Norm: MG §21 Abs1 A1 ZPO §561 ZPO §572 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 572 heute ZPO § 572 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §819 ZPO §561 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 819 heute ABGB § 819 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 D ZPO §561 ABGB § 1091 heute ABGB § 1091 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §1116 B ZPO §561 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 B ZPO §406 Ab ZPO §561 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIb ZPO §14 Bb1 ZPO §561 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien XVII., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtstitel. Die Geklagte wendete ein, daß der Kläger aktiv nicht legitimiert sei und daß sie Untermieterin der Räume sei. Der Kläger begehrt die Räumung der unter top. Nr. 6 zusammengefaßten zwei Räume im Hause Wien römisch siebzehn., W.-gasse 64, mit der Behauptung, die Geklagte benütze diese Räume ohne Rechtst... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72 Abs2MG §19 Abs2 Z11 ZPO §561 AußStrG § 72 heute AußStrG § 72 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2MG §19 Abs3 B ZPO §561 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 De ZPO §561 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei und ihr Ehegatte hatten Räumlichkeiten gemeinsam in Bestand. Die betreibenden Parteien kundigten beiden Ehegatten auf. Der Ehegatte erhob Einwendungen, ohne ausdrücklich zu erwähnen, ob nur im eigenen Namen oder auch im Namen seiner Ehegattin. Im Rechtsstreite wurde über die geltendgemachten Kündigungsgrunde verhandelt. Nach Vertagung der Verhandlung zur Vernehmung von Zeugen zog die klagende Partei die "Klage" gegen den Ehegatten (Erstbeklagten) zurück. Das... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z4 IE EO §1 Z4 IID ZPO §561 ZPO §568 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ff B2 ABGB §1116 B ZPO §561 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. ... mehr lesen...
Die Revision der gekundigten Partei gegen die Kündigung durch den durch ein Fruchtnießungsrecht der Zweitklägerin beschränkten Alleineigentümer und den Fruchtnießer wegen Eigenbedarfes hatte insoweit teilweise Erfolg, als die Kündigung des Erstklägers aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Den Ausspruch der Untergerichte, daß Eigenbedarf vorliege, läßt die Revision der beklagten Partei unangefochten. Sie erblickt eine unri... mehr lesen...
Zwei Miteigentümer einer Liegenschaft, denen zusammen nur die Hälfte des Eigentums zustand, hatten eine Kündigung wegen Eigenbedarfes eingebracht. Im Laufe des Verfahrens hatte sich ein weiterer Miteigentümer mit der Kündigung einverstanden erklärt. Das Erstgericht hatte die Kündigung für rechtswirksam erklärt, das Berufungsgericht hatte sie aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2 ABGB §1116 B ZPO §561 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 B ZPO §561 ABGB § 1116 heute ABGB § 1116 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z11 ZPO §561 ZPO § 561 heute ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben, nicht gegen die Hausgenossen zu richten. Eine auf Paragraph... mehr lesen...
