Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. 7. 1992, ZI. *****, wurde zum Zweck der Verbreiterung des W*****-Weges im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin (und Enteignungswerberin) zu deren Gunsten eine Grundfläche von 109 m**2 gemäß §§ 61 Abs 1 lit d und 67 ff Tiroler Straßengesetz (TirStraßenG) für dauernd lastenfrei enteignet erklärt. Auf der enteigneten Fläche, die asphaltiert worden war, befand sich im Enteignungszeitpunkt ein Natursteinsockel. Das Gst 221... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Verfahrensmängel erster Instanz, die im Berufungsverfahren nicht gerügt wurden, wie die Einholung weiterer Sachverständigengutachten für HNO und Interne Medizin bzw Lungenheilkunde können im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Dies gilt auch bei Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes der Beweisaufnah... mehr lesen...
Begründung: Der am 30. Jänner 1952 geborene Kläger genießt Berufsschutz als Gas-, Wasser- und Heizungsinstallateur. Diese Tätigkeit kann der Kläger nicht mehr verrichten, weil hiefür das fallweise Heben und Tragen von Lasten bis 25 kg erforderlich ist; der Kläger ist nur mehr in der Lage, Lasten bis 15 kg zu tragen und Lasten bis 25 kg zu heben. Mit Bescheid vom 8. November 1999 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab 1. 4. 1999 gerichtete Klagebegehren ab. Die am 5. 9. 1968 geborene und als Hilfsarbeiterin tätig gewesene Klägerin könne in den üblichen Arbeitszeiten noch leichte bis zur Hälfte der Gesamttagesarbeitszeit auch mittelschwere Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen verrichten. Nach dem durchgehenden Einhalten einer dieser Körperhaltungen solle nach maximal einer Stunde ein Wechsel der Körper... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Vorgeschichte, insbesondere dem Inhalt des jeweils erstatteten Vorbringens, wird auf die den Parteien bekannte Vorentscheidung 8 ObA 224/97t (JBl 1998, 598 = ZfRV 1999, 29 = ArbSlg 11.722) verwiesen. Die Antragstellerin hat zuletzt gemäß § 54 Abs 2 ASGG die Feststellung begehrt, "von der Antragsgegnerin beschäftigte Vertragslehrer I L und Vertragsassistenten haben, sofern ihre Tätigkeit nicht ausnahmsweise ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger trat infolge von Lohnrückständen aus dem Unternehmen der beklagten Partei aus. Ihm standen insgesamt offene Entgeltforderungen von S 119.290,-- brutto zu, worauf nach Klagseinbringung insgesamt S 23.336,64 netto bezahlt wurden. Dem Beklagten stand eine anerkannte Gegenforderung in Höhe von S 27.500,-- für Materialeinkäufe für den Kläger zu. Dieser fertigte aus diesen Materialien im Einverständnis mit dem Beklagten Möbel für den eigenen Gebrauch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem übereinstimmenden Angaben der Parteien wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst. Die Frage der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet keine Voraussetzung der Entscheidung im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG über den vom Kläger begehrten Spesenersatz. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nach § 46 Abs 1 ASGG zu beurteilen; eine Rechtsfrage von der dort genannten Bedeutung liegt aber nicht vor: Nach ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein betreibt ein Internat und eine Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht in Form einer allgemein bildenden höheren Schule (5-jähriges Oberstufenrealgymnasium) und einer Handelsschule. Seine ordentlichen Miglieder sind die Republik Österreich, das Land Tirol und das Stift S*****. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, und zwar derzeit aus Hofrat Dr. Anton N*****, dem Direktor des Landesschulrates für Tirol, und Pater Mag. Augustin N*****. Diese Schu... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Soweit die Revision eine mangelhafte
Begründung: der Beweiswürdigung des Erstgerichtes als Nichtigkeit releviert, ist dem schon entgegenzuhalten, dass jedenfalls insoweit Nichtigkeiten des Verfahrens erster Instanz in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl § 503 Z 1 ZPO, der ausdrücklich auf das "Urteil des Berufungsgerichtes" abstellt; RIS-Justiz RS0042925 mzwN). Soweit die Revision eine mangelh... mehr lesen...
Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien. Dazu trugen sie vor, sie hätten den Beklagten verschieden hohe Geldbeträge zur Investition in die Liegenschaften übergeben und mit ihnen vereinbart, dass sie die durch die Übernahme der... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses ***** in G*****, in dem der Kläger seit Beginn der 90er-Jahre eine im Parterre gelegene Wohnung bewohnt. Diese ist seit 1948 an seine Mutter vermietet, die aber schon seit 1991 selbst nicht mehr dort wohnhaft ist. Auf Grund mehrerer Rohrbrüche kam es zwischen Herbst 1995 und Jahresbeginn 1999 zu starken Durchfeuchtungen der Wohnung und in der Folge zur Bildung von Schimmelpilz. Nachdem die Ursache der Durchfeuchtungen zunäch... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger betreiben - als Ehegatten gemeinsam - seit 1970 den Campingplatz "B*****" in S*****. Die betreffende Liegenschaft gehörte der Mutter des Klägers Maria N*****, die mit diesem im Jahr 1970 übereinkam, dass er den Campingplatz bis zu ihrem Ableben unentgeltlich betreiben könne. Die Beklagte ist eine von mehreren Schwestern des Erstklägers. Ihr wurde mit Übergabsvertrag vom 30. 10. 1978 (ua) die betreffende Liegenschaft von der Mutter auf den Todesfall hin... mehr lesen...
Begründung: Die am 25. Februar 1948 geborene Klägerin war zuletzt als Prokuristin im Holzgroßhandel beschäftigt. Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen bewirkt die anzunehmende Gesamtdauer ihrer voraussichtlichen Krankenstände (mehr als sechs Wochen) Berufsunfähigkeit ab 1. Jänner 1999, nicht aber für den davor liegenden Zeitraum. Außerdem ist geklärt, dass die Klägerin die ersten fünf Monate des Jahres 1997 - nicht aber danach - auf Grund ihrer unkorrigierb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revision sei daher nur entgegengehalten, dass das Berufungsgericht die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft hat. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche
Begründung: des Berufungsgerichtes richtig ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Einer ausdrücklichen Auseinandersetzung darüber, dass im Firmenbuch Khalifa M***** als Komplementär eingetragen war und der ursprünglich mit Khalifa M***** bezeichnete Beklagte seit seiner Scheidung (sS 95) nur mehr Franz-Joseph M***** heißt, bedurfte es schon wegen der vom Beklagten selbst vorgebrachten Parteienidentität (AS 125) und der von ihm selbst beantragten Berichtigung der Parteienbezeichnung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen einem Hauseigentümer und einer Bau GmbH wurde auf Grund des Anbots vom 24. 2. 1992 im Jahr 1994 eine Fundamentsanierung mittels Hochdruckbodenvermörtelung vereinbart. Die Nettoauftragsvergabesumme betrug S 2,513.360,-- zuzüglich 20 % USt. Die Vereinbarung enthielt ua folgende Klausel: "Eine Erhöhung des Angebotspreises kann nur akzeptiert werden, wenn eine solche Erhöhung im Rahmen des § 18 - Verfahrens, das bei der Magistratsabteilung 50 anhän... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Halter und Versicherungsnehmer eines bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten LKW Chrysler Jeep Cherokee, der am 28. 4. 1997 als gestohlen gemeldet wurde. Bei Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung vereinbarten die Parteien die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) und d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren auf Zahlung einer Provision von S 432.000 sA für die Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft statt. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es stützte sein Urteil auf die tragende
Begründung: , dass die Tätigkeit der Klägerin nicht als "adäquat kausal" (für den Vertragsabschluss) angesehen werden könne (S 13 der Berufungsentscheidung). Die Klägerin hab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde allein aus deren Text gehört zur rechtlichen Beurteilung (Kodek in Rechberger, ZPO**2 § 498 Rz 2; SZ 70/238 mwN). Die Feststellungen des Rekursgerichts darüber, welchen Umfang die Übergabserklärung Beil ./M hat, gründen sich allein auf den Inhalt dieser Urkunde, weshalb das Rekursgericht berechtigt war, daraus selbständig Schlussfolgerungen zu ziehen. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeiten, ua die ***** P***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz P*****), bei der der Kläger als Lkw-Fahrer beschäftigt war, im Jahr 1996 damit, den Humus aus einem seinerzeit angelegten, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach die beklagte Unfallversicherung nur für den durch den Dienstunfall bewirkten Anteil der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers einzustehen hat, der hier unter dem rentenbegründenden Ausmaß von 20 vH liegt, ist zutreffend, weshalb auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). D... mehr lesen...
