Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß stellte das Berufungsgericht das Verfahren ein. Dem liegt zugrunde, daß die beklagte Partei nach Fällung des mit Berufung angefochtenen Urteils gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz gelöscht wurde. Nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes sei damit die Vollbeendigung der Gesellschaft eingetreten und die Parteifähigkeit verlorengegangen. Das einzige potentielle Aktivum der gelöschten Gesellschaft sei ein im Falle der Klageabweisung im vorl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Urteil aus, daß das Begehren der Klägerin auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension ab 1. 5. 1995 dem Grunde nach zu Recht bestehe; es trug der Beklagten die Erbringung einer vorläufigen Zahlung von S 7.500 monatlich auf. Es gelangte zu der Auffassung, daß die am 13. 3. 1946 geborene (am Stichtag daher 49 Jahre alte) Klägerin ihre zuletzt durch 15 Monate hindurch ausgeübte im wesentlichen gleichbleibende Berufstätigkeit einer Betriebslei... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 BZPO §527 Abs2 B3a
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit den rekursinstanzlichen Aufhebungsbeschlüssen (§ 527 Abs 2 ZPO) entwickelte Rechtsprechung, eine Anfechtung sei dann zulässig, wenn der scheinbar aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung (iSd § 528 ZPO) der erstinstanzlichen Entscheidung bedeute (JBl 1996, 524 = EvBl 1996/48; RZ 1996/53; 3 Ob 219/97w = RdW 1998, 76 [worauf das Rechtsmittel verweist] uva; RIS-Justi... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner KR A***** ist Eigentümer des gegen Ende des vorigen Jahrhunderts errichteten Hauses *****. Er schloß am 29. 8. 1988 mit DI Ernst S***** einen schriftlichen, ab 1. 9. 1988 in Kraft tretenden Mietvertrag über eine Wohnung im Erdgeschoß dieses Hauses. Der Antragsteller DI S***** räumte die Wohnung Ende Februar 1992. Am 19. 6. 1992 beantragte er bei der Schlichtungsstelle des Stadtamtes Leoben die Feststellung, daß die von ihm am Mietobjekt getätigten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbesch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die erfolgte Abtretung bestimmter "Stammanteile" einer Gesellschaft mbH an die Beklagte dem Kläger gegenüber unwirksam sei, und die Beklagte sei schuldig, die Exekution in diese Stammanteile zu dulden, statt. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 25. 8. 1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage brachte die Klägerin vor, sie habe für die Beklagten, die insgesamt die "Firmengruppe S*****" darstellten, auftragsgemäß Steuerberatungsleistungen erbracht, die mit den nachstehend angeführten Honorarnoten in Rechnung gestellt worden seien, wobei die Fälligkeit vereinbarungsgemäß jeweils mit dem Rechnungsdatum eintreten sollte. Sodann schlüsselte die Klägerin für jede einzelne Beklagte unter Anführung der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem ein erstgerichtliches Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat (RZ 1992/18; 7 Ob 519/93). Die Unterlassung eines solchen Ausspruchs - wie hier - unt... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 fand die Sozialversicherungsanstalt der Bauern den voraussichtlichen Rentenaufwand des am 12. 5. 1964 geborenen Paul Sch***** für die Folgen eines Arbeitsunfalles am 14. 2. 1997 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb gemäß § 209 Abs 2 erster Satz ASVG durch eine Gesamtvergütung im Betrag von S 6.844,-- ab; dieser Gesamtvergütung lagen dabei der Zeitraum 14. 4. bis 31. 7. 1997 und eine MdE von 20 vH zugrunde. Mit Bescheid vom 18. 7. 1997 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend den Anspruch auf ein die Stufe 4 übersteigendes Pflegegeld nur dann für gegeben angesehen, wenn die in den höheren Stufen genannten zusätzlichen Kriterien zu einem zeitlichen Mindestaufwand von 180 Stunden hinzutreten. Insoweit reicht es daher aus, auf die richtige
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die eine im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft angrenzt. Im Verfahren AZ 3 C 19/94x des Bezirksgerichts Leibnitz wurde der nunmehrige Kläger schuldig erkannt, den hier Beklagten S 109.296,84 zu bezahlen und das Leiten von Abwässern auf das Grundstück der Beklagten zu unterlassen. Gestützt auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO begehrte der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 C 19/94x des Bezirskge... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von S 411.009 sA ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im Umfang der Abweisung eines Betrags von S 274.006 samt 4 % Zinsen aus S 137.003 ab 5.7.1996 und aus S 137.003 ab 5.8.1996 und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei; im übrigen, also im Umfang weiterer S 137.003 samt 4 % Zinsen ab 5.6.1996, hob es das erstinstanzliche Urteil auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erst... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1939 geborene Klägerin erlitt am 27.1.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich einen Außenknöchelbruch links zuzog. Mit Bescheid vom 14.4.1994 wurde ihr ab 29.7.1993 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH und ab 30.8.1993 eine solche von 20 vH zuerkannt. Ihrem dagegen erhobenen, auf eine höhere Rente gerichteten Klagebegehren wurde nicht Folge gegeben: Das Erstgericht sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil vom 21.9.1994 (17 Cgs 196/94b) ab 30.8.1993 e... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Erstgerichts mit der
Begründung: als verspätet zurück, daß dieses Urteil dem Beklagtenvertreter am 24.11.1997 zugestellt, die Berufung dagegen am 23.12.1997, also erst nach Ablauf der vierwöchigen Berufungsfrist zur Post gegeben worden sei. Der dagegen von der Beklagten erhobene Rekurs ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 519) und auch aus... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 11.2.1998, GZ 9 Ra 366/97b-21, gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 30.Juni 1997, GZ 16 Cga 139/96v-14, in der Hauptsache nicht, hingegen im Kostenpunkt teilweise Folge und sprach aus, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger die mit S 24.882,16 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Es erkannte den Kläger weiters für schuldig, der beklagten Partei die mit S 367,68 (darin... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur wenn das Berufungsgericht das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufhebt und die Klage ohne Sachentscheidung zurückweist, kann hiegegen Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Beschränkung auf die Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage, die Höhe des Entscheidungsgegenstandes und die spezielle Art der Rechtssache erhoben werden (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO - "Vollrekurs"; AnwBl 1992, 235/4093). Diese Bestimmung ist mangels a... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte dem Kläger ein mangelhaftes Kraftfahrzeug. Der Kläger ficht den Vertrag wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes an und stützt sein Zahlungsbegehren auch auf Schadenersatzrecht. Er verkündete ua dem Adolf L*****, Inhaber einer Kfz-Werkstätte in G*****, den Streit (ON 18). Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 53.300 S. Der Beklagte erhob Berufung, ebenso auch ... mehr lesen...
