Norm: ZPO §514 B ZPO §519 Z1 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 D ZPO §527 B1 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 527 heute ZPO § 527 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 B ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Gegen die Zurückweisung eines die bereits eingebrachte Berufung ergänzenden Schriftsatzes ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 ZPO unzulässig. Gegen die Zurückweisung eines ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem i... mehr lesen...
Der am 23. April 1962 verstorbene ursprüngliche Erstbeklagte Georg E. hatte ein Verfahren zur Altpapiererneuerung erfunden. Zwecks Verwertung dieser Erfindung vereinigte er sich mit der Viertbeklagten, der Chemikerin Elisabeth M., zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit Schreiben vom 14. März 1960 stellte ihnen die Klägerin das Anbot, die nach den Plänen der E. zu erbauende Anlage ("Pulper") um 139.232 S herzustellen. Voraussetzung hiefür war, daß die Besteller zwei K... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1 ZPO §519 Z3 D ZPO §519 Abs1 Z2 H ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1 ZPO §519 Z3 D ZPO §519 Abs1 Z2 H ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit seinem Urteil vom 30. Mai 1967 fest, daß die vom beklagten Masseverwalter Dr. Anton G. im Konkurs des Dr. Josef. D. zu S 10/64 des Kreisgerichtes B. in der Tagsatzung vom 8. Juli 1964 bestrittene Forderung der klagenden Partei in der angemeldeten Höhe von 4.410.453.15 S zu Recht besteht. Das Prozeßgericht stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Zu S 10/64 des Kreisgerichtes B. sind über das Vermögen des Gemeinschuldners Dr. Josef D., persö... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 E ZPO §259 Abs2 ZPO §519 D ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren ist die Vorschreibung von Raten für von der Vermieterin ausgelegte Beträge zur Wiederherstellung und Instandsetzung des Aufzuges im gegenständlichen Haus strittig. Weiters sind Kosten für den Betrieb und das Entleeren des Aufzuges in der Höhe von 1990.60 S und 148 S strittig sowie eine Vorschreibung in der Höhe von 467 S für die Kosten einer Wasserleitungsschadenversicherung, in der Höhe von 140 S für den technischen Überwachungsverein und schließlich eine ... mehr lesen...
Durch ein Inserat wurde der Beklagte auf das Privatferienheim der Klägerin aufmerksam. Auf Grund einer telefonischen Anfrage erhielt der Beklagte einen Prospekt des Ferienheimes und zwei Karteikarten zugestellt. Der Prospekt enthält u. a. nachstehende Bestimmungen: "Bei Einhaltung der im Prospekt angegebenen Termine kostet ein vierwöchentlicher Aufenthalt für Klein- und Schulkinder 1800 S. Bei Aufenthaltsverlängerung über den Turnus wird der aliquote Teil verrechnet. Außerhalb d... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 D ZPO §471 Z4 D ZPO §473 ZPO §502 A ZPO §519 A ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO §... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Bezahlung von 71.000 S s. A. zu verurteilen. Sie führt in der Klage aus, sie habe zur Jahreswende 1964/1965 vom Erst- und der Zweitbeklagten in S. eine Wohnung gemietet. Den Vormietern dieser Wohnung, dem Dritt- und der Viertbeklagten, habe sie für den Erwerb der Hauptmietrechte an dieser Wohnung im Hause des Erst- und der Zweitbeklagten eine Ablöse von 88.000 S bezahlen müssen, wobei allerdings Wohnungseinrichtu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 A ZPO §519 E2 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Im Widerspruchsverfahren betreffend den beschränkt entmundigten Karl K. wurden vom Landesgericht für ZRS. Wien als Widerspruchsgericht die Gebühren des Sachverständigen Primarius Dr. N. N. für sein schriftliches Gutachten und die Teilnahme an der Widerspruchsverhandlung vom 23. Mai 1966 gemäß dem Gebührenanspruchsgesetz mit insgesamt 764.12 S bestimmt und das Mehrbegehren in der Höhe von 284.17 S abgewiesen. Dagegen richtete sich der vom Sachverständigen eingebrachte Rekurs. Der... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter, der Erstbeklagte der Sohn und die Zweitbeklagte die Witwe nach dem mit Hinterlassung eines Testamentes am 1. Oktober 1943 verstorbenen Alfons C. Zum Erben wurde die Witwe eingesetzt. Zum Nachlaß gehörte die ideelle Hälfte der Liegenschaft EZ. 489 KG. S. Am 13. April 1944 schloß die erblasserische Witwe mit ihren damals noch minderjährigen Kindern ein pflegschaftsbehördlich genehmigtes Erbübereinkommen, nach welchem den Kindern die Liegenschaftshälfte z... mehr lesen...
