Begründung: In der Zeit vom 6. bis 11. 9. 1999 führte ein Bludenzer Künstler gemeinsam mit Studenten der Meisterklasse der Höheren Graphischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Wien ein multimediales Projekt unterhalb eines Wasserfalles im Gemeindegebiet von I***** durch, bei dem ein Gemeindearbeiter mit Transportdiensten aushalf und ein Teil der Studenten in der gemeindeeigenen Turnhalle untergebracht war. Der Kläger ist Bürgermeister von I*****. Im Lokalteil der Tageszeitung "V*... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Salzburg sind unter anderem folgende Verfahren anhängig, die von Richter Dr. Gregor S***** bearbeitet werden: Das Konkursverfahren über das Vermögen der A***** GmbH; ein durch Zwangsausgleich abgeschlossenes Konkursverfahren über das Vermögen des Gründers der Firma A***** Alois R*****, in welchem die Ausgleichserfüllung durch einen Sachwalter der Gläubiger überwacht wird. Der Konkursrichter ist von den beiden Gemeinschuldnern bereits mehrmals er... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte mit Urteil vom 20. 1. 2000 die beklagte Partei im Sinne des Klagebegehrens des Klägers schuldig, dem Kläger eine Berufsunfähigkeitspension in der gesetzlichen Höhe ab 1. 5. 1996 (unbefristet) zu gewähren. Eine vom Kläger dagegen selbst verfasste "Berufung" wies das Erstgericht mangels Beschwer mit der
Begründung: zurück, dass dem Klagebegehren ohnedies zur Gänze stattgegeben worden sei und von der Rechtsprechung eine Beschwer durch die Begrü... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vergleiches die Exekution gemäß § 353 EO durch Ermächtigung, die Außenfenster der Wohnung top 6 bis 9 eines bestimmten Hauses auf Kosten der verpflichteten Parteien zu sanieren. Ferner beantragte sie, den verpflichteten Parteien zur ungeteilten Hand den Auftrag zu erteilen, binnen 14 Tagen eine Vorauszahlung der Kosten von S 188.628 zu leisten, und schließlich beantragte sie die Bewilligung der Fahrnisexekution zur H... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag, welcher der Beklagten am 22. 2. 2000 durch Hinterlegung zugestellt wurde. Sie erhob dagegen mit Postaufgabedatum 25. 2. 2000 Einwendungen, wobei sie an erster Stelle die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts wegen Vorliegens der Eigenzuständigkeit des Handelsgerichts erhob. Auf diesem Schriftsatz findet sich der handschriftliche Zusatz "Einwendungen am 2. 3. 2000 zurückgezogen... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht Erb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von Gertrude F*****, der Schwester des Erblassers, im Namen der Verlassenschaft erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstands nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Ei... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Beklagten wurde am 21. 12. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die klagende Partei meldete ihre Klagsforderungen im Konkursverfahren an. Mit ihrer am 4. 12. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 4,900.000 samt Anhang und von S 99.195 samt Anhang, jeweils bei sonstiger Exekution in das im Ausland befindliche, von einem allfälligen Konkurs nicht betroffene Vermögen. Neben den Aus... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten beauftragten die klagende Partei mit der Errichtung eines Rohbaus (offenbar für ein Wohnhaus) samt Schwimmbad und Senkgrube. Diesen Auftrag rechnete die klagende Partei mit Schlussrechnung vom 29. 7. 1996 ab. Mit ihrer Klage begehrten die klagenden Parteien die Zahlung von S 96.937,56 samt Anhang und brachten dazu im Wesentlichen vor: Nach Fertigstellung des Werkes und Legen der Schlussrechnung hätten die Beklagten weitere Aufträge erteilt, welche i... mehr lesen...
