Begründung: Im Verfahren 5 Cg 78/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrten die Kläger die Zustimmung des Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentums am Haus in W*****, mit der Behauptung, sie hätten dem Beklagten dieses Einfamilienhaus geschenkt, würden aber diese Schenkung wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) widerrufen. Dieses Klagebegehren wurde mit Urteil vom 30.8.1993 abgewiesen. Im Verfahren 5 Cg 78/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrten die Kläger die Zustimmun... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte führt gegen die klagende Partei Exekution zu Erwirkung einer Rechnungslegung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auszusprechen, daß der vom Beklagten betriebene Anspruch erloschen sei, ab. Das Berufungsgericht gab der von der klagenden Partei gegen dieses Urteil des Erstgerichtes erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteigt und die Revision gegen die Entscheidung jedenfalls ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Übs ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 530 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 530, ZPO A Allgemeines zur Wiederaufnahmsklage B Öffentlich-rechtliche Natur des Wi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund einer Klage des Josef G***** (Vater des Beklagten) wurde der Wiederaufnahmskläger mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 15.5.1990 2 C 296/89a-31, (insoweit bestätigt durch das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 24.10.1990, 2 a R 395/90-37), schuldig erkannt, "in die bücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges über das Grundstück 127 der Liegenschaft EZ ***** GB ***** einzuwilligen, e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Störung der ordnungsgemäßen und im Rahmen der erteilten Baubewilligung erfolgenden Bauführung des Klägers an dessen Haus U***** in O*****, insbesondere durch Betreten der Baustelle und durch rechtswidrige, die Baufortführung hindernde Beeinflussungsversuche gegenüber den Bauarbeitern, zu unterlassen. Er bewertete sein Begehren mit S 80.000. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgeri... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der beklagten Partei, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 8.2.1996, GZ 24 Cg 127/95-5, zu bewilligen, und den gleichzeitig zur Post gegebenen Widerspruch gegen das Versäumungsurteil zurück. Das Rekursgericht gab dem von der beklagten Partei dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Wiederaufnahmsklägerin ist Eigentümer von vier Liegenschaften, von denen er drei mit Übergabsvertrag vom 15.März 1972 von seinen Eltern und eine mit Kaufvertrag 1980 erwarb. Auf Grund des Übergabsvertrags ist für die Wiederaufnahmsklägerin das Wohnungsrecht betreffend eine Liegenschaft und das Ausgedinge betreffend eine andere Liegenschaft einverleibt. Weiters ließ der Sohn der Wiederaufnahmsklägerin zu ihren Gunsten im November 1988 auf den ihm übergeben... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ 822 GB St.Peter; zu dieser Liegenschaft gehört das Grundstück Nr 701/13. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer der im Osten daran angrenzenden EZ 816 GB St.Peter, auf welcher die beiden Häuser Wilhelm-Busch-Straße 26 und 26 H stehen. Das Haus Nr 26 H, welches im Jahr 1952 vom Vater des Beklagten Peter Kircher errichtet wurde, steht zum Teil auf dem Grundstück Nr 701/13. Zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Schon im ersten Rechtsgang führte das Erstgericht aus, es könne nicht festgestellt werden, ob die Ideen der Klägerin, die bei der Werbepräsentation vom 28.11.1991 vorgestellt wurden, von der Beklagten verwendet werden (S 85). Im Hinblick auf diese negative Feststellung verneinte das Erstgericht in seiner rechtlichen Beurteilung den geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das Urheberrechtsgesetz (S 97 f). Das... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte lieferte und montierte im November 1985 auftragsgemäß ein vom Kläger bestelltes automatisches Hauseinfahrts-Schiebetor (im folgenden Tor). Im Hauptverfahren AZ 25 C 1461/92 des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz begehrte der Kläger vom Beklagten 27.552 S sA als Kosten der Mängelbehebung durch Ersatzvornahme. Mit Urteil vom 18.Mai 1993, bestätigt mit Urteil des Berufungsgerichts vom 14.September 1993, wurde dieses Klagebegehren abgewiesen, weil nach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies die Klagebeantwortung als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls zulässig sei. Dagegen richtet sich der (außerordentliche) Revisionsrekurs der beklagten Parteien. Diese vertreten die Ansicht, ihr Rechtsmittel sei deshalb nicht absolut unzulässig, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiese... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (§ 36 EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der Ausübung einer (näher bestimmten) Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes unzulässig sei. Das Erstgericht gab der Impugnationsklage (Paragraph 36, EO) statt und sprach aus, daß die vom Beklagten betriebene Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Behinderung bzw Verhinderung der... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs hat das Rekursgericht weder im
Spruch: noch in seinen Gründen ausgesprochen, daß der Rekurs gegen seine Entscheidung deshalb unzulässig sei, weil der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde (§ 528 Abs 2 Z 2 erster Fall ZPO); da die (Wiederaufnahms-)Klage von beiden Vorinstanzen ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, sind vielmehr die... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.November 1994, GZ 9 Ob A 220/94-42, hat der Oberste Gerichtshof über den Kläger anläßlich der Entscheidung über seinen Rekurs im Ablehnungsverfahren zu 14 Nc 52/94 des Oberlandesgerichtes Wien wegen beleidigender Äußerungen über den Erstrichter eine Ordnungsstrafe von 3.000 S verhängt. Gegen diesen Beschluß wendet sich der Kläger mit einer auf den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage. Außerdem lehnte er d... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIB ZPO §530 A ZPO §405 A ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.1.1995 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens 4 C 33/67 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Er sei mit Urteil vom 28.3.1967 als Vater des am 11.April 1966 geborenen Beklagten festgestellt worden, da er aufgrund der durchgeführten Blutgruppenuntersuchung als Erzeuger des Kindes nicht habe ausgeschlossen werden können. Vor nunmehr zehn Tagen habe er erfahren, daß die Methode, mit der im Ja... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Partei die Unterlassung der Zusendung von Werbeschriften unter Benützung ihres Fernkopierers. Der Streitwert wurde in der Klage mit S 20.000,-- beziffert. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteige und die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die von der beklagten Partei dagegen dennoch e... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der am 28.3.1994 mit Beginn der Schutzdauer 14.3.1994 unter der Nr.151.611 für die Warenklassen 24 (Webstoffe, Wirkstoffe und Textilwaren, soweit nicht in anderen Klassen enthalten) und 25 (Bekleidungsstücke) registrierten österreichischen Wort-Bild-Marke "BAD + MAD HARDWEAR". Dieselbe Marke ist für sie seit 11.2.1994 in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nr.2056655 registriert. Die Marke ist für die Klägerin überdies seit 25.5.1994... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G***** mit den Grundstücken Nr. 788 und Nr. 792/5. Im Gutsbestandsblatt dieser Liegenschaft ist das Recht des Gehens über die Grundstücke Nr. 844/3, 851/1, 851/2, 2226 und 2228 jeweils zugunsten der Grundstücke Nr. 788 und 792/5 ersichtlich gemacht. Die Beklagten sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** G*****. Zu dieser Liegenschaft... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 3.10.1991 GZ 4 C 1405/90-19 wurde der dort Beklagte und nunmehrige Kläger zur Zahlung eines Betrages von S 26.772,60 an den jetzt Beklagten verpflichtet. Für den Kläger war in diesem Verfahren ein Abwesenheitskurator bestellt worden, weil eine zustellfähige Anschrift nicht ermittelt werden konnte. Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung dieses Urteils aus dem Nichtigk... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 2 C 52/82 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in dem gegen den Kläger (dort: Beklagter) ein Endbeschluß erging. Die nunmehr vom Kläger eingebrachte Wiederaufnahmsklage mit dem Ziel, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefochtenen Beschluß zurückgewiesen. Es sprach... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §378 C ZPO §530 A EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.0... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrte zur Sicherung ihres gleichzeitig mit Klage geltend gemachten Anspruches nach § 97 ABGB die Verpflichtung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter), alles zu unterlassen, was die Klägerin an einer Benützung der von ihr als Ehewohnung in Anspruch genommenen, dem Beklagten grundbücherlich zugeschriebenen Eigentumswohnung tatsächlich oder rechtlich hindern könnte, und ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten mit ihrem Hauptbegehren die Bezahlung von S 76.170,34 sA. Außerdem stellte sie ein Eventualbegehren auf Feststellung, daß der Beklagte den angeführten Betrag infolge Fortsetzung verschiedener, im einzelnen näher bezeichnete Exekutionsverfahren schulde und daß in zwei näher bezeichneten Entscheidungen des Exekutionsgerichtes Wien und des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien in den Tatsachenfeststellungen (Sachverhalt) ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war für die klagende Partei vorerst aufgrund eines Kooperationsvertrages und ab November 1987 bis 31.3.1988 im Rahmen eines befristeten Dienstverhältnisses als EDV-Organisator tätig. Mit der nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Verfahren zu 33 Cga 57/90 des Landesgerichtes für ZRS Graz erhobenen Klage begehrte er als Kläger die Zahlung eines Betrages von S 85.521,25 S sA an Reisekosten und Sonderzahlungen. Die damals beklagte Partei beantragt... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25.1.1993, 8 Cg 114/91-41, wurden die Kläger als Beklagte jenes Verfahrens schuldig erkannt, den im Urteilsbegehren im einzelnen ausformulierten Kaufvertrag betreffend die ihnen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ ***** als Verkäufer zu unterfertigen. Dieser Verurteilung liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Partei (nunmehr beklagte Partei) beabsichtigte eine räumliche Ausweitung ihres Betrieb... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Poysdorf vom 30.10.1990, C 92/90g-21, bestätigt durch das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 19.2.1991, 5 R 37/91, wurde das im Zuge einer Streitigkeit über den Grenzverlauf erhobene Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, einen an einer bestimmten Stelle aufgestellten Zaunpflock zu entfernen und die Aufstellung derartiger Pflöcke oder ähnlicher Gegenstände in Zukunft zu unterlassen, abgewiesen. Die Kläger hatten ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war zu AZ 1 C ***** des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem gegen den Wiederaufnahmskläger (dort: Beklagter) ein verurteilender Endbeschluß erlassen wurde. Die nunmehr vom Kläger mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klage zu erreichen, wurde vom Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschied, mit dem angefoc... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien war in den verbundenen Verfahren 1 C ***** und 1 C ***** je des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein Besitzstörungsverfahren anhängig, in welchem ein die Klägerin (dort: Beklagte) verurteilender Endbeschluß erging. Die nunmehr von der Klägerin mit dem Ziel eingebrachte Wiederaufnahmsklage, im wiederaufgenommenen Besitzstörungsverfahren die Abweisung der Klagen zu erreichen, wies das Gericht zweiter Instanz, das funktionell als Erstgericht entschi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Braunau vom 28.7.1993 wurde die Antragstellerin in dem von der Antragsgegnerin zu AZ 1 Nc 32/92 des Bezirksgerichtes Braunau angestrengten Verfahren zur Bezahlung eines Betrags von S 28.581,- als Entschädigung für das Nichtaufkommen der Naturverjüngung infolge Wildverbisses verpflichtet. Diesen Beschluß bestätigte das Landesgericht Ried im Innkreis als Rekursgericht zu dg. AZ R 390/93. Mit Antrag vom 27.6.1994 begehrte die Antra... mehr lesen...
