Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, dass der Tod des am 29. 3. 1999 verstorbenen Versicherungsnehmers der Beklagten nicht Folge eines Arbeitsunfalls ist, ist zutreffend. Da sich die Revisionsausführungen von der Tasachengrundlage der angefochtenen Entscheidung zum Teil erheblich entfernen, ist vorerst festzuhalten, dass von folgendem - unstrittigen - Sachverhalt auszugehen ist: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 6. 7. 2000 wurde der Antrag des am 6. 11. 1962 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension (ab dem Stichtag 1. 5. 2000) gerichtete Klagebegehren mangels Invalidität des Klägers im Sinne des § 255 ASVG ab. Der Kläger sei gesundheitlich imstande, eine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unzulässig, soweit damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes über den Kostenpunkt bekämpft wird. Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt weder im Rahmen der Revision noch mit Rekurs bekämpft werden. Dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 8/115, 5/37 ua). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 22. 6. 1998 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, indem er von einer Leiter in einen etwa 6 m tiefen Schacht stürzte und sich hiebei an beiden Fersenbeinen, am Schädel, an beiden Unterarmen, an beiden Händen, am Becken und an beiden Kniegelenken verletzte. Derzeit besteht eine endlagige Bewegungseinschränkung des linken unteren Sprunggelenks und eine hochgradige Bewegungseinschränkung des rechten unteren Sprunggelenks. Auch das obere recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht verneinte das Vorliegen eines Mangels des Verfahrens erster Instanz, den die Beklagte darin sah, dass bestimmte Zeugen nicht vernommen worden waren, unter Hinweis auf die gemäß § 279 ZPO eingetretene Präklusion. Ein Fristerstreckungsantrag sei von der Beklagten nicht gestellt worden. Der Umstand, dass das Erstgericht eine Urgenz des Rechtshilfeersuchens unterlassen habe, wäre von der Beklagten bereits in erster Instanz gemäß § 196 ZPO... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Obersten Gerichtshof die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen verwehrt, wenn das Berufungsgericht den Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als nicht gesetzmäßig ausgeführt erachtet und deshalb die sachliche Behandlung der Rechtsrüge in der Berufung verweigert hat, und dies vom Revisionswerber nicht in der Revision als Mangelhaftigkeit bekä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 24. 2. 1968 die für beide Teile erste Ehe, der zwei inzwischen volljährige Kinder entstammen. Zum Ehescheidungsverfahren kam es wegen eines Vorfalls, dessentwegen der Beklagte und Widerkläger (in der Folge nur noch Beklagter) strafgerichtlich rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung verurteilt wurde. Im Zuge dieses Streits beschimpfte er die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge nur noch Klägerin) mit den Worten "Sau" oder... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur Revision der erstbeklagten Partei: Das Berufungsgericht berücksichtigt im Rahmen der Verjährungsproblematik die Rechtsprechung, dass dann, wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt gilt, in welchem sie bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde mit den Baumeisterarbeiten für einen Neubau betraut. Bei der Unterfangung der Fundamente des angrenzenden Objekts kam es zu Schäden. Die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Bauherrn zahlte den Eigentümern der Nachbarliegenschaft S 890.656,--. Die Auftragserteilung namens der Miteigentümergemeinschaft der zu bebauenden Liegenschaft erfolgte durch eine Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft. Ein Architekt war mit der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwar ist richtig, dass die Feststellungen, wonach die Klägerin durch die Explosion einer von der Beklagten in Verkehr gebrachten Mineralwasserflasche verletzt wurde, vom Berufungsgericht in seiner Entscheidung im Rahmen der als unbekämpft bezeichneten Feststellungen wiedergegeben wurde. Dessenungeachtet ergibt sich aus den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichtes, dass es die Feststellungen zum Unfallshergang geprüft u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaft, die im Eintragungsbuch des Allgemeinen Registers für landwirtschaftliche Verarbeitungsgesellschaften in Spanien eingetragen ist. Sie ist nach spanischem Recht rechts- und prozessfähig. Die Erstbeklagte, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, gründete als Tochtergesellschaft eine Gesellschaft mbH, an deren Stammkapital sie allein beteiligt ist und deren Unter... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung einerseits mit der
Begründung: abgelehnt, dass keine gesetzmäßige (nämlich von den erstgerichtlichen, durch das Berufungsgericht übernommenen Feststellungen - zur Aufklärung des Zweitbeklagten als Bürge durch den Mitarbeiter der kreditgewährenden und nunmehr klagenden Bank über die schlechte wirtschaftliche Lage des vormaligen Erstbeklagten als Kre... mehr lesen...
Begründung: Die P***** GesmbH (im Folgenden kurz GesmbH), deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist, buchte für diesen bei der beklagten Partei für die Zeit vom 5. 9. bis 7. 9. 1998 eine Flugpauschalreise Wien-London-Wien mit Unterbringung im Hotel K***** Park in London. Am Abend des 6. 9. 1998 wurden dem Kläger, während er essen war, aus dem (im fünften Stock unmittelbar unter dem Dach gelegenen) Hotelzimmer diverse, der GesmbH gehörende, technische Geräte,... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des Abfertigungsanspruches nach der Arbeitsordnung des Beklagten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers "in Ausübung seines Dienstes" endet, zutreffend beurteilt, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses hingewiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Re... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war seit 1986 Patientin des beklagten Chirurgen. Dieser war der "Arzt ihres Vertrauens". Sie konsultierte ihn sowohl wegen ihrer Migräne als auch wegen Darm-, Verdauungs- und Venenproblemen. Bei einer Untersuchung am 5. 12. 1986 stellte der Beklagte nicht nur gestielte Divertikel, verengte Venen und Verdauungsprobleme, sondern auch einen Senk-Spreizfuß sowie eine Exostese der Großzehe fest. Bereits damals wurde die Möglichkeit einer Operation zur Besei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem von der Erstbeklagten verursachten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche Folgen aus diesem Verkehrsunfall steht fest, wobei die Haftung der zweitbeklagten Partei auf die dem Versicherungsvertrag mit der Erstbeklagten zu Grunde liegende Haftungssumme begrenzt ist. Der Kläger begehrt Zahlung von S 397.540,95 sA als im Zeitraum März 1993 bis Februar 1996 erlittenen Verdienstentgang. Er hätte ohne den Un... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte hat den ihr obliegenden (vgl RIS-Justiz RS0043472) Beweis, die Klägerin hätte erkennen können, es liege ein vereinbarungswidrig komplettierter Blankowechsel vor, nicht erbracht. Wusste aber der Inhaber des Wechsels bei Erwerb des bereits ausgefüllten ehemaligen Blankowechsels nicht, dass ursprünglich ein Blankowechsel begeben wurde, kann das Unterlassen weiterer Überprüfungen hinsichtlich der Ausstellu... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 18. 12. 1996/20. 2. 1997 erwarben die Beklagten von der Klägerin insgesamt 420/1735 Anteile an einer Wiener Innenstadtliegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an den erst nach einer vorliegenden Baugenehmigung im rohen Dachboden auszubauenden Dachgeschoßwohnungen top Nr. 18, 19 und 20 zum Ausbau dieses Dachbodens und der Dachwohnungen. Vom Kaufpreis in Höhe von S 1,344.000,-- waren S 1,100.000,-- bei Unterfertigung fällig, weitere S 150.000,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den bereits seit Jugendzeit befreundeten Streitteilen bestand - obwohl der Beklagte verheiratet war - über viele Jahre ein sehr enges (auch intimes) Verhältnis. Da der Beklagte in Erwägung zog, mit der Klägerin zusammenzuwohnen, kaufte er eine Liegenschaft in Wien und errichtete dort ein Einfamilienhaus. Der Preis für die Liegenschaft betrug etwa S 1 Mio, wobei der Beklagte sowohl diesen als auch die Investitionskosten für das Gebäude (wozu er tei... mehr lesen...
Begründung: Bis September 1996 war die Klägerin gewerberechtliche Geschäftsführerin der Mira G***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung/Braut- und Abendkleider" laut den einzelnen Punkten des Versicherungsvertrages. Darun... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben Privatradios; die Klägerin für das Versorgungsgebiet Oberösterreich, die Beklagte für den Raum Linz. Nach dem Radiotest für das zweite Halbjahr 2000 führt in Oberösterreich bei der Zielgruppe der 14 bis 49-jährigen der ORF mit Ö3 (Tagesreichweite 57,9 %; Marktanteil 48 %), danach kommt der ORF mit Radio Oberösterreich (Tagesreichweite 26,3 %, Markanteil 22 %); das Life Radio der Klägerin steht an dritter Stelle (Tagesreichweite 21,4 %, M... mehr lesen...