Der Beklagte war in einem gegen die früheren Eigentümer der Liegenschaft EZ. 2026 KG. L. anhängigen Exekutionsverfahren Zwangsverwalter. Er bediente sich zur Erfüllung der ihm als Zwangsverwalter obliegenden Aufgaben der Hermine B. Am 5. Oktober 1961 wurde zwischen der "Inhabung des Hauses, vertreten durch den Beklagten, dieser wieder vertreten durch die Gebäudeverwalterin Hermine B." einerseits und dem Kläger sowie Erika U. anderseits bezüglich bestimmter in diesem Hause befindlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein ohne Rechtskrafvorbehalt ergangener Beschluß des Berufungsgerichtes ist auch wegen Nichtigkeit des Ersturteiles nicht anfechtbar.
Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein ohne Rechtskrafvorbehalt ergangener Beschluß des Berufungsgerichtes ist auch wegen Nichtigkeit des Ersturteiles nicht anfechtbar.
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Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann nicht anfechtbar, wenn darin über einzelne Rechtsfragen endgültig abgesprochen ist.
... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 D ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt ist auch dann nicht anfechtbar, wenn darin über einzelne Rechtsfragen endgültig abgesprochen ist.
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Die im Ausland ihren Sitz habende Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage den Schillingwert von 2150 US-Verrechnungsdollar samt 5% Zinsen seit 21. April 1961 zum Briefkurs der Wiener Börse für Zahlung New York am Zahlungstag. Sie brachte vor, daß der Beklagte bei der Klägerin laut Schlußbrief vom 14. Jänner 1961 500.000 zweijährige Weißkieferpflanzensämlinge in der Größe von 20 cm um je 4.50 Verrechnungsdollar für je 1000 Stück gekauft habe. Die Übernahme hätte in der Zeit zwis... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO §503 Z4 E2c ZPO §511 ZPO §519 Z3 D ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §499 ZPO §503 Z4 E2c ZPO §511 ZPO §519 Z3 D ZPO § 499 heute ZPO § 499 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 499 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. V., teils zu EZ. 79 KG. V. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb versehentlich die Anführung der EZ. 79 KG. V. Katharina K., deren Gesamtrechtsnachfolger der Beklagte ist, verkaufte den Klägern eine Reihe von teils zu EZ. 52 KG. römisch fünf., teils zu EZ. 79 KG. römisch fünf. gehörigen Grundstücken. Im schriftlichen Kaufvertrag unterblieb ... mehr lesen...
Norm: JN §55 ZPO §227 II ZPO §500 Abs2 IIF1 ZPO §500 IIE1 ZPO §502 Abs3 Dd ZPO §519 D Z3ZPO idF WGN 1997 §505 Abs4ZPO idF WGN 1997 §507b Abs3 JN § 55 heute JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Am 22. September 1957 wurde die Klägerin auf der Abfertigungsfläche des Innsbrucker Flughafens von dem vom Erstbeklagten als Pilot geführten und dem Zweitbeklagten als Halter gehörigen Flugzeug verletzt. Sie begehrt den Ersatz ihres Schadens. Der Erstrichter sprach mit Zwischenurteil aus, daß die Beklagten für den Schaden der Klägerin mit den im Urteilsspruch angeführten Einschränkungen zur Gänze aufzukommen hätten. Er stellte unter anderem fest: Die Klägerin und der Erstbeklagte... mehr lesen...
Die Kläger sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. Oktober 1962 bzw. der Übertragungsurkunde vom 22. November 1962 Inhaber des von Heinz A. in Deutschland erworbenen Patentes laut der österreichischen Patentschrift Nr. 222.858 mit folgenden Patentansprüchen: 1. Vorrichtung zum Austrocknen und Trockenhalten von Mauerwerk, bestehend aus einem mit Durchbrechungen versehenen Entfeuchtungsrohr zum Einsetzen in Sackbohrungen des Mauerwerkes, dadurch gekennzeichnet, daß das Entfeuchtungsr... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 A ZPO §473 Abs1 ZPO §519 Z1 B ZPO § 471 heute ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 471 gültig vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §471 Z4 A ZPO §473 Abs1 ZPO §519 Z1 B ZPO § 471 heute ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 471 gültig vo... mehr lesen...
