Entscheidungen zu § 503 ZPO

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des Magazins "M@il" mit dem Untertitel "Das Internet von seinen besten Seiten", die Beklagte ist Medieninhaberin des Magazins "NET @ LINE" mit dem Untertitel "Das österreichische IT-Magazin". Die Beklagte bewirbt ihre Zeitschrift mit dem Slogan "NET @LINE, Österreichs führendes Internet-Magazin". Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassunganspruchs begehrt die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der der ... mehr lesen...

Begründung: Beide Streitteile vertreiben Hörgeräte. Die Beklagte bewarb ihre Produkte im März 2000 mittels Inseraten in verschiedenen Zeitungen sowie mittels Postwurfsendungen; in den Werbemitteln verwies sie jeweils auf ein zusammen mit ihren Hörgeräten angebotenes kostenloses Dienstleistungspaket, das unter anderem eine "Vollschutzversicherung" enthalte. Die von der Beklagten beworbene Vollschutzversicherung gewährt Versicherungsschutz bei Totalschaden, Verlust (mit einem Selbst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Vom Berufungsgericht bereits verneinte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 zu § 503 mwN). Dieser Grundsatz gilt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat die von der klagenden Partei zur Rechtfertigung der Aufkündigung des Hausbesorgerdienstverhältnisses vorgebrachten Behauptungen nicht als erwiesen angenommen. Die in diesem Sinne getroffenen Feststellungen wurden von Berufungsgericht übernommen. Ihre Bekämpfung ist im Revisionsverfahren nicht zulässig (RIS-Justiz RS0042903; zuletzt 10 ObS 62/00s). Dessen ungeachtet beschränken sich die... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht verkennt keineswegs die Rechtsprechung, nach welcher einen Wirtschaftstreuhänder als Bilanzersteller (SZ 43/236) gleich anderen Sachverständigen (SZ 69/258) objektive Sorgfaltspflichten auch gegenüber einem Dritten treffen können, wenn er damit rechnen musste, dass die Bilanz die Grundlage für die Disposition (hier: die Kreditgewährung) des Dritten bilden werde. Nach den Feststellungen enthielt ... mehr lesen...

Begründung: Im März 1995 wurde zur Sicherstellung einer (Darlehens-)Forderung von S 500.000,-- ein Wechsel über S 520.000,-- von der klagenden Partei ausgestellt und vom Beklagten sowie von Jindrich G***** akzeptiert. Die Wechselsumme wurde in zwei Teilbeträgen getilgt. Am 20. 5. 1995 ersuchten der Beklagte und Jindrich G***** die Geschäftsführerin der klagenden Partei und ihren Ehemann um einen Geldbetrag von S 500.000,--. Da die erste Schuldverpflichtung vom März 1995 anst... mehr lesen...

Begründung: Am 22. 11. 1996 ereignete sich ein Verkehrsunfall an dem Maximilian S***** als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW und die 11jährige Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades beteiligt waren. Die Klägerin begehrt unter Einräumung eines Mitverschuldens von 50 % die Zahlung von S 217.518,50 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für alle zukünftigen kausalen Schäden aus dem Unfall... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Soweit die Revisionswerberin unter dem Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit (angebliche) Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens rügt, die schon in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurden, wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Ob die anlässlich der Beweiswiederholung angestellten Überlegungen des Berufungsgerichtes richtig sind, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. Die Richtigkeit der Feststellungen des Berufungsgerichtes kann vom Obersten Gerichtshof, der keine... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darf das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen, die sie bisher unbeachtet ließen und auf die sie nicht aufmerksam gemacht wurden (1 Ob 356/98d; MietSlg 50.719; SZ 70/199 uva). Eine gerichtliche Handlungspflicht im Sinne des § 182 ZPO besteht aber nur dann, wenn die der Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht vor Schluss der mündlichen V... mehr lesen...

Begründung: Am 6. 7. 1994 wurde auf einem Campingplatz eine rund 25 m hohe Kiefer mit einem Stammdurchmesser von 60 bis 65 cm vom Sturm entwurzelt und auf das Vorzelt des Wohnwagens der Familie der Klägerin geschleudert, wodurch diese, ihre Tochter und ihre Schwägerin schwer verletzt wurden und ihr Sohn ums Leben kam. Die Erstbeklagte betrieb auf Grund eines Unterpachtvertrags seit 1. 7. 1994 diesen Campingplatz. Die Zweitbeklagte ist die einzige Komplementärin der Erstbeklagten. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat das Begehren des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 9. 1998 zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen. Den Revisionsausführungen ist entgegenzuhalten: Die Feststellung des medizinischen Leistungskalküls gehört ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS-Justiz RS0043118). Die Würdigun... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die O***** Siebtechnik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R***** schloss am 22. 10. bzw 4. 11. 1982 mit der erstbeklagten Partei einen Bauvertrag über den Neubau einer Betriebshalle in F*****; die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitbeklagte Partei ist, trat bei diesem Projekt als Generalunternehmerin auf. Sie übertrug der drittbeklagten Partei als Subunternehmerin die Ausführung der Heizungs-, Wasser-, Sanitär- und Lüftungsa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Weil das Berufungsgericht den in der Berufung behaupteten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, nämlich die Unterlassung der Vernehmung des Klägers als Partei, behandelt hat, liegt keine Mangelhaftigkeit im Sinn des § 503 Z 2 ZPO vor, bei der es sich um einen Mangel des Berufungsverfahrens handeln muss. Die neuerliche Geltendmachung dieser angeblichen, vom Berufungsgericht aber verneinten Mangelhaftigke... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 2. 12. 1998 wurde ein Antrag der Klägerin auf Gewährung der Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nach dem Verstorbenen Ferencz B***** mit der
Begründung: abgelehnt, dass eine bestehende Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres eingetreten sei. Das Erstgericht wies die dagegen von der Klägerin fristgerecht erhobene Klage auf Gewährung einer Waisenpension im gese... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Kläger wollte im Herbst 1998 bei der beklagten Bank einen Fremdwährungskredit im Gegenwert von 1 Mio S aufnehmen, um mit dem Kapital Investmentfonds-Anteile zu kaufen. Der Kläger wollte den Ankauf selbst durchführen. Er verfügte bei einer anderen Bank über ein Wertpapierdepot. Die Beklagte war zur Gewährung des Kredits bereit, verlangte aber Sicherheiten. Mit ihrer vom Beklagten angenommenen Fremdwährungskreditzusage vom 8. 10. 1998 räumte die Beklagte... mehr lesen...

Begründung: Der 1956 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 16. 9. 1988 schwer verletzt. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 10. 10. 1991 wurde festgestellt, dass ihm die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zum Ersatz aller unfallskausalen zukünftigen Schäden verpflichtet sind, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei auf die Versicherungssumme beschränkt wurde. In der Folge wurden die Verdienstentgangsansprüche des Klägers bis Ende 1996 vergleichsweise bereinigt. Mit... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Erhöhung der Rückversicherung der Pension des Klägers unter Berücksichtigung der Pensionsvalorisierungen und die Frage der Anpassung der Alterspension des Klägers im Sinne der §§ 108e Abs 10 und 108h Abs 1 ASVG zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht ... mehr lesen...

Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 17. 7. 1995 wurde der am 16. 6. 1993 verstorbene Stefanos S***** als Vater der nachgeborenen mj. Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter in I***** lebt, rechtskräftig festgestellt. Der Verstorbene war griechischer Staatsbürger und wohnte zuletzt in Griechenland. Die Beklagten sind (nach griechischem Recht) seine gesetzlichen Erben; die Erst- und Zweitbeklagten sind seine Eltern, die Drittbeklagte seine Schwester. Gestüt... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit sich der Revisionswerber durch die Verwerfung seiner Mängelrüge betreffend die Nichtaufnahme eines Sachverständigen- sowie eines weiteren Zeugenbeweises für beschwert erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, welcher in der Berufung zwar geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint wurde, in der Revision nicht mehr gerügt werden kann (stRsp; Kodek in Rechberger... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat ausgehend von der allein entscheidenden Feststellung, dass der Arbeitsunfall vom 2. 11. 1995 keine messbare Minderung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Folge hatte und die kurz nach dem Unfall aufgetretenen arthrotischen Veränderungen, die operative Eingriffe erforderlich machten, mit dem Unfall nicht im Zusammenhang standen, sondern auf degenerative Vorschäd... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin ab 1. 2. 1999 die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu gewähren, ab. Es stellte im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die (am 24. 1. 1946 geborene) Klägerin war im Beobachtungszeitraum als Bedienerin beschäftigt. Sie ist nach den aufgrund der eingeholten neurologischen und orthopädischen Sachverständigengutachten im Einzelnen näher festgestellten Leidenszu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, war in der Berufung keine Rechtsrüge erhoben worden. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine in der Berufung unterlassene Rechtsrüge in der Revision nicht nachgeholt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 5 zu § 503 ZPO mwN; SSV-NF 1/28; RIS-Justiz RS0043480). Im Übrigen kann der Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat das Rekursgericht - wie hier - eine Verletzung der erstrichterlichen Erhebungs- bzw Anleitungspflicht verneint, dann könnte ein solcher Stoffsammlungsmangel in dritter Instanz nur dann aufgegriffen werden, wenn dies mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten oder rechtlich unhaltbaren
Begründung: geschehen wäre (vgl 5 Ob 63/00a = EWr I/37/184 mwN). Der in diesem Zusammenhang vom RR-Werber relevierte Untersuch... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin als Mangel des Berufungsverfahrens geltend macht, das Berufungsgericht habe die in der Berufung erhobene Beweisrüge nicht gesetzmäßig behandelt, übersieht sie, dass das Berufungsverfahren nur mangelhaft bleibt, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht aber schon dann, wenn es sich nicht mit jedem einzelnen Argument des Beschwerdeführers au... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte aus Konkursmassen zwei Industrieliegenschaften - eine davon für ein Leasingunternehmen, an dem er maßgeblich beteiligt ist - erworben. Hinsichtlich der in ihrem Eigentum stehenden Industrieliegenschaft schloss das Leasingunternehmen mit mehreren Betrieben Bestand- bzw Leasingverträge ab. Der Beklagte hatte mit dem zuständigen Energieversorgungsunternehmen eine Vereinbarung getroffen, dass er die Stromanschlusswerte von der von ihm erwo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 11. 5. 1994 ereignete sich auf der Inntal-Autobahn in Tirol ein Verkehrsunfall, bei dem ein vom Erstbeklagten gelenktes Sattelfahrzeug der zweitbeklagten Partei, damals versichert bei einer italienischen Haftpflichtversicherung, auf einen vom Schwiegersohn der Klägerin gelenkten PKW auffuhr. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten ist auf Grund des rechtskräftig erledigten Parallelverfahrens 13 Cg 122/97x des Landesgerichtes Innsbruck nunmehr unbestritten; ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung des Austrittes des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung des Austrittes des Klägers zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtene... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte zuletzt S 77.548,46 brutto aus dem Titel der Kündigungsentschädiung, Sonderzahlungen zur Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung sowie Abfertigung. Sie sei seit 1. 10. 1990 bei der Beklagten als Angestellte mit einem monatlichen Gehalt von S 8.760,-- brutto bei 18 Wochenstunden beschäftigt gewesen. Am 5. 1. 1998 sei sie ungerechtfertigt entlassen worden. Sie sei der Arbeit nicht unbegründet ferngeblieben, sondern sie habe für de... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände ein Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Es kann ihr daher keine Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-... mehr lesen...