Norm: ABGB §431ABGB §819ZPO §561
Rechtssatz: Der Erbe ist bereits nach Rechtskraft der Einantwortung vor bücherlicher Einverleibung seines Eigentumsrechtes zur Kündigung legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 210/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 3 Ob 210/51 Ähnlich; JBl 1952,16 = EvBl 1951/228 3 Ob 395/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DZPO §561
Rechtssatz: Gegenstand des Pachtvertrages ist die Gesamtsache des Unternehmens, als dessen Zugehör die Räume und die Konzession in gleicher Weise anzusehen sind. Durch die Übertragung der Konzession an den Zweitkläger trat eine Änderung an der Einheit des Bestandvertrages nicht ein, vielmehr wurde das bis dahin auf Seite des Verpächters eingliedrige Rechtsverhältnis mehrgliedrig. Daraus folgt, daß zur Ausübung des Ges... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Dem Erwerber einer Liegenschaft steht das Kündigungsrecht erst nach Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu. Entscheidungstexte 3 Ob 691/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 691/53 7 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 32/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §406 AbZPO §561
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 872/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 872/53 Veröff: Mie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbZPO §14 Bb1ZPO §561
Rechtssatz: Sind beide Ehegatten Mitmieter einer Wohnung, so bilden sie hinsichtlich dieser Wohnung eine Gemeinschaft nach § 825 ABGB. Der mit ihnen abgeschlossene Bestandvertrag kann nur von beiden Ehegatten aufgekündigt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 510/53 Entscheidungstext OGH 12.08.1953 3 Ob 510/53 Veröff: SZ 26/207 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien XVII., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtstitel. Die Geklagte wendete ein, daß der Kläger aktiv nicht legitimiert sei und daß sie Untermieterin der Räume sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es nahm die Aktivlegitimation als gegeben an und stellte fest, daß der Kläger dem Gatten der Geklagten das Spirituosengeschäft Nr. 5 im gleichen Ha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72 Abs2MG §19 Abs2 Z11ZPO §561
Rechtssatz: Hat eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 AußStrG nicht stattgefunden und sind zur Erbschaft berufenen Personen nicht vorhanden, so hat eine Kündigung gegen die Verlassenschaft zu Handen eines zu bestellenden Kurators zu erfolgen, und zwar auch dann, wenn das Abhandlungsgericht zu Unrecht eine Person zur Verfügung über die Mietrechte ermächtigt hat (s. auch 1 Ob 494/51). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2MG §19 Abs3 BZPO §561
Rechtssatz: Bei einem in Miteigentum stehenden Hause regelt sich die Legitimation zur Kündigung nach den Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums. § 19 Abs 3 hat nur eine Einschränkung der Kündigungsgründe nach § 19 Abs 2 Z 5 und 6, nicht aber eine Änderung der §§ 825 ff ABGB angeordnet. Entscheidungstexte 1 Ob 174/30 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei und ihr Ehegatte hatten Räumlichkeiten gemeinsam in Bestand. Die betreibenden Parteien kundigten beiden Ehegatten auf. Der Ehegatte erhob Einwendungen, ohne ausdrücklich zu erwähnen, ob nur im eigenen Namen oder auch im Namen seiner Ehegattin. Im Rechtsstreite wurde über die geltendgemachten Kündigungsgrunde verhandelt. Nach Vertagung der Verhandlung zur Vernehmung von Zeugen zog die klagende Partei die "Klage" gegen den Ehegatten (Erstbeklagten) zurück. Das G... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 DeZPO §561
Rechtssatz: Haben zwei Ehegatten gemeinsam einen Mietvertrag abgeschlossen und wird ihnen gekündigt, so wirken die von einem Gatten erhobenen Einwendungen auch zugunsten des anderen. Entscheidungstexte 1 Ob 188/51 Entscheidungstext OGH 14.03.1951 1 Ob 188/51 Veröff: SZ 24/76 3 Ob 510/53 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IEEO §1 Z4 IIDZPO §561ZPO §568
Rechtssatz: Für die Bestimmung des § 568 ZPO ist es bedeutungslos, ob die Kündigung vom Bestandgeber oder -nehmer ausgegangen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 552/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 2 Ob 552/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0000088 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ff B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, welcher mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft in physischem Besitz hat, ist zur Kündigung bezüglich Wohnungen in diesem Teil der Liegenschaft legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 426/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 3 Ob 426/50 Veröff: MietSlg 1552 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Die Revision der gekundigten Partei gegen die Kündigung durch den durch ein Fruchtnießungsrecht der Zweitklägerin beschränkten Alleineigentümer und den Fruchtnießer wegen Eigenbedarfes hatte insoweit teilweise Erfolg, als die Kündigung des Erstklägers aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Den Ausspruch der Untergerichte, daß Eigenbedarf vorliege, läßt die Revision der beklagten Partei unangefochten. Sie erblickt eine unrichtig... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehört. Dieses Einverständnis muss nicht schon zugleich mit der Kündigung nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Zwei Miteigentümer einer Liegenschaft, denen zusammen nur die Hälfte des Eigentums zustand, hatten eine Kündigung wegen Eigenbedarfes eingebracht. Im Laufe des Verfahrens hatte sich ein weiterer Miteigentümer mit der Kündigung einverstanden erklärt. Das Erstgericht hatte die Kündigung für rechtswirksam erklärt, das Berufungsgericht hatte sie aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Zustellung der Aufkündigung an eine Verlassenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 515/49 Entscheidungstext OGH 09.11.1949 1 Ob 515/49 Veröff: ImmZ 1951,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0026270 Dokumentnummer JJR_19491109_OGH0002_0010OB00515... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11ZPO §561
Rechtssatz: Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben, nicht gegen die Hausgenossen zu richten. Entscheidungstexte 3 Ob 1064/36 Entscheidungstext OGH 16.03.1937 3 Ob 1064/36 Veröff: SZ 19/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937... mehr lesen...
