In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Österreich bestehende Werk N sei zwar formell Eigentum der R. Ges. m. b. H Wien, doch stunden die Geschäftsanteile dieser österreichischen Gesellschaft zu 100% im Eigentum der Klägerin. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §519 D ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §514 A ZPO §519 Z3 D B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §514 A ZPO §519 Z3 D B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des § 14 UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Die klagende Partei ist eine Unternehmervereinigung von Rechtsanwälten im Sinne des Paragraph 14, UWG. Zu ihren statutengemäßen Aufgaben gehört u. a die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 D ZPO §471 Z4 D ZPO §473 Abs1 ZPO §519 Z2 C ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396... mehr lesen...
Norm: ZPO §396 D ZPO §471 Z4 D ZPO §473 Abs1 ZPO §519 Z2 C ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rekurses ist die Zurückweisung der Klage, die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Die Anfechtbarkeit ist auch gegeben, w... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die B... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 C ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Entscheidend für die Zulässigkeit des Rekurses ist die Zurückweisung der Klage, die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes. Die Anfechtbarkeit ist auch gegeben, w... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 A ZPO §519 E5 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststell... mehr lesen...
Der Kläger begehrt nach Rücktritt vom Kauf einer Limonadenerzeugungsmaschine die Zahlung der Gesamtsumme von 24 Wechseln über die Kaufpreisraten von je 5700 S, weil der Beklagte die Wechsel vereinbarungswidrig an die Raiffeisenkasse F weitergegeben habe, so daß er im Zeitpunkt der Klage bereits zwei Wechsel habe einlosen müssen und auch die weiteren Wechsel einlösen werde müssen. Der Erstrichter gab der Klage in dem bezeichneten Umfang statt und sprach aus, daß der Beklagte ermäc... mehr lesen...
Die am 8. Dezember 1963 geborene Klägerin brach sich am Vormittag des 13. August 1968 beim Sprung von einer Bank den rechten Ellbogen. Sie wurde von ihrer Mutter noch gegen Mittag in die Chirurgisch-Orthopädische Kinderabteilung des Landeskrankenhauses G gebracht, wo der Verrenkungsbruch nach Vornahme von Röntgenaufnahmen vom Zweitbeklagten eingerichtet und dem Kind ein Oberarmgipsverband angelegt wurde. Am 14. September 1968 wurde die mj. Klägerin dort neuerlich ambulant behandelt, e... mehr lesen...
Die am 8. Dezember 1963 geborene Klägerin brach sich am Vormittag des 13. August 1968 beim Sprung von einer Bank den rechten Ellbogen. Sie wurde von ihrer Mutter noch gegen Mittag in die Chirurgisch-Orthopädische Kinderabteilung des Landeskrankenhauses G gebracht, wo der Verrenkungsbruch nach Vornahme von Röntgenaufnahmen vom Zweitbeklagten eingerichtet und dem Kind ein Oberarmgipsverband angelegt wurde. Am 14. September 1968 wurde die mj. Klägerin dort neuerlich ambulant behandelt, e... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Berufung fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 519 Z 1 ZPO. Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z1 B ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Berufung fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 519 Z 1 ZPO. Die formelle Verwerfung auch nur eines Teiles der Ber... mehr lesen...
Norm: ZPO §55 ZPO §235 E ZPO §519 A ZPO § 55 heute ZPO § 55 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger Erich W begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 456.340 S samt 4% Zinsen seit 13. März 1973. Er brachte vor, daß ihm seine Großmutter kurz vor ihrem Tod vier Sparbücher über Spareinlagen bei der Beklagten mit einem Einlagenstand von zusammen 335.000 S geschenkt und ihm bei der Übergabe auch die Losungsworte genannt habe. Der Kläger welcher auch der Alleinerbe nach seiner Großmutter sei, habe die Losungsworte jedoch vergessen. Die Beklagte verweigere die Auszahlung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §192 B9 ZPO §391 A ZPO §391 C ZPO §519 D ZPO § 192 heute ZPO § 192 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Warenzeichen I versehenen Reifen in Österreich übertragen. Das Vertragsverhältnis wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 1971 zum 31. Dezember 1971 aufgekundigt. Die Klägerin hatte der Erstbeklagten, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, vor längerer Zeit den Alleinvertrieb ihrer mit dem Waren... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Punkt 7 des am 26. Mai 1970 zu 5 Cg 103/70-5 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien abgeschlossenen Vergleiches unwirksam sei. In diesem Punkt des Vergleiches verpflichtete sich der Kläger, der minderjährigen Beklagten zu Handen ihrer Mutter ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1500 S zu bezahlen. Der Kläger ficht diesen Vergleichspunkt wegen Zwang Irrtum, Betrug und Sittenwidrigkeit an, betont aber, daß er damit... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DAußStrG 2005 §64 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DAußStrG 2005 §64 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 A ZPO §503 B2 ZPO §506 ZPO §519 E4 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ZPO §519 Z2 C ZPO §565 ZPO §571 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Die klagende Gemeinde K ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 574/1 der KG K-St. Ein als Terrasse ausgestalteter Teil dieser Parzelle zwischen dem - seit 1969 im Eigentum der Beklagten stehenden - Hotel R und der Straßenfläche der Vorderstadt war schon seit Jahrzehnten von dem genannten Hotel und dem angrenzenden Cafe L dadurch gewerblich genutzt worden, daß dort während der warmen Jahreszeit Tische und Sitzgelegenheiten für die Gäste der beiden Betriebe aufgestellt wurden. Mit dem a... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ZPO §519 Z2 C ZPO §565 ZPO §571 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §402 B ZPO §497 ZPO §502 A ZPO §519 A ZPO §526 A ZPO §526 D3 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 B ZPO §519 Z1 B ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
