Begründung: Der 1953 außer der Ehe geborene Beklagte brachte nach seiner Geburt, vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter, im Verfahren C 52/53 des BG Neuhofen an der Krems eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltsleistung gegen den nunmehrigen Kläger ein. Im dortigen Verfahren bestritt dieser zwar das Klagebegehren, gestand aber in der Folge einen Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes zu, anerkannte in der mündlichen Streitverhandlung vom 30.9.1953 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Überprüfung hinsichtlich des Vorhandenseins eines Wiederaufnahmsgrundes hat gemäß § 538 Abs 1 ZPO von Amts wegen zu erfolgen und sich auch darauf zu erstrecken, ob das neue Beweisthema überhaupt in einem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (E 3 zu § 538 ZPO MGA14). Ist die mangelnde Eignung des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes ohne Durchführung eines förmlichen Bewe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seinerzeitige Klägerin und nunmehrige Wiederaufnahmsbeklagte hat im Vorverfahren 6 Cg 44/89 des Landesgerichtes Linz die Zahlung von 150.117,50 DM mit der Behauptung verlangt, sie sei Erbin des am 13. 4. 1987 verstorbenen Dr. Günther R*****. Dieser habe auf einem Spareinlagebuch der Sparkasse Passau ein Sparguthaben gehabt. Zu Unrecht habe der Beklagte den auf dem Sparbuch erliegenden Betrag behoben. Der Beklagte wendete ein, ihm sei das Sparbuch und das S... mehr lesen...
Norm: ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Fehlen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage, so ist das darüber ergangene Urteil des Erstgerichts zwar aufzuheben und die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen, das erstinstanzliche Verfahren ist aber nicht für nichtig zu erklären. Entscheidungstexte 1 Ob 512/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 512/92 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Siegfried T*****, vertreten durch Dr.Gerd Hartung, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Leopoldine K*****, wegen Wiederaufnahme des Rechtsstreites AZ 26 Cg 269/89 des Handelsgerichte... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagte (Klägerin im Hauptprozeß) war bei der Wiederaufnahmsklägerin (Beklagte im Hauptprozeß) über 37 Jahre als Angestellte beschäftigt. Seit November 1974 war sie selbständig vertretungsberechtigte Geschäftsführerin. Mitgeschäftsführer war C***** H*****. Die Wiederaufnahmsbeklagte wurde am 8. November 1989 entlassen. Sie begehrte mit der Behauptung, zu Unrecht entlassen worden zu sein, im Verfahren 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbe... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIIIZPO §503 Z2 C1bZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Wurde im Wiederaufnahmsverfahren ein Beweisantrag nicht wegen mangelnder Relevanz des Beweisthemas, sondern wegen prozessualer Unzulässigkeit des Beweismittels (Erkundungsbeweis) vom Erstgericht abgewiesen, so macht der Revisionswerber mit der diesbezüglichen Rüge einen bloßen Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend. Hat das Berufungsgericht das Vorliegen dieses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß wurde der auf Zahlung von insgesamt 87.429,54 S brutto sA an Entgelt für den Zeitraum vom 5.September bis 31. Dezember 1988 gerichteten Klage des nunmehrigen Beklagten rechtskräftig stattgegeben. Zur strittigen Frage, ob es am 5. September 1988 aufgrund einer während des Arbeitsverhältnisses getroffenen Vereinbarung zwischen den Streitteilen zu einer bloßen Aussetzung des Arbeitsverhältnisses gekommen war oder ob das Arbeitsverhältnis von der klag... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.August 1974 unehelich geborene Beklagte hatte im November 1974 den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger auf Feststellung seiner Vaterschaft und Leistung des gesetzlichen Unterhaltes geklagt. In dem über diese Vaterschaftsklage durchgeführten Rechtsstreit hatte der nunmehrige Kläger eingewendet, die Mutter des Kindes habe mit vielen Männern geschlechtlich verkehrt, ohne jedoch zunächst - von dem von der Mutter selbst bezeichneten späteren Lebensgefährten abgesehen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 3.Mai 1984, Sa 10/84-15, wurde das in Ansehung der erstklagenden Gesellschaft eröffnete Ausgleichsverfahre gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO vor Annahme des Ausgleiches eingestellt. Der dagegen erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg (4 R 135/84 des Oberlandesgerichtes Linz). Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 5.Juni 1984, S 37/84-1, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rechtsstreit 1 Cg 317/84 des Erstgerichtes wurde der von den nun beklagten Parteien gegen die jetzt klagende Partei erhobenen Erbrechtsklage in allen drei Instanzen dahin stattgegeben, daß das von Maria O*** am 30.Jänner 1984 eigenhändig errichtete schriftliche Testament, in dem die Klägerin als Alleinerbin eingesetzt wurde, unwirksam sei. Diesem Urteil lag im wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, daß Maria O*** schon vor ihrer Einlieferung ins Krankenhaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 6 Cg 99/82 des Landesgerichtes Innsbruck wurde die nunmehrige Klägerin schuldig erkannt, zugunsten der vollstreckbaren Abgabenforderung von S 776.181,--, die der nunmehr beklagten Partei gegen Dr. Manfred S*** zusteht, jegliche Exekution in die ihr gehörigen und mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundenen 64/2305 und 2/2305-Anteile an der Liegenschaft EZ 3891 II KG Hötting zu dulden. Mit der am 16.8.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage beg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 14 Cg 298/82 des Erstgerichtes, in dem ihre gegen den Beklagten gerichtete Klage auf Zahlung von S 1,929.239,08 samt Anhang abgewiesen worden war, aus dem Grund des § 530 Abs. 1 Z 7 ZPO und die Bewilligung der Verfahrenshilfe hiefür (mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes). Das Erstgericht wies die Wiederaufnahmsklage noch vor deren Zustellung an den Beklagten und Anberaumung einer Tagsatzung zur mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26. März 1971 fuhr der Kläger mit seinem PKW von Dornbirn in Richtung Bregenz. Als er im Ortsgebiet von Lauterach sein Fahrzeug verkehrsbedingt anhalten mußte, fuhr der Erstbeklagten von hinten auf den stehenden PKW des Klägers auf. Die Zweitbeklagte ist Haftpflichtversicherer des vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen PKWs. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an dem Unfall ist nicht mehr strittig. Der Kläger forderte an Schadenersatz S 140.089,20 s.A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 11. Juni 1986, GZ 3 Cg 453/81-37, wurde die Ehe der Streitteile aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin geschieden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung wurde nicht Folge gegeben. Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 17. März 1987, 5 Ob 524/87, wurde der Revision der Klägerin nicht Folge gegeben. Als schwere Eheverfehlung des Beklagten waren unter anderem ehewidrige Beziehungen zu Hermine S*** der Witwe se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte das Urteil: "1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens in der Scheidungssache Ing. Raimund N*** gegen Wilhelmine N*** 17 Cg 31/81 des Landesgerichtes für ZRS Wien wird bewilligt. 2) Das in dieser Rechtssache ergangene Endurteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 18. 1. 1985 sowie das dieses Endurteil im wesentlichen bestätigende Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. 5. 1985 werden beseitigt." In der Hauptsache beantragte sie da... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren AZ 3 Cg 83/84 des Kreisgerichtes Leoben stellt die B*** FÜR O*** UND S*** als Klägerin das Begehren, die R*** S*** S*** reg.Gen.mbH als Beklagte schuldig zu erkennen, ihr Zug um Zug gegen Übergabe des Sparbuches Nr. 32012.817 lautend auf Sicherheit, mit einem Stand von 477.054,04 S, den Betrag von 477.054,04 S s.A. zu bezahlen. Das Erstgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes. Der Oberste Gerichtshof gab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 7 Cg 201/78 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz wurde das Klagebegehren der beiden Wiederaufnahmskläger (künftig kurz Kläger genannt) und weiterer 58 Wohnungsmiteigentümer der Wohnhausanlage Graz, Plüddemanngasse 69-73, die wiederaufnahmsbeklagten Parteien (künftig kurz Beklagte genannt) zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, diese Wohnhausanlage, welche mit Baumängeln behaftet ist, denen zufolge Wassereintritt in den Kellerräumlich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung An der im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs. 1 ZPO erfolgten Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nimmt der Beklagte nicht teil. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist gegen den Beschluß der zweiten Instanz, mit dem in Abänderung des auf Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage gerichteten erstgerichtlichen Beschlusses der ersten Instanz die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagte ist seit 1951 als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1961 verstorbenen Vaters Josef A Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG P mit dem Haus P Nr. 61. Der Wiederaufnahmskläger und sein Sohn Dr. Otto K sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 350 KG P mit dem Wohnhaus P Nr. 60. In der am 27. September 1977 beim Bezirksgericht Deutschlandsberg gegen den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger und Dr. Otto K eingebrachten Klage behauptete die nunmehrige Wiede... mehr lesen...
