§ 596 ZPO Verfahrenssprache

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im Schiedsverfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht.

In Kraft seit 01.07.2006 bis 31.12.9999

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55 Entscheidungen zu § 596 ZPO

Entscheidungen zu § 596 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

26

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

6

Entscheidungen zu § 596 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen zu § 596 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen zu § 596 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

8

Entscheidungen zu § 596 Abs. 7 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

2

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