§ 561 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

(1) Bestandverträge können sowohl vom Bestandgeber als auch vom Bestandnehmer auch gerichtlich aufgekündigt werden.

(2) Die von einer Partei wirksam vorgenommene gerichtliche Aufkündigung kann gegen dieselbe von der anderen Partei in Vollzug gesetzt werden.

In Kraft seit 01.05.1983 bis 31.12.9999

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67 Entscheidungen zu § 561 ZPO

Entscheidungen zu § 561 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen zu § 561 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 561 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 561 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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