Die Streitteile sind Miteigentümer (Wohnungseigentümer) des Hauses I, A-Straße 29/2. An der Fassade dieses Hauses hatte die Klägerin eine Reklametafel montiert. Mit Urteil des Bezirksgerichtes I vom 6. September 1976, 15 C 1294/76-4, bestätigt durch Urteil des Landesgerichtes I vorn 27. Jänner 1977, 3 R 47/77-10, wurde die Klägerin als damalige Beklagte schuldig erkannt, das unmittelbar unter dem westlichen Fenster der Wohnungseigentumseinheit des Beklagten (damaligen Klägers) top 35 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7ZPO §530ZPO §538 Abs1ZPO §541
Rechtssatz: Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu würdigen, es muss vielmehr auch eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung dieser Tatsachen oder Beweismittel im Vorprozess geeignet war, die Beweiswürdigung im Vorproz... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §230 Abs2ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer beim OGH erhobenen Nichtigkeitsklage, weil der von Amts wegen wahrzunehmende Mangel der gesetzlichen Vertretung des Nichtigkeitsklägers vor Ablauf der zu seiner Beseitigung bestimmten Frist nicht behoben wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 554/72 Entscheidungstext OGH 07.11.1972 4 Ob 554/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z7 G1ZPO §538 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß des Rekursgerichts, womit der im Vorprüfungsverfahren ergangene, die Wiederaufnahmsklage zurückweisende Beschluß des Erstgerichts aufgehoben und diesem aufgetragen wird, über die Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage neuerlich zu entscheiden, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 150/63 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §71ZPO §528 Abs1 D3f
Rechtssatz: Unzulässigkeit von Revisionsrekursen gegen Entscheidungen gemäß § 71 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 50/63 Entscheidungstext OGH 07.03.1963 6 Ob 50/63 Veröff: SZ 36/36 = EvBl 1963/252 S 354 7 Ob 348/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 348/65 4 Ob... mehr lesen...
Dem Beklagten war auf Grund des von ihm vorgelegten Armenrechtszeugnisses mit Beschluß vom 15. Februar 1957 das Armenrecht bewilligt worden. Der Rechtsstreit wurde inzwischen mit dem rechtskräftig gewordenen Endurteil vom 29. September 1960 beendet. Mit seinem Beschluß vom 30. November 1962 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten gemäß § 71 ZPO. zur gänzlichen Nachzahlung jener Beträge, von deren Berichtigung er auf Grund des Armenrechts einstweilen befreit gewesen war, an den B... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und V... mehr lesen...
Die Kläger sind in dem zu 44 C 129/48 des Bezirksgerichtes Innere Stadt anhängig gewesenen Verfahren auf Grund einer gegen sie von der Beklagten eingebrachten Aufkündigung verpflichtet worden, die Wohnung Nr. 21 im Hause Wien, XX., ..., sofort zu räumen und der Beklagten zu übergeben. Die Aufkündigung war darauf gestützt worden, daß die Benützung der Wohnung den Wiederaufbau des bombenbeschädigten Hauses hindere und daß überdies das Mietverhältnis vereinbarungsgemäß bis zum Wiederaufb... mehr lesen...
