Begründung: Der Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P***** starb am 21.2.1982. Sein Nachlaß wurde seinem Sohn und der nunmehrigen Klägerin je zur Hälfte eingeantwortet. In einem mit 4.6.1976 und 1.10.1977 datierten, eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament hinterließ Dr.Viktor Franz P***** der nunmehrigen Beklagten zu Lasten des Erbteiles der nunmehrigen Klägerin ein Geldlegat. Im Verfahren 28 Cg ***** des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrte die nunmehrige Beklagte,... mehr lesen...
Begründung: Mit Zwischenurteil vom 5.1.1994 (8 C 371/90w-29 des Bezirksgerichtes Döbling; Schluß der mündlichen Verhandlung am 28.10.1993) wurde festgestellt, daß die klagende Partei als Vermieterin gegenüber der beklagten Partei als Mieter nicht berechtigt ist, den Hauptmietzins nach § 12 Abs 3 MRG anzuheben, weil seitens der beklagten Partei eine Übernahme der Hauptmietrechte nicht im Wege der Unternehmensveräußerung sondern auf Grund eines der Vormieterin eingeräumten Weit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A3 ABGB §1299 B ZPO §530 Abs2 H ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 25 Cg 95/93m des Erstgerichtes begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 900.000,-- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Schäden aus dem Narkosezwischenfall vom 19.8.1988. Er brachte vor, die Beklagte habe am 19.8.1988 als verantwortliche Anästhesistin Fehler begangen, die zu einer dauernden und schweren Beeinträchtigung geführt hätten. Die Beklagte wendete ein, aus Anlaß der Narkose a... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren zu 25 Cg 95/93m des Erstgerichtes begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 900.000,-- und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle weiteren Schäden aus dem Narkosezwischenfall vom 19.8.1988. Er brachte vor, die Beklagte habe am 19.8.1988 als verantwortliche Anästhesistin Fehler begangen, die zu einer dauernden und schweren Beeinträchtigung geführt hätten. Die Beklagte wendete ein, aus Anlaß der Narkose a... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der (damalige) Vertreter der Wiederaufnahmskläger hat am 15.9.1992 dem Vertreter der Wiederaufnahmsbeklagten mitgeteilt, daß er nunmehr den Verlassenschaftsakt zur Einsicht bekommen habe. Im Verlassenschaftsakt war seit 29.7.1992 die von allen Geschwisterkindern außer Georg S***** unterfertigte "Feststellung und Erklärung", die nach der Besprechung vom 3.2.1992 errichtet worden war. Das Wissen ihres Vertreters ist d... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof vertrat in der in dieser Sache im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung vom 16.9.1993, 8 Ob 585/93, die Rechtsansicht, daß die Wiederaufnahme des Verfahrens über den einstweiligen Unterhalt grundsätzlich zulässig ist. Ausgehend von dieser ihm überbundenen Rechtsansicht hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts, mit dem dieses den Wiederaufnahmsantrag abgewiesen hatte, auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlu... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 23.11.1992 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von S 100.000,--. Die Klägerin brachte vor, sie und ihr Gatte Philipp P***** seien Geschäftsführer der Philipp P***** GmbH gewesen, über welche im Jahr 1983 zu S ***** des Handelsgerichtes Wien der Konkurs eröffnet und mit Beschluß vom 8.4.1992 nach Verteilung aufgehoben worden sei. In diesem Konkurs habe die Beklagte nach geltender (alter) Rechtslage in der ersten Klass... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.November 1974 geborene - somit am 16.November 1993 volljährig gewordene - Kläger ist als ae. Sohn und rechtskräftig eingeantworteter gesetzlicher Alleinerbe Gesamtrechtnachfolger, die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des am 20.August 1990 verstorbenen Anton D***** (im folgenden Erblasser). Im Verfahren AZ 13 Cg 20/92 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (im folgenden Vorverfahren) begehrte die nunmehrige Beklagte vom nunmehrigen Wiederauf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Wiederaufnahmskläger ist dafür behauptungs- und beweispflichtig, daß ihn kein Verschulden am verspäteten Auffinden des neuen Beweismittels trifft (vgl MGA ZPO14 § 530/99, zuletzt 9 Ob A 236/91, 1 Ob 512/92 und 3 Ob 15/92). Die Behauptungen der Wiederaufnahmskläger beschränken sich darauf, daß sie kein Verschulden treffe, weil das Telefax vom 3.3.1989 nicht dort, wo es hingehörte, aufgefunden wurde, sondern an e... mehr lesen...
