§ 599 ZPO Verfahren und Beweisaufnahme

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

(1) Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweisaufnahme zu entscheiden, diese durchzuführen und ihr Ergebnis frei zu würdigen.

(2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und von jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

(3) Alle Schriftsätze, Schriftstücke und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen. Gutachten und andere Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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108 Entscheidungen zu § 599 ZPO

Entscheidungen zu § 599 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

30

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

6

Entscheidungen zu § 599 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

16

Entscheidungen zu § 599 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

41

Entscheidungen zu § 599 Abs. 2JN ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen zu § 599 Abs. 2ZPO ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

Entscheidungen zu § 599 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

4

Entscheidungen zu § 599 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 598 ZPO

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