Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit der am 13. 6. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage Zahlung von EUR 18.240 sA an Schmerzengeld (EUR 12.000) und Verdienstentgang (EUR 6.240). Er brachte vor, Lilita A***** sei am 10. 9. 2002 mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw unter Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit in der Missindorfstraße in Wien gefahren und habe infolge Unaufmerksamkeit nicht bemerkt, dass sich der Kläger mit seinem damals achtz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OEG in St. Pölten, gegen die zweitbeklagte Partei Peter P*****, Saaldiener, *****, bzw *****, Bundesrepublik Deutschla... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 15. Juli 2004 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei, die damals beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung - die spätere Gemeinschuldnerin - schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung eines bei Gericht gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrags einzuwilligen. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung der Klage am 19. August 2004 durch Hinterlegung, nachdem zwei Zustellversuche an der in der Klage angegebenen Adresse erfolglos geblieben w... mehr lesen...
Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 10. 11. 1989 zu FN ***** (davor HRB *****) die T***** Gesellschaft mbH eingetragen. Alleiniger Geschäftsführer ist Peter I*****. Gründungsgesellschafter waren Margareta I***** mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 2,5 Mio und Peter I***** mit einer zur Gänze einbezahlten Stammeinlage von S 1,5 Mio. Am 17. 7. 1998 wurde im Firmenbuch ein Gesellschafterwechsel eingetragen. Alleingesellschafterin mit einem... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11. 5. 2006 eingebrachten Klage stellte der Kläger gegenüber der beklagten Gemeinde das Begehren, festzustellen, „dass die beim Vermessungsamt Innsbruck durchgeführte Mappenberichtigung ... hinsichtlich des gemeinsamen Grenzverlaufes zwischen GSt-Nr. 694 und 695, Grundbuch *****, der klagenden Partei einerseits und GSt-Nr. 705, Grundbuch *****, der beklagten Partei andererseits, wobei der gemeinsame Grenzverlauf mit den Punkten 12695-20184-20185 bezeichnet wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Zweiradhandel. Nach Beendigung ihrer Geschäftsbeziehung mit einer Bank suchte sie einen neuen Partner für die Absatzfinanzierung und kam dabei mit der Klägerin in Kontakt. Zusammen mit ihr entwickelte sie die „BOB-Card" („Biken ohne Bargeld"). Dabei handelte es sich formal um eine Kundenkarte mit Kreditkartenfunktion; tatsächlich diente sie aber in erster Linie der Finanzierung von Fahrzeugkäufen bei der Beklagten und ihren Vertrieb... mehr lesen...
Begründung: Mit dem bekämpften Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisliche Urteil des Erstgerichtes vom 24. 4. 2006 mit der
Begründung: als verspätet zurück, das Urteil sei dem Klagevertreter am 16. 5. 2006 zugestellt, die Berufung aber erst am 14. 6. 2006 und damit einen Tag nach dem Ende der vierwöchigen Berufungsfrist bei Gericht (persönlich) überreicht worden. Der dagegen erhobene und auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit, Aktenwi... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 11. 2004 verstorbene Erblasserin war unter anderem Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 1259 GB *****; zweiter Hälfteeigentümer ist der nunmehrige Revisionsrekurswerber Horst Walter F*****, zu dessen Gunsten (samt zwei weiteren Personen namens Walter und Herbert F*****) im Lastenblatt das Vorkaufsrecht am Anteil der Erblasserin einverleibt ist. Mit Einantwortungsurkunde vom 23. 1. 2006 hat das Erstgericht den Nachlass der Erblasserin aufgrund des Erbschaftsk... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anette T*****, vertreten durch MMag. Dr. Erich Lackner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. Prof. Dr. Ekkehard S***** und 2. Gemeindeverband B*****, wegen Wiederaufnahme... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei David K*****, vertreten durch Winkler - Heinzle Rechtsanwaltspartnerschaft in Bregenz, gegen die beklagte Partei Manfred H*****, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 1: Die hier beklagte Bank nahm den Kläger zu 2 Cg 160/96w des Erstgerichtes auf Zahlung von S 4,612.152,18 (EUR 335.178,17) in Anspruch. Diese (am 18. 6. 1996) eingebrachte Klage samt dem Auftrag zur Klagebeantwortung und das Versäumungsurteil (vom 10. 9. 1996) wurden ihm am 25. 6. 1996 bzw 12. 9. 1996 jeweils durch Hinterlegung zugestellt. Am 26. 11. 2003 beantragte er die Zustellung der Klage in eventu die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber seinen beiden Kindern bestellte das Erstgericht einen Sachverständigen mit dem Auftrag, ein Gutachten über die Vermittlungsfähigkeit des Vaters auf dem Arbeitsmarkt und die Höhe des erzielbaren monatlichen Nettoeinkommens zu erstatten. Dieser erhob dagegen mit der
Begründung: Rekurs, dass es auf das möglicherweise erzielbare Einkommen nicht ankomme, weil aus materiellrechtlichen Gründen der Anspannungsgrundsatz ... mehr lesen...
