Entscheidungen zu § 503 ZPO

Begründung: Wegen Nichterscheinens des Beklagten zur 1. Tagsatzung am 9. 11. 1999 wurde vom Erstgericht antragsgemäß ein Versäumungsurteil gefällt und am 16. 12. 1999 die Vollstreckbarkeit bestätigt. Sowohl Klage und Ladung zur 1. Tagsatzung als auch das Versäumungsurteil waren dem Beklagten durch postamtliche Hinterlegung zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 6. 3. 2000 beantragte der Beklagte mit dem Vorbringen, die Hinterlegung sei wegen Ortsabwesenheit und Beschädigung de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Revisionswerber gegen die in Beschlussform erfolgte Abweisung (= Verwerfung) der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um einen im § 519 ZPO nicht aufgezählten und daher unanfechtbaren Beschluss des Berufungsgerichtes handelt (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 519 mwN, insbesondere EvBl 1996/135). Soweit sich der Revisionswerber gegen die in Besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die seit 1. Jänner 1993 beim Beklagten angestellte Revisionswerberin wurde am 22. Juli 1998 mit der
Begründung: entlassen, sie habe einen für 13. - 19. Juli 1998 gewährten Urlaub eigenmächtig um eine Woche verlängert. Rechtliche Beurteilung Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass die Entlassung rechtmäßig erfolgte, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der von der Revisionswerberin (nominell) allein geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei schloss mit der beklagten Partei am 1. 7. 1998 in Graz einen Kreditvertrag über S 1,800.000 ab. Dieser Betrag wurde der Klägerin auf einem von ihr bei der Beklagten eröffneten Girokonto zur Verfügung gestellt. Am 1. 7. 1998 erteilte die klagende Partei der Beklagten in deren Filiale Graz den Auftrag, zu Lasten des eröffneten Girokontos den Betrag von S 1,782.000 an die klagende Partei als Begünstigte auf deren im Überweisungsbeleg angef... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor dem Obersten Gerichtshof nur dann bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnissätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, z. B. der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht. Wenn aber eine nach diesen Kriterien unbedenkliche Urkundenauslegung nur durch eine andere ebenfalls mögliche Auslegung ersetzt werden ... mehr lesen...

Begründung: Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 2 UWG widerspreche. Das Rekursgericht habe nicht auf den Gesamteindruck, sondern nur auf die Angaben auf der Vorderseite abgestellt und nicht beachtet, dass jedem Durchschnittsinteressenten die gängige Produktgestaltung in der Kosmetikbranche bekannt sei, sämtliche Inhaltsstoffe auf der Rückseite anzugeben und auf der Vorderseite nur einzelne Bestandte... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung "Überschießende Feststellungen" der ersten Instanz, also Sachverhaltsfeststellungen, die durch ein entsprechendes Prozessvorbringen nicht gedeckt sind, können nach der Rechtsprechung zumindest dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sie in den Rahmen eines geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118 - Gloria mwN; JBl 1999, 745; zuletzt 1 Ob 340/9... mehr lesen...