Begründung: Am 9. 5. 1996 wurde die Klägerin in den Betriebsräumlichkeiten der Beklagten durch einen von einem Bediensteten der Beklagten gezogenen Hubstapler schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten ersetzte Schmerzengeld und Sachschäden im Ausmaß von 80 %. Die Beklagte anerkannte die Haftung für 80 % aller künftigen unfallskausalen Schäden. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 3. 3. 1997 wurde der Klägerin eine Berufsunfähigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 343 Abs 2 Z 4 lit b ASVG erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragsarzt und dem Träger der Krankenversicherung ohne Kündigung im Falle der rechtskräftigen Verurteilung des Vertragsarztes wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Diese Rechtsfolge der Verurteilung muss bei Anwendung des hier maßgeblichen § 44 Abs 2 zweiter und dritter Satz StGB idF BGBl 1987/605 - die Änderung des § 44 Abs 2 StGB durch ... mehr lesen...
Begründung: zu 1. Die vom Antragsgegner zulässigerweise (§ 16 Abs 4 AußStrG) erstattete Rekursbeantwortung wurde seinen Vertretern am 6. 8. 2001 zugestellt. Der Rechtsmittelgegenschriftsatz wurde hingegen erst am 22. 8. 2001 zur Post gegeben. Damit ist die im Außerstreitverfahren gem § 11 Abs 1 AußStrG uneingeschränkt geltende 14-tägige Rechtsmittelfrist (Mayr/Fucik, Verfahren außer Streitsachen, § 11 Rz 2), die schon wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit auch zur Erst... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 70.068 sA und brachte dazu ausschließlich vor, die Erstbeklagte habe am 21. 5. 2000 einen Verkehrsunfal verursacht, wobei das Alleinverschulden am Zustandekommen des gegenständlichen Verkehrsunfalles die Erstbeklagte treffe. Dadurch sei ein Schaden in der Höhe des Klagsbetrages entstanden. Die beklagten Parteien wendeten ein, den Kläger treffe das Alleinverschulden am Unfall. Er habe rechts geblinkt und sich auf dem R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt nach Modifizierung die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur beklagten Partei ungeachtet der ausgesprochenen, seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Entlassung über den 8. und 9. 9. 1999 hinaus aufrecht fortbestehe; in eventu beantragt er, die ausgesprochene Entlassung vom 9. 9. 1999 für rechtsunwirksam zu erklären. Aufgrund einer Sozialpartnervereinbarung über die Einführung der Kurzarbeit sei die beklagte Partei verpflichtet ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Zahlung von S 98.000,--; hiebei handle es sich um den Schaden, der dadurch entstanden sei, dass der Beklagte der von ihm bei Reparatur eines PC des Klägers ausdrücklich übernommenen Verpflichtung zur Sicherung der gespeicherten Daten nicht nachgekommen sei. Der Beklagte wendete ein, bei Übernahme des PC zur Reparatur seien die gespeicherten Daten bereits gelöscht gewesen. Im Übrigen sei auch der Benützer zur Sicherung der Daten ve... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die ständige Rechtsprechung, dass Substitutionsansprüche ausnahmsweise im streitigen Verfahren zu klären sind, betrifft nur fideikommissarische Substitutionen in Ansehung von Vermächtnissen (EvBl 1995/47; SZ 70/41; 1 Ob 90/01v). Die Auslegung des Urkundeninhalts des strittigen Testaments ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher, von Fä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab der Klage auf Zahlung restlichen Werklohns für Maler- und Anstreicherarbeiten statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach vorerst aus, die ordentliche Revision sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Mit Beschluss vom 4. 4. 2001 änderte das Berufungsgericht diesen Ausspruch dahin ab, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei. Die im Antrag der beklagten Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist unter den in Österreich zugelassenen Netzbetreibern für Mobiltelefone jene mit der größten Kundenanzahl. Den Teilnehmerverträgen hinsichtlich der beiden von der Beklagten betriebenen Mobilfunknetze werden die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m***** AG für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen" ("AGB M*****") zugrunde gelegt. Die Beklagte bietet zusätzlich ein "Loyalitätsprogramm"... mehr lesen...