Begründung: Zu I.: Zu römisch eins.: Rechtliche Beurteilung Die erstbeklagte und (wider)klagende Partei (in der Folge nur Widerkläger) „ergänzte/berichtigte" mit Schriftsatz vom 26. 7. 2006 das im Rechtsmittelschriftsatz (Revision und Rekurs) enthaltene Kostenverzeichnis mit der
Begründung: , es seien „im Wege des Gebühreneinzuges" höhere als die von ihm verzeichneten Pauschalgebühren abgebucht worden. Diese „Ergänzung/Berichtigung" ist unzulässig. Die Koste... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25. Jänner 2006, GZ 39 R 405/05f-18 gab das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 3. 8. 2005, GZ 10 C 356/04x-14 nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes „EUR 10.000" übersteige; die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Dagegen erhob die klagende Partei fristgerecht eine außerordentliche Revision. Mit Beschluss vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Friedrich H*****, vertreten durch Dr. Reinhard Tögl Rechtsanwaltgesellschaft mbH in Graz, gegen die beklagte Partei „E*****" *****genossenschaft mbH, *****, ve... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der H***** KG die Herausgabe mehrerer im Einzelnen näher angeführter Gegenstände. Der Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wurde nach der Aktenlage am 13. 6. 2006 Ingrid H***** zugestellt, bei der es sich nach den Angaben in der Klage und auf dem Rückschein um die Kommanditistin und Prokuristin der beklagten Partei handelte. Am 11. 8. 2006 fällte das Erstgericht antragsgemäß ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Gegen dieses V... mehr lesen...
Begründung: Das dem Klagebegehren teils stattgebende, teils abweisende Urteil des Erstgerichts wurde der Klagevertreterin am 16. 3. 2006 zugestellt. Ausgehend von dem auf den 14. 4. 2006 lautenden Poststempel auf dem Kuvert erachtete das Berufungsgericht die gegen das Ersturteil erhobene Berufung des Klägers um einen Tag als verspätet und wies sie daher zurück. Tatsächlich hatte die Klagevertreterin die zutreffend an das Erstgericht adressierte (§ 465 Abs 1 ZPO) Berufung bereits am... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. Thomas F*****, Architekt, *****, vertreten durch Dr. Wilhelm Schlein, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dipl. Ing. Miraj G*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Über die G* GmbH * (in der Folge immer: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Chemnitz vom 12. 2. 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin als 50 %ige Gesellschafterin der Gemeinschuldnerin meldete im Konkursverfahren aus einem der Gemeinschuldnerin am 15. 4. 1997 gewährten Darlehen eine Konkursforderung von 22.010,60 EUR an und begehrte die abgesonderte Befriedigung aus ihr sicherungsweise ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Deckungsklage wurde die Beklagte nach einem Hagelschaden auf der Liegeschaft W*****gasse *****, zunächst von den dortigen (im
Kopf: als bisherige Kläger bezeichneten) Liegenschafts- und Wohnungseigentümern aufgrund des zwischen den Parteien zur Polizzennummer ***** am 1. November 2002 für das Bestandobjekt abgeschlossenen Versicherungsvertrages auf Feststellung (der Zahlungspflicht der Beklagten für alle zur Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Erstgerichtes wurde dem damaligen Vertreter des Beklagten laut Rückschein am 28. 2. 2006 zugestellt. Dagegen erhob die nunmehrige Rechtsvertreterin des Beklagten Berufung und gab sie am 29. 3. 2006 zur Post. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßige... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge Klägerin) wurde aufgrund des Beschlusses der Österreichischen Bischofskonferenz vom 6. bis 8. April 1976 durch den damaligen Erzbischof von Wien mit Dekret vom 15. Dezember 1977, Z. 1202/77, in der Pfarrkirche Maria Geburt in ***** W*****, gemäß Canon 708 CIC 1917 errichtet. Die Statuten der Klägerin wurden in der Folge beim damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst hinterlegt. Mit Bescheid dieses Bundesminis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt oberhalb des Fischereireviers des Klägers ein von der Wasserrechtsbehörde genehmigtes Elektrizitätswerk. Im Genehmigungsbescheid wurde sie zur Abgabe einer „Pflichtwassermenge" von 1.000 l/sec - in bestimmter Form - an das Unterwasser verhalten. Im Spätherbst 2001 sowie im Winter 2001/2002 traten im Bereich des Fischereireviers des Klägers Niedrigwasserstände von weniger als 60 cm auf. Das Bachbett trocknete teilweise aus und der Fischbestand starb ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 AZPO §528 L
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten - zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung jeweils mit Sitz in Deutschland - Schadenersatz in Höhe von vorläufig 300.000 EUR. Die Beklagten hätten mit Schreiben vom 2. 5. 2002 angeboten, ein Immobilienobjekt in Wien zu einem Kaufpreis von 16,250.000 EUR zu erwerben. Sie hätten dieses Kaufanbot später auch für den Fall bestätigt, dass die Transaktion durch Übertragung von Geschäftsanteilen durchgeführt werde. In einer Besprechung v... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §528 AZPO §528 L
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung eine Prozesseinrede verworfen und liegt kein anderer die Zulässigkeit ausschließender Grund des § 528 ZPO vor, kann der Oberste Gerichtshof zur Überprüfung der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Revisionsrekurs angerufen werden. In einem solchen Fall kommt mangels vergleichbarer Ausgangssituation eine analoge Anwendu... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 6 Cg 64/03d des Landesgerichtes Feldkirch (Hauptprozess) begehrte der inzwischen verstorbene spätere Gemeinschuldner Walter M***** von der beklagten Versicherung eine Versicherungsleistung von EUR 36.000,-- aus einem Maschinenversicherungsvertrag, der auch das Diebstahlsrisiko umfasste. Dies mit der Behauptung, eine versicherte Holzerntemaschine sei gestohlen worden. Die Klage wurde abgewiesen, weil ein Diebstahl nicht erweislich war und zudem die in den dem... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt auf Grund der Folgen der bei einem Schiunfall am 13. 3. 2005 erlittenen Körperverletzung 5.000 EUR sA an Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Beklagten „für sämtliche zukünftige Schäden" aus diesem Ereignis. Der an jenem Unfall als Snowboarder beteiligte Beklagte wendete unter anderem ein, das Verschulden am Unfall treffe allein die Klägerin. Das Erstgericht verkündete in der Verhandlung vom 6. 3. 2006 mündlich das „Grundurteil" über „d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten mit der am 9. 9. 2005 beim Erstgericht überreichten Klage von den Beklagten Zahlung von EUR 178.909,54 (Erstklägerin) und EUR 97.120,22 (Zweit- und Drittkläger) jeweils samt Zinsen. Das Erstgericht trug den Beklagten die Beantwortung der Klage binnen vier Wochen auf. Dieser Beschluss wurde den Beklagten samt je einer Gleichschrift der Klage an den in dieser angegebenen Adressen - dem Erstbeklagten durch Hinterlegung - zugestellt. Während die Zweitbek... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren aufgrund eines Verkehrsunfalles in Ungarn Schadenersatz von der beklagten Haftpflichtversicherung, die ihren Sitz in Deutschland hat. Zur Zuständigkeit beriefen sie sich ua auf Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 EuGVVO. Die Kläger begehren aufgrund eines Verkehrsunfalles in Ungarn Schadenersatz von der beklagten Haftpflichtversicherung, die ihren Sitz in Deutschland hat. Zur Zuständigkeit beriefen sie sich ua auf Artikel 11, Absatz 2, in Verbindung mit Art... mehr lesen...