Begründung: Am 18. 6. 1995 ereignete sich gegen 03.00 Uhr morgens im Ortsgebiet von Edt bei Lambach ein Verkehrsunfall, bei dem der bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Renault Espace von der Fahrbahn abkam und gegen eine Lagerhalle prallte. Bei diesem Unfall wurde der im Fahrzeug befindliche Kläger schwer verletzt. Ein weiterer Fahrzeuginsasse wurde dabei getötet. Der Kläger begehrt Schmerzengeld von S 330.000 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der am 20. 8. 1962 geborene Kläger erlitt als Landwirt am 4. 8. 1994 einen Arbeitsunfall, der zu einer Amputation des rechten Unterschenkels mit Ekzemneigung am Stumpf führte. Das Erstgericht gab dem auf Erhöhung der bisherigen Versehrtenrente von 40 vH der Vollrente gerichteten Klagebegehren dahin statt, dass es dem Kläger ab 20. 4. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 50 vH der Vollrente "sowie eines Kinderzuschusses im gesetzlichen Ausmaß für 4 Ki... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 12. 12. 1995 beim Österreichischen Patentamt die Registrierung einer Wortbildmarke. Am 16. 2. 1996 wurde diese Marke in das österreichische (nationale) Markenregister eingetragen. Am 24. 5. 1996 beantragte die klagende Partei beim Patentamt die internationale Registrierung dieser Marke. Die zuständige Sachbearbeiterin der internationalen Abteilung des Österreichischen Patentamts forderte den Akt über die nationale Registrierun... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wasserrechtsbehörde setzte gemäß § 117 Abs 1 WRG mit Bescheid vom 22. 4. 1997 Entschädigungsleistungen fest. Rechtsgrundlage dieses Bescheids war die Kärntner Wasserschongebietsverordnung aus dem Jahre 1992. Am 18. 6. 1997 - also fristgerecht - beantragten die Antragsteller die gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG. Damit trat der Bescheid vom 22. 4. 1997 außer Kraft und wurde das angerufene Gericht "... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung gestützten Klagebegehren auf Räumung eines Teils eines bestimmten Grundstücks statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der Beklagte erhob eine außerordentliche Revision und brachte darin erstmals vor, bereits "zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens" nicht prozessfähig gewesen z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 3. Satz ZPO keiner
Begründung: . Die unter diesem Revisionsgrund geltend gemachten Ausführungen (Notwendigkeit der Einvernahme der Klägerin als Partei und einer Ergänzung des medizinischen Sachverständigengutachtens) betreffen ausschließlich die Geltendmachung von Verf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weder der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO noch jener der Nichtigkeit nach § 503 Z 1 ZPO liegen vor. Die Ausführungen zur Mängelrüge stellen sich inhaltlich als Wiederholung jener Verfahrensmängel erster Instanz dar, welche bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch als nicht gegeben erachtet wurden. Nach ständiger Rechtsprechung (SSV-... mehr lesen...

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 230/5 der EZ 150 des Grundbuches ***** H*****. Im Lastenblatt ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Grundstück 230/5 für die EZ 9 desselben Grundbuches einverleibt. Die Beklagten sind (Mit-)eigentümer von etwa südlich des genannten Grundstücks liegenden Grundstücken, darunter die neuntbeklagte Eigentümerin der Liegenschaft EZ 9 des Grundbuches H. Eine im Februar 1976 unterfertigte Aufsandungsurkunde hat fol... mehr lesen...

Begründung: Das klagende österreichische Putz-Produktions- und Verarbeitungsunternehmen schloss im Jahre 1992 mit dem beklagten tschechischen Unternehmen verschiedene Werkverträge ab, in denen sich die Beklagte verpflichtete, bestimmte Maschinenputzarbeiten an Baustellen der Klägerin für diese auszuführen. Dabei wurde versucht, den Einsatz der Arbeitnehmer der beklagten tschechischen Firma als "Einschulung" zu deklarieren, um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen zu um... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 9. 1995 wurde der Antrag der am 8. 7. 1940 geborenen Klägerin auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension abgelehnt. Die dagegen eingebrachte Klage wurde rechtskräftig abgewiesen, das Verfahren mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. 10. 1996 beendet. Mit weiterem Bescheid der beklagten Partei vom 25. 4. 1997 wurde der bereits am 9. 4. 1997 neuerlich gestellte Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Erwer... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Entgegen der von den Revisionswerbern zitierten Lehre stellt ein Verstoß gegen § 405 ZPO keinen Nichtigkeitsgrund (RIS-Justiz RS0037713, zuletzt 4 Ob 285/97h), sondern einen Verfahrensmangel dar (RIS-Justiz RS0041089, insbesondere SZ 68/157). Ein solcher Verfahrensmangel liegt jedoch nicht vor. Wie sich der
Begründung: des angefochtenen Urteils (AS 235) entnehmen lässt, wollte das Berufungsgericht dem Klage... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt ode... mehr lesen...

