RS OGH 1957/3/27 3Ob210/51, 1Ob419/55, 3Ob141/57, 1Ob174/30

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

1. ZPO § 561 heute
2. ZPO § 561 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bei einem in Miteigentum stehenden Hause regelt sich die Legitimation zur Kündigung nach den Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums. § 19 Abs 3 hat nur eine Einschränkung der Kündigungsgründe nach § 19 Abs 2 Z 5 und 6, nicht aber eine Änderung der §§ 825 ff ABGB angeordnet.Bei einem in Miteigentum stehenden Hause regelt sich die Legitimation zur Kündigung nach den Vorschriften über die Gemeinschaft des Eigentums. Paragraph 19, Absatz 3, hat nur eine Einschränkung der Kündigungsgründe nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 5 und 6, nicht aber eine Änderung der Paragraphen 825, ff ABGB angeordnet.