Begründung: Im (Haupt)Verfahren AZ C 605/91s des Erstgerichtes wurde mit Urteil vom 16.Dezember 1991 das Begehren des Klägers gegenüber der Beklagten auf Zahlung (eines Benützungsentgelts) von 15.992,22 S sA, auf Herausgabe verschiedener Möbel, in eventu auf Zahlung von 55.992,22 S, abgewiesen, weil keine Feststellungen darüber getroffen werden konnten, von wem die Möbel tatsächlich bezahlt wurden. Das Kreisgericht Ried im Innkreis als Berufungsgericht änderte mit seinem Urtei... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen im Jahre 1975 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.5.1983, GZ 28 Cg 53/80-87, aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die von beiden Teilen dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Mit der am 6.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage begehrte die Klägerin die Aufhebung der im Scheidungsverfahren ergangenen Urteile des Landesgerichtes Klagenfurt, des Oberlandesg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses in Wien 7., N*****gasse *****. Der beklagte Verein ist Mieter der dort befindlichen Räumlichkeiten top. II im Hochparterre (an anderer Stelle auch: Erdgeschoß oder Halbstock) im Ausmaß von rund 95 m2 und top. IV/4 a im 2. Stock im Ausmaß von rund 200 m2. Diese Räumlichkeiten sind baubehördlich als Geschäftsräumlichkeiten gewidmet. Der beklagte Verein betrieb in diesen Objekten ein Bethaus, eine Koranschule sowie eine Kan... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 16. Februar 1989 überreichten Wiederaufnahmsklage die Beseitigung des im erstgerichtlichen Verfahren 7 C 1160/88z (des Beklagten gegen ihn wegen Räumung eines Einfamilienhauses und Zahlung von Mietzins in Höhe von S 49.000,-- sA) über das Zahlungsbegehren ergangenen Teilurteils vom 15. September 1988. Er habe anlässlich einer Akteneinsicht beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien am 13. Februar 1989 (näher dargestellte) Tatsache... mehr lesen...
Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagte (Klägerin im Hauptprozeß) war bei der Wiederaufnahmsklägerin (Beklagte im Hauptprozeß) über 37 Jahre als Angestellte beschäftigt. Seit November 1974 war sie selbständig vertretungsberechtigte Geschäftsführerin. Mitgeschäftsführer war C***** H*****. Die Wiederaufnahmsbeklagte wurde am 8. November 1989 entlassen. Sie begehrte mit der Behauptung, zu Unrecht entlassen worden zu sein, im Verfahren 31 Cga 85/90 des Landesgerichtes Klagenfurt als Ar... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2 ZPO §530 Abs1 Z7 G3 ZPO §530 Abs2 H ZPO §534 Abs2 Z3 ZPO §534 Abs2 Z4 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren Cr 623/79 (später 2 Cr 167/81) des Arbeitsgerichtes Innsbruck, verbunden mit Cr 622/79 (Peter P*** gegen die beklagte Partei wegen 18.000 S sA) und Cr 624/79 (Reinhard N*** gegen die beklagte Partei wegen 168.009 S sA) dieses Gerichtes, begehrte die Klägerin von der beklagten Partei einen Betrag von 367.975 S brutto sA. Die Klägerin sei gemeinsam mit ihrem - nunmehr geschiedenen - Ehegatten Reinhard N*** und ihrem Sohn Peter P***, die ebenfalls ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Mit gerichtlichem Vergleich vom 23.9.1983 verpflichtete sich der Mann zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.000 an die Frau. Im Verfahren 1 C 264/89i des Erstgerichtes begehrte die Frau die Erhöhung des Unterhaltes auf S 4.000 monatlich. Mit Urteil vom 5.7.1989, 1 C 264/89i-9, erhöhte das Erstgericht den monatlichen Unterhaltsbetrag auf S 3.800 und wies das Mehrbegehren von weiteren... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2 ZPO §530 Abs2 H B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gültig ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof findet gleich dem Berufungsgericht keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 530 Abs. 2 ZPO. Der Oberste Gerichtshof findet gleich dem Berufungsgericht keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 530, Absatz 2, ZPO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:0020OB01024.89.0412.000 Dokumentnumme... mehr lesen...
