Begründung: Am 22. 6. 2000 verstarb der Bruder der Klägerin. Die Beklagte war dessen Lebensgefährtin. Am Abend des 14. 6. 2000 traf sich der Erblasser u. a. mit vier Freunden. Diese unterfertigten am 3. 7. 2000 ein Gedächtnisprotokoll, das auszugsweise folgenden Wortlaut hat: "Der ... (Erblasser) ... äußerte sich dazu, dass ihm so etwas, wie dem Klaus, nicht passieren würde, da ihm die Witwe des Klaus ... erklärt habe, dass kein Testament vorhanden sei. Der ... (Erblasser) ... wur... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ab, da die Streitteile am 1. 9. 1995 Gebrauchsvermögen und Ersparnisse einvernehmlich aufgeteilt und diese Aufteilung auch vollzogen haben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers mit der
Begründung: Folge, dass der lange Zeitablauf zwischen der außergerichtlichen Aufteilungsvereinbarung und der Scheidung der Ehe ein Indiz für das Fehlen eines unmitt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass nach § 1325 ABGB nicht nur der tatsächliche Verdienstentgang, sondern auch der Entgang an zukünftigem Verdienst zu ersetzen ist, wenn jemand durch eine Verletzung an seinem Körper eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Danach hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs, wer einen künftigen Beruf gesucht und gefunden hätte, auch wenn er zum Zei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Stadtgemeinde ist seit 1976 Eigentümerin einer Liegenschaft in ihrem Gemeindegebiet. Die Nachbarliegenschaft steht seit 1988 je zur Hälfte im Miteigentum der Kläger. Sie liegt etwa 1 bis 2 m höher als die Liegenschaft der beklagten Partei. Auf ihr ist unmittelbar an der Grundstücksgrenze ein Gebäude errichtet. Ein Rechtsvorgänger der Kläger erklärte sich 1965 gegenüber einem Bauwerber - einem Rechtsvorgänger der beklagten Partei - im Zuge einer b... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwarb 1987 Miteigentum an einer Liegenschaft mit der ausschließlichen Nutzungsberechtigung, auf deren Dachboden eine der beiden dort geplanten Wohnungen zu errichten. Ein paar Monate später erwarb die Rechtsvorgängerin des Klägers ebenfalls einen Miteigentumsanteil an der selben Liegenschaft zur Errichtung der zweiten Dachgeschoßwohnