Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer bereits Ende 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von letztlich S 2,033.127 sA für erbrachte Werkleistungen und Warenlieferungen. Die beklagte Partei wendete ein, die klagende Partei habe die Erfüllung der ihr erteilten Aufträge vernachlässigt, weshalb sie vom Vertrag zurückgetreten sei. Im Hinblick auf die mangelhafte Leistungserbringung sei das Begehren lediglich im Ausmaß von S 1,694.273,75 berechtigt. Zur Aufr... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beauftragte die beklagte Partei mit Dachdecker- und Spenglerarbeiten. Grundlage des Auftrags waren die jeweils gültigen Ö-Normen; weiters wurden Allgemeine Vertragsbestimmungen vereinbart. Die beklagte Partei legte am 4. 8. 1993 Schlussrechnung. Die Arbeiten weisen erhebliche und wesentliche Mängel auf. Infolge der mangelhaften Arbeiten kam es zu Schäden an den Simsen; bereits Ende 1995 und 1996 wurde der beklagten Partei mitgeteilt, dass aufgrund der Mä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Nichte der am 6. 10. 1997 verstorbenen Margarete A*****, die ein maschinschriftliches Testament folgenden Inhalts hinterließ: "Testament Ich, Grete A*****, ... hinterlasse meiner Nichte, ... (Klägerin) mein ganzes Vermögen, bestehend aus 'Haus und Grund - R*****'. NS. Ich verpflichte bzw ersuche meine Nichte ..., sich bis zu meinem Ableben aus meinen Ersparnissen für mich zu sorgen. Ich schreibe meinen letzten Willen bei vollem Bew... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rechtsmittelwerber versucht, eine erhebliche Rechtsfrage aus der erstmals behaupteten Verletzung der Anleitungspflicht im Zusammenhang mit der Abweisung des in erster Instanz hilfsweise (arg. allenfalls) gestellten Antrages auf "Ermächtigung zur Prozessführung" gegen die Ehegattin des Betroffenen anzuleiten. Bei der Frage der Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht handelt es sich, wie auch der Revisions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahr 1945 wurde im Vorgängerunternehmen der nunmehrigen I***** GmbH eine Personalvertretung eingerichtet, für deren Kosten der damalige Dienstgeber aufkam. Von den Mitarbeitern wurde eine monatliche Personalvertretungsumlage von S 3,-- eingehoben. Die Personalvertretung hatte bis Mai 1994 Bestand. Für die I***** AG und die S***** AG, welche in der Folge je in eine GesmbH umgewandelt und verschmolzen wurden, wurde im Mai 1994 ein gemeinsamer Betriebsrat ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 8. 1995 ereignete sich gegen 17.25 Uhr auf der Landesstraße 2003 im Gemeindegebiet von Himberg ein Verkehrsunfall. Daran war die Klägerin beteiligt, welche einen PKW British Leyland Mini, lenkte. Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung von S 380.000,-- an Schmerzengeld sowie die Feststellung, dass der beklagte Verband für zukünftige Schäden aus diesem Verkehrsunfall hafte. Sie brachte hiezu vor, dass der Unfall durch einen unbekannt gebliebenen fahrerfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Feststellung des Erstgerichtes, wonach der Beklagte "... bereits ab September 1998 ... City-Taxi-Karten entgegennahm", zwar unrichtig als Aktenwidrigkeit behandelt (- obwohl bezweifelt werden kann, dass die vom Erstgericht zitierten Beweismittel eine solche Feststellung zuließen; doch stehen sie damit nicht im direkten Widerspruch [RIS-Justiz RS0043397, RS0043421] -), doch ist d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank schloss am 3. 11. 1995 mit Reinhard M***** drei Kreditverträge ab; sie gewährte M***** einen Kontokorrentkredit über S 500.000,--, einen Fremdwährungskredit über S 1 Mio und einen weiteren Kredit über S 1 Mio, wobei hinsichtlich der beiden letzteren Kredite als Verwendungszweck jeweils "Anschaffung einer Betriebswohnung" angeführt wurde. Den Verantwortlichen der klagenden Partei war allerdings bewusst, dass es sich tatsächlich nicht um Objektfinan... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB führt im Bereich schuldrechtlicher Sonderbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem oder bei der Verletzung von Schutzgesetzen dazu, dass der Schädiger zu beweisen hat, dass ihn kein Verschulden trifft. Diese Beweislastumkehr betrifft aber nur das Verschulden, der Beweis der Kausalität obliegt jedoch weiterhin dem Geschädigten (JBl 1997, 522; SZ 71/108; RIS-Justiz RS0026338... