Mitglied des beklagten Vereins. Er beantragt dessen Verurteilung, ihm Einsicht in die Protokolle der Generalversammlungen des Vereins vom 25. Feber 1967, vom 9. Oktober 1971, vom 9. November 1973 und vom 31. Oktober 1975 zu gewähren. Er bringt vor, er habe vom Verein verlangt, ihm in diese gemeinschaftlichen Urkunden Einsicht zu gewähren, doch habe der Verein dem nicht Rechnung getragen. Sein Interesse an der Einsichtnahme ergebe sich daraus, daß "immer wieder Behaupt... mehr lesen...
