RS OGH 2000/12/14 6Ob727/78, 8Ob566/93, 7Ob110/00b

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. VerG § 4 heute
2. VerG § 4 gültig ab 01.07.2002

1. ZPO § 599 heute
2. ZPO § 599 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 599 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

Streitigkeiten zwischen Verein und Vereinsmitgliedern können innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen - ohne Beschränkung ihrer Kognition auf die im § 595 ZPO aufgezählten Gründe - entschieden werden (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluß).Streitigkeiten zwischen Verein und Vereinsmitgliedern können innerhalb der allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht und von diesen - ohne Beschränkung ihrer Kognition auf die im Paragraph 595, ZPO aufgezählten Gründe - entschieden werden (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluß).