RS OGH 2009/6/18 6Ob727/78, 5Ob653/79, 6Ob647/85, 6Ob577/86, 6Ob706/87, 8Ob566/93, 7Ob110/00b, 1Ob27

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

1. VerG § 4 heute
2. VerG § 4 gültig ab 01.07.2002

1. VerG § 4 heute
2. VerG § 4 gültig ab 01.07.2002

1. ZPO § 599 heute
2. ZPO § 599 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ZPO § 599 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2006

Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis dar. Doch ist es zulässig und wirksam, unter Einhaltung der Formvorschriften des § 577 Abs 3 ZPO für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Vereinsschiedsgericht zu vereinbaren; dies ist aber dann ausschließlich gemäß § 577 ZPO zu beurteilen, § 599 Abs 2 ZPO ist hier unanwendbar (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluss).Ein statutenmäßig festgesetztes Vereinsschiedsgericht stellt keinerlei Hindernis für die Anrufung des ordentlichen Gerichtes zur Entscheidung von privatrechtlich zu beurteilenden Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis dar. Doch ist es zulässig und wirksam, unter Einhaltung der Formvorschriften des Paragraph 577, Absatz 3, ZPO für die Entscheidung dieser Streitigkeiten das Vereinsschiedsgericht zu vereinbaren; dies ist aber dann ausschließlich gemäß Paragraph 577, ZPO zu beurteilen, Paragraph 599, Absatz 2, ZPO ist hier unanwendbar (hier: FPÖ - Schiedsgericht erkennt auf Ausschluss).