Begründung: Mit Aufkündigung 6 K 29/85 des Erstgerichtes kündigte die erstbeklagte Partei der Klägerin die von ihr in Wien 21., Theodor Körner-Gasse 9, gemietete Liegenschaft im Ausmaß von ca. 488 m2 gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG zum 31. Dezember 1985 auf. Die Klägerin wendete u.a. ein, die Errichtung eines neuen Baues sei nicht sichergestellt. Dies würde in der Folge dahin ausgeführt, daß die Finanzierung nicht nachgewiesen sei. Zum Beweise dafür beantragte die Klägerin die Beisch... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kufstein vom 18.März 1981, Sch 10/81, geschieden. Bei der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung wurde am 18.März 1981 auch eine Vereinbarung gemäß § 55 a Abs.2 EheG vorgelegt und unterfertigt. Sowohl den Scheidungsbeschluß als auch die Vereinbarung gemäß § 55 a Abs.2 EheG bekämpft der Kläger mit Nichtigkeitsklage. Er macht geltend, daß sich erst nach der Scheidung durch die Einholung eines psychiatrischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 3 C 263/83 des Bezirksgerichtes Baden kündigte der Beklagte dem Kläger das Geschäftslokal top.Nr. 1 im Haus Erzherzog Rainerring 2 in Baden unter anderem aus dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG (Überlassung des Bestandgegenstandes an einen Dritten gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung) auf. Der Schluß der Verhandlung in erster Instanz erfolgte in diesem Verfahren am 6.9.1983. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 20.1.1984 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 9.Mai 1973, 39 c Cg 105/72-18, in diesem Umfang bestätigt durch die Urteile des Oberlandesgerichtes Wien vom 16.Jänner 1974, 6 b R 227/73, und des Obersten Gerichtshofes vom 27.Juni 1974, 7 Ob 85, 129/74, wurde das Begehren der klagenden Partei auf Feststellung des Nichtzurechtbestehens der vom beklagten Bundesland in den Rechnungsabschlüssen seit 1968 als Teil einer 80 Mio. S-Forderung gegen die klagende Bank ausgewiesen, vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §243 ZPO §530 Abs2 H ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243... mehr lesen...
Norm: ZPO §243 ZPO §530 Abs2 H ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 530 heute ZPO § 5... mehr lesen...
Mit der am 8. 1. 1980 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß sein am 19. 7. 1974 abgegebenes Anerkenntnis der Vaterschaft zum beklagten Kind Erwin N, geboren am 29. 11. 1973, rechtsunwirksam und das Kind kein leibliches Kind des Klägers sei. Er habe am 19. 7. 1974 vor dem Jugendamt Zell am See die Vaterschaft anerkannt. Diesem Anerkenntnis sei ein Rechtsstreit beim Bezirksgericht Taxenbach zur Feststellung seiner außerehelichen Vaterschaft vorau... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs2 H ZPO §536 Z3 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 536 heute ZPO § 536 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagte ist seit 1951 als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1961 verstorbenen Vaters Josef A Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG P mit dem Haus P Nr. 61. Der Wiederaufnahmskläger und sein Sohn Dr. Otto K sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 350 KG P mit dem Wohnhaus P Nr. 60. In der am 27. September 1977 beim Bezirksgericht Deutschlandsberg gegen den nunmehrigen Wiederaufnahmskläger und Dr. Otto K eingebrachten Klage behauptete die nunmehrige Wie... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs2 H ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979
Rechtssatz:
Die Vorlage eines Lohnstreifens durch eine Prozeßpartei und die Vorlage einer Lohnauskunft durch den hiezu ersuchten Arbeitgeber muß grundsätzlich als Führung dessel... mehr lesen...
