RS OGH 1937/3/16 3Ob1064/36

1. ZPO § 561 heute
2. ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Eine auf § 19 Abs 2 Z 11 MG gestützte Kündigung ist gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben, nicht gegen die Hausgenossen zu richten.Eine auf Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 11, MG gestützte Kündigung ist gegen den ruhenden Nachlaß oder die Erben, nicht gegen die Hausgenossen zu richten.