Begründung: Die Kläger sind Dienstbarkeitsbelastete, die Beklagten Dienstbarkeitsberechtigte eines ersessenen Fahrrechtes. Die Kläger stellten das Feststellungsbegehren, dass sie berechtigt seien, an der östlichen Grenze ihres Grundstückes zum öffentlichen Weg eine Abschrankung in Form einer Kette oder einer sonstigen unversperrbaren Abschrankung anzubringen; hilfsweise wurde auch ein Eventualbegehren gestellt. Das Erstgericht wies beide Begehren ab. Das Berufungsgericht g... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen verneinten zurecht einen Anspruch der Klägerin auf Invaliditätspension. Folgendes ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Die am 27. 10. 1952 geborene, also am Stichtag (1. 11. 1996) 44 Jahre alte Klägerin, war (laut Anstaltsakt der beklagten Partei) von August 1970 bis Oktober 1971 in Österreich bei verschiedenen Supermarktketten beschäftigt und erwarb 15 Beitragsmon... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Rechtsmittelausführungen sei daher nur entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat (wie hier die Nichteinholung eines neurologischen Sachverständigengutachtens), auch in S... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin macht als Mangelhaftigkeit des (Berufungs-)Verfahrens geltend, dass das Erstgericht kein zusammenfassendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt habe. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Revisionswerberin sei jedoch darauf hingewiesen, dass (angebliche) Mängel d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der allein geltend gemachte Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die Revisionswerberin erkennt selbst, dass (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, nach ständiger Rechtsprechu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin beschränkte sich in ihrer in der Berufung gegen das Ersturteil erhobenen Rechtsrüge auf die aktenwidrige Behauptung, das Erstgericht habe "offensichtlich" psychische Ursachen als Grundlage einer Invalidität abgelehnt, und beanstandete als (angeblichen) Feststellungsmangel das Fehlen der Feststellung, dass sie unter starken Schmerzen leide, deren Ursache nicht objektivierbar sei. Daraus leitete ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, verheiratet und Vater zweier minderjähriger Kinder. Er hielt sich seit April 1989 als Gastarbeiter in Österreich auf, war bis 21. Juni 1994 unselbständig bei einem Verpackungsunter- nehmen und als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH tätig, von der seine Ehegattin als mittätige, zu 50 % am Stammkapital beteiligte Gesellschafterin ein laufendes monatliches Entgelt bezieht. Der - wegen § 88 Abs 1 StGB vorbestrafte ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 16 Abs 1 des Gebührengesetzes (GebG) entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften im Fall der Unterzeichnung durch beide Vertragsteile im Zeitpunkt der Unterzeichnung bzw im Fall der Unterfertigung nur durch einen Vertragsteil im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten. Gemäß Paragraph 16, Absatz ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der beklagte Notar errichtete am 25. August 1995 einen - grundbücherlich durchgeführten - Kaufvertrag über eine Liegenschaft samt einem Anteil an einem von der Verkäuferin (Gesellschaft mbH) darauf auf eigene Rechnung durch Professionisten zu errichtenden Doppelwohnhaus. Kaufvertragsparteien waren der nun klagende Käufer und die vor Fertigstellung des Hauses im Konkurs geratene Verkäuferin. Vom Kaufpreis von 4,45 Mio S hatte der Kläger den Rest von 2,05 Mio S ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer, sei es zur Sicherstellung einer eigenen oder fremden Schuld, einen Wechsel annimmt, haftet jedenfalls wechselmäßig und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Formerfordernisse einer dem Skripturakt zugrundeliegenden Bürgschaft erfüllt sind oder nicht (SZ 59/193 = WBl 1987/67; RS0032154). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass durch die Unterfertigung eines Wechsels eine doppelte Haftung, eine Bindung nach Wechselr... mehr lesen...