Begründung: Der Ehegatte der Erstbeklagten (im Folgenden Gemeinschuldner) - über dessen Vermögen am 6. Mai 1998 der Konkurs eröffnet und der nun als Kläger einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt wurde - war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft und schenkte eine ideelle Hälfte derselben mit nicht verbüchertem "Schenkungsvertrag nach vollzogener Übergabe" vom 3. Jänner 1997 der Erstbeklagten, somit einer nahen Angehörigen iSd § 32 Abs 1 KO. Am 10. Jänner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Revisionsgrund der Nichtigkeit des Berufungsurteiles wegen mangelhafter
Begründung: wäre nur dann gegeben, wenn die Entscheidung nicht oder so unzureichend begründet wäre, dass sie nicht überprüfbar ist (vgl RIS-Justiz RS0007484 mwN). In der Berufung wurde die Beweiswürdigkeit des Erstgerichtes auch als "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" bekämpft, weil die Überprüfung nicht mit Sicherhei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 17. 7. 1985 wurde über das Vermögen der Klägerinnen der Konkurs eröffnet und der Gatte der Erstbeklagten und Vater der Zweit- bis Fünftbeklagten zum Masseverwalter bestellt. Nach dem Ableben dieses Masseverwalters am 30. 9. 1988 wurden weitere Masseverwalter bestellt und schließlich mit Beschluss vom 19. 10. 1998 der nunmehr auf Seiten der klagenden Parteien dem Verfahren beigetretene Nebenintervenient. Die Zweit- bis Fünftbeklagten sind nicht E... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb eine Tabaktrafik, die sie zwecks Tilgung ihrer nach einem Hausverkauf noch aushaftenden Kreditschulden bei der Klägerin verkaufte. Mit dem Verkaufserlös wurden sämtliche Konten mit Ausnahme des Kontos mit der Endziffer 159 abgedeckt. Von diesem Konto sollten im Einvernehmen der Streitteile die noch zu erwartenden Abbuchungen zu Gunsten der Lotto-Toto-Gesellschaft erfolgen und nach Schließung aller anderen Konten die noch offenen Geschäftsfälle ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. Februar 1998 ab. In einem vom Erstgericht eingeholten Gutachten aus dem Bereich der Neurologie und Psychiatrie hat der Sachverständige beim Kläger störende Persönlichkeitsänderungen in Verbindung mit affektiven und Angststörungen und soziale Phobien festgestellt, wobei dieses psychische Krankheitsbild als nicht psychosewertig eingestuft wurde. Das Berufungsgericht bestätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß Paragraph 510, Absatz 3, zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von Gertrude F*****, der Schwester des Erblassers, im Namen der Verlassenschaft erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstands nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit d... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 3. 1999 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Bereits in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung war der Gemeinschuldner zahlungsunfähig. Die beklagte Partei war bereits vor Konkurseröffnung Gläubigerin des Gemeinschuldners. Sie hatte ihm bei einem Kreditrahmen von 1 Mio S fortlaufend Kredit gewährt; innerhalb der letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung war der Kreditrahmen stets üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei von der - durch den Sachwalter zur Überwachung der Erfüllung des am 23. Jänner 1997 rechtskräftig bestätigten Ausgleichs vertretenen - klagenden Gesellschaft mbH der beklagten Bank zur Besicherung eines Kredits abgetretene Forderungen gegen eine deutsche Bank (im Folgenden nur 1. Drittschuldnerin) aus der seit 17. November 1995 fälligen Rechnung vom 16. August 1995 über 29,654.774,38 S und gegen eine russische Bank (im Fol... mehr lesen...