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 II ABGB §1478 ZPO §503 Z4 E2c ZPO §503 Z4 E4c6 ABGB § 904 heute ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Die - nominell auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung - vorgetragene Mangelhaftigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Gewährung der Invaliditätspension auch über den Ablauf des 30. September 1999 hinaus. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der am 2. 6. 1959 geborene Kläger, der bisher als Staplerfahrer tätig gewesen sei, noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einfache Überwachungstätigkeiten wie beispielsweise als Portier und andere verrichten könne. Aufgrund des medizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum überwiegend als angelernter Schlosser gearbeitet habe und ihm daher Berufsschutz nach § 255 Abs 2 ASVG zukomme. Da der Kläger jedoch noch die Verweisungstätigkeit eines Fertigungsprüfers in metallbearbeitenden und -verarbeitenden Betrieben verrichten könne, liege eine Inval... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin, die nicht überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen sondern als Hausbesorgerin tätig war, nicht als invalid im Sinn des § 255 Abs 3 ASVG anzusehen ist, ist zutreffend. Die Klägerin bemängelt in ihrer Rechtsrüge - wie bereits in der Berufung - im Hinblick auf die Unterlassung der Einholung eines berufskundlichen Gutachtens die Unvollständi... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur Revision der Drittbeklagten: Die Rechtsrüge der Drittbeklagten scheitert schon deshalb, weil diese im Berufungsverfahren nur eine Tatsachen- und Beweisrüge erhoben hat (ON 56, siehe S 42 des Berufungsurteils). Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann aber im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 503 mwN). Die Rechtsrüge der Drittbeklagten scheitert schon deshalb, weil diese im Berufungsverfahren nur eine ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4 2. 1994 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 10. 4. 1927 geborenen Klägers vom 22. 1. 1992 auf Zuerkennung der Alterspension mit der
Begründung: ab, dass die Wartezeit nicht erfüllt sei. Dagegen erhob der Kläger zu 10 Cgs 25/94b Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Auch das Gericht sah die Wartezeit als nicht erfüllt an, weil gemäß Auskunft des jugoslawischen Sozialversicherungsträgers und dessen Bescheid vom 28. 9. 1992 in der Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 29. 10. 1999 wurde der Antrag der am 20. 6. 1955 geborenen Klägerin auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Sie habe zum Stichtag 1. 10. 1999 insgesamt nur 86 Versicherungsmonate (70 Beitragsmonate und 16 Ersatzmonate) in Österreich erworben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren ab. Es stellte fest, dass die Klägerin im ehemaligen Jugoslawien nicht besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum in V*****; sie ist Inhaberin der Wortbild-Marke CYTA. Die am 30. 9. 1992 angemeldete und seit 6. 7. 1993 geschützte Marke ist für die Klasse 35 (Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten) registriert. Die Klägerin wirbt seit 1993 für ihr Einkaufszentrum massiv mit der - auch als Bestandteil ihrer Firma verwendeten - Bezeichnung CYTA; im Jahresdurchschnitt wendet sie 6,000.000 S für Werbung auf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte das Besuchsrecht des Vaters der Minderjährigen gegenüber aus und wies dessen Antrag, das Besuchsrecht gerichtlich zu regeln, ab; dem Vater wurde zudem die Aufnahme von Kontakten mit seinem Kind "derzeit" untersagt. Das Gericht stellte fest, die Minderjährige lehne seit April 1999 "jegliche Kontaktaufnahme zu ihrem Vater heftig ab" und begründe dies mit sexuellen Übergriffen ihres Vaters. Es sei zwar nicht feststellbar, auf Grund welcher Vorfälle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22. 9. 1995 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 6. 1995 zu gewähren. Es stellte fest, dass die am 9. 2. 1944 geborene Klägerin aufgrund der näher beschriebenen Leidenszust... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Rekursgericht hat sich im Ramen der Erledigung der Beweisrüge unter anderem auf das Argument gestützt, dass bei auf (Nach-)Namen lautenden e-mail-Adressen nur dann Sub-Adressen (wie etwa hier: verschiedene Vornamen) vergeben werden könnten, wenn eine eigene Domain lautend auf den Nachnamen erwirkt werde; es erscheine gerade bei einem Mitarbeiter eines Servicedienstes naheliegend, vom Angebot einer eigenen Do... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erbrachte für die beklagte Partei im Februar 1996 Unternehmensberatungsleistungen, die sie in der Faktura vom 26. 2. 1996 über 26.136,47 hfl (= 163.200,08 S) "vereinbarungsgemäß" verrechnete. Die Rechnung war an eine Schärdinger Anschrift der beklagten Partei adressiert. Nach dem Firmenbuchstand betreibt die beklagte Partei ihre Geschäfte hingegen unter einer Wiener Adresse. Die klagende Partei korrespondierte mit der beklagten Partei auch nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 II ABGB §1478 ZPO §503 Z4 E2c ZPO §503 Z4 E4c6 ABGB § 904 heute ABGB § 904 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Ärztin; sie arbeitet ganzheitlich und wendet die Blutegeltherapie an. Die Klägerin, die einen mediterranen Hauttyp mit starker Pigmentierungsneigung besitzt, hatte Besenreiser und deutlich sichtbare Krampfadern; es lag bei ihr eine chronische Veneninsuffizenz an beiden Beinen vor. Sie hatte von den Blutegelbehandlungen der Beklagten in der Fernsehsendung "Schiejok täglich" erfahren; am 8. 8. 1996 suchte sie die Beklagte auf und wollte eine... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines ihr am 18. 8. 1993 gewährten Darlehens über S 100.000. Die Beklagte wendete ein, den Geldbetrag nicht angenommen zu haben, wenn sie gewusst hätte, dass der Kläger diesen zurückfordern werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, wobei im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen wurden: Im August des Jahres 1993 wurde das Auto der Beklagten aufgrund eines Unfalls unbrauchbar. Für den Kauf ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch im Rekursverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz; eine Überprüfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen kommt in dritter Instanz nicht in Betracht. Der Oberste Gerichtshof ist vielmehr an den von den Tatsacheninstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden (JBl 1996, 728; SZ 51/21 uva). Auf die Ausführungen der Revisionsrekurswerberin, mit denen sie den von den V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da das Erstgericht die Feststellung der Vereinbarung der GOA auf die Parteienvernehmung des Beklagten und die Honorarberechnung (Beilage 41) gründete, das Berufungsgericht sich mit dieser Frage befasst und die Beweiswürdigung des Erstgerichtes erkennbar überprüft hat, vermögen allenfalls entgegenstehende Beweismittel oder eine mang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Rechtsfragen, die im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzugreifen wären, werden nicht aufgezeigt. Rechtsfragen, die im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO aufzugreifen wären, werden nicht aufgezeigt. Ob das unentschuldigte Nichterscheinen der Beklagten zu ihrer Parteienvernehmung dahin zu würdigen war, dass sie keine entscheidungswesentlichen Angaben hätte machen können oder wie die klagende Partei meint, dass s... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind als Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 18 GB G***** (ua mit den Grundstücken Nr 531/1 und 41/1) Dienstbarkeitsbelastete, die beklagten Parteien (als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 152 GB G***** mit den Grundstücken Nr 530/4 und 151 samt darauf errichtetem Haus G*****) Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes über die bezeichneten Grundstücke der Kläger. Diese stellten mit der am 8. 4. 1999 eingebrachten Klage das Feststellungsbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Während die Wertung, ob die wesentliche Grundlage für die Fortführung der Ehe bei einem Teil subjektiv zu bestehen aufgehört hat, dem irrevisiblen Tatsachenkomplex zuzurechnen ist (8 Ob 2119/96t = SZ 70/19), stellt die Frage, ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, eine auf Grund der Feststellungen zu entscheidende Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0043432; 10 Ob 258/99k). Unheilbare Ehezerrüttung im Sinn des § 49... mehr lesen...