Begründung: Am 4.12.1995 erschien der Betroffene in Begleitung einer Werkstattleiterin der "Lebenshilfe" beim Erstgericht und gab laut dem von diesem aufgenommenen Amtsvermerk an, daß er wegen der Erbschaft nach dem verstorbenen Vater da sei. Er sei grundsätzlich mit der Errichtung einer Sachwalterschaft einverstanden und wünsche, daß sein Bruder Leo zum einstweiligen Sachwalter für das Bestellungsverfahren bestellt werde. Telefonisch erhob der Richter beim Vorsteher des Verlassen... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Steyr erkannte als Erstgericht den Beklagten schuldig, das Befahren eines Grundstücks sowie dessen Benützung als Abstellplatz für seinen PKW zu unterlassen. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsurteil unterblieb. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 500 Abs ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach § 40 a JN richtet sich nach der vom Verfahrenseinleitenden gewählten Verfahrensart, hier also nach den Regelungen des AußStrG (EvBl 1991/85; RIS-Justiz RS0046245). Der Begriff "Revisionsrekurs" in § 14 Abs 1 AußStrG umfaßt auch zurückweisende Entscheidungen der zweiten Instanz; für eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist daher kein Raum (EvBl 1990/137; RIS-Justiz RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: .... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es st... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Zivilteilungsbegehren der Klägerin durch gerichtliche Feilbietung einer näher bezeichneten Liegenschaft mit einem Einheitswert von 621.000 S ab; die zweite Instanz hob das Ersturteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Prozeßgericht zurück und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu. Ein Bewertungsausspruch unterblieb, vermutlich aus der Erwägung, daß bei einer Teilungsklage der Streitwert s... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1994 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten in einem gerichtlichen Vergleich, es ab sofort zu unterlassen, in Prospekten zur Verkaufswerbung für die von ihr unter der Bezeichnung "E*****DESIGN" vertriebenen Türbeschläge das Modell L*****mit der Bezeichnung "H44P8,5" als "Messing poliert" und das Modell L*****zweiteilig mit der Bezeichnung "H44RG8,5" als "Messing verchromt" zu bezeichnen. Nach Abschluß des Vergleiches verfaßte der Geschäfts... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.7.1955 geborene Kläger war seit Jänner 1988 als Betonierer bei der Julius E***** Gesellschaft mbH beschäftigt. Er hatte schon früher Kranabladearbeiten verrichtet, wurde jedoch am 9.8.1989 zum erstenmal an der Baustelle in ***** Wien, *****, bei solchen Arbeiten eingesetzt. Der Kläger hatte sich freiwillig gemeldet, Paletten mit Deckenstützen, die mit einem Kran von einem auf der Straße stehenden LKW abgeladen und in eine ca 8 m unter dem Bodenniveau gelege... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels stellte gegenüber dem Beklagten fest, daß das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Fischereiberechtigungen (Lizenzen) für den T*****see der klagenden Partei zustehe, und erkannte ihn schuldig, die Erteilung von Sportfischereiberechtigungen (Lizenzen) für den T*****see zu unterlassen. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung mit Urteil vom 18.9.1997 nicht Folge und sprach aus... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die nicht in einem Geldbetrag bestehenden Klagebegehren und Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb. Die von der klagenden Partei gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz erhobene außerordentliche Revision kann derzeit nicht erledigt werden, weil die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels noch nicht beurtei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Ehefrau des Harald M***** und bewohnt mit diesem das früher im Eigentum der verstorbenen Hilda M***** stehende Haus S*****-Gasse 5 in R*****. Rechtsnachfolgerin der Hilda M***** auch als Eigentümerin dieses Hauses ist der Beklagte. Im Verfahren 7 C 1299/95f des Erstgerichtes klagte der nunmehrige Beklagte seinen Bruder und dessen damalige Lebensgefährtin und jetztige Gattin, auf Räumung dieses Hauses samt dem nördlich des Wohnhauses erri... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstger... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die nicht in einem Geldbetrag bestehenden Klagebegehren und Eventualbegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei; ein Bewertungsausspruch unterblieb. Die von der klagenden Partei gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz erhobenene außerordentliche Revision kann derzeit nicht erledigt werden, weil die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels noch nicht beurt... mehr lesen...