Begründung: Der am 15. 4. 1931 (laut eigenen Angaben und laut Sterbeurkunde am 11. 3. 1931) geborene und am 10. 2. 2000 verstorbene Jovan R***** stellte am 27. 9. 1994 beim jugoslawischen Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Invaliditätspension, der im Hinblick auf die in Österreich erworbenen Versicherungszeiten entsprechend dem Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit der Pensionsversicher... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Judikatur ist auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren die Zulässigkeit eines Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO davon abhängig, dass ein entsprechender Ausspruch des Berufungsgerichtes erfolgt. Dies ergibt sich schon aus § 45 Abs 3 ASGG, der ausdrücklich auf § 519 Abs 1 Z 2 ZPO verweist. Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO kann der aufhebende Beschluss des Berufungsgerichtes aber nur angefochten werden, we... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit seiner Klage erhob der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Einverleibung einer Dienstbarkeit im Grundbuch zu veranlassen. Das Berufungsgericht bestätigte das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb. Über Antrag des Klägers auf Zulassung seiner ordentlichen Revision änderte das Berufungsgericht... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als ehemalige Wohnungseigentümer vom Beklagten als ihrem früheren Hausverwalter die Rückzahlung von S 3.102,80 sA an zuviel bezahlten anteiligen Kosten einer Stufensanierung in einer Wohnungsanlage in Axams. Die erhebliche Überschreitung des Kostenvoranschlages durch das vom Beklagten beauftragte Unternehmen sei nicht gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Er habe die Rechnung überprüft und die Kosten dem Gesetz entsprec... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt eine Impugnationsklage nach § 36 EO gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 22. 5. 1998 zugrunde, die dem Beklagten aufgrund des Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 27. 1. 1998 gegen die Klägerin für offene Entgeltansprüche bewilligt worden war. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, dass zwischen den Parteien am 5. 3. 1998 ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden sei, wonach der Beklagte gegen Zahlun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte dem Klagebegehren auf Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts stattgegeben. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Berufungsgericht das vom Beklagten angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgegenstand des Beru... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist seit 1991 Alleineigentümer der Liegenschaft Wien *****, auf der sich ein Wohnhaus in schlechtem, renovierungsbedürftigem Bauzustand befindet. Der Beklagte war seit 1981 Mieter der Wohnung top Nr. 1 dieses Hauses. Das Bestandverhältnis endete durch vergleichsweisen Verzicht des Beklagten auf sein Mietrecht am 1. 10. 1996. Im Verfahren 2 C 1625/95d des BG L*****, eingeleitet mit Klage vom 13. 9. 1995, begehrte der Kläger vom Beklagten 30.000 S sA als ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bzw war Hobby-/Freizeittaucher. Am 31. 12. 1997 erlitt er bei einem Tauchgang im Attersee einen Tauchunfall: weil sich in ca 36 m Tiefe über das Auslassventil seines Trockentauchanzuges plötzlich keine Luft mehr ablassen ließ, stieg er mit zunehmender Geschwindigkeit unkontrolliert (ohne Dekompressionspausen einlegen zu können) zur Wasseroberfläche auf (sog. "blow-up"). Dadurch wurde er schwer verletzt. Er trug beim Unfall unter seinem Trockentauchanzug ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 23. 5. 1997 geschieden. Zu 1 F 74/97i ist bei diesem Gericht auch ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhängig. Die Streitteile sind grundbücherliche Eigentümer eines Hauses in West Palm Beach, Florida, USA, welches im Sommer 1996 erworben wurde. Mit seiner Klage vom 17. 3. 1999 begehrt der Kläger die Zahlung des ... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablehnung des Antrages der Klägerin vom 16. 7. 1998 auf Gewährung von Pflegegeld mit Bescheid der Beklagten vom 30. 9. 1998 begehrt sie mit der Klage Pflegegeld der Stufe 1/Stufe 2. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte im Wesentlichen fest: Seit Antragstellung ist die Klägerin in der Lage, sich verlangsamt aus- und anzuziehen, sich zu waschen, die Toilette aufzusuchen, die Heizung zu bedienen, ihre Diätma... mehr lesen...
Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 1. 2000 gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt worden war (ON 7), zu Polizze-Nr 2133/000250-8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Vertragsdauer vom 1. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Errichtung einer Funkanlage. Die Beklagte betraute damit ihrerseits die Nebenintervenientin als Subunternehmerin. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr geleisteten Anzahlung von 41.447,20 S, die Kosten der Entfernung der installierten Anlage von 12.544,80 S und Schadenersatz von 13.917 S für ein beschädigtes Funkgerät. Die Beklagte wendete die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung vom 27. 7. 1999, GZ 39 R 328/99w-33, gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Klägerinnen gegen die teilweise Zurückweisung der Klage nicht Folge, wies die als Rekurs bezeichnete Berufung gegen den klagsabweisenden Teil des Ersturteils zurück, änderte die erstinstanzliche Kostenentscheidung ab und erkannte die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig den Klägerinnen die mit S 16.043,66 sowie der Nebenintervenientin die mit S 15.338,93 bestimmten... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 29. 6. 1999 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Mit der am 10. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (nach Ausdehnung zuletzt) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 19.800 vom 1. 3. bis 30. 6. 2000 und S 23.100 seit 1. 7. 2000. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsb... mehr lesen...
Begründung: Die Agrargemeinschaft M***** Alpe ist bücherliche Eigentümerin der knapp über 28 ha umfassenden, in der Katastralgemeinde Z*****, U***** bei H***** gelegenen "M***** Alpe". Die Streitteile haben als Eigentümer je einer von vier sog Stammsitzliegenschaften je 1/6 der - zur Nutzung des Alpgrundstückes berechtigenden - Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft. Je 2/6 der Anteilsrechte sind mit den Stammsitzliegenschaften verbunden, die im Eigentum des Lorenz S***** und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Commerz-Immobilien-Beratungsgesellschaft mbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde auf Grund eines Antrages vom 13. 5. 1998 mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 13. 10. 1998 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 22. 1. 1987 räumte die Beklagte der Gemeinschuldnerin einen Betriebsmittelkredit zu Konto-Nr. 258.111 ein. Wegen der Überziehung dieses Kontos vereinbarten die Parteien am 23. 5. 1991 ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zuletzt in Griechenland. Die Beklagten sind (nach griechischem Recht) seine gesetzlichen Erben; die Erst- und Zweitbeklagten sind seine Eltern, die Drittbeklagte seine Schwester. Gestützt... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GASGG §47
Rechtssatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitssachen und Sozialrechtssachen anzuwenden. An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Neufassung des § 47 ASGG durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140, nichts geändert (so bereits 10 ObS 183/98d). Entscheidungstexte 10 ObS 267/00... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des Pensionsaktes bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Pension in Höhe von zuletzt S 3.463,20 netto monatlich. Seine Gattin bezieht eine Pension von S 8.010,50 netto monatlich. Für ihre Liegenschaft haben die Ehegatten Fixkosten von insgesamt ca S 26.000,-- pro Jahr zu tragen. Mit Bescheid vom 2. 7. 1999 sprach die beklagte Partei aus, dass der in der Zeit vom 1. 7. 1983 bis 30. 9. 1998 durch die Auszahlung nicht gebührender Leistungen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GASGG §47
Rechtssatz: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitssachen und Sozialrechtssachen anzuwenden. An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Neufassung des § 47 ASGG durch die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, BGBl I 1997/140, nichts geändert (so bereits 10 ObS 183/98d). Entscheidungstexte 10 ObS 267/00... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein begehrte unter Berufung auf § 29 KSchG die Verurteilung der beklagten Partei zur Unterlassung der Verwendung bestimmter in ihren AGB enthaltener Klauseln, die Unterlassung der Berufung auf diese Klauseln sowie die Veröffentlichung des Urteilspruches, weil die Klauseln gegen § 6 Abs 2 bzw 3 KSchG und § 18 DSG (idF des DSG BGBl Nr 565/1978) verstießen. Das Unterlassungsbegehren bewertete der klagende Verein mit 300.000,-- S, das Begehren auf Urteil... mehr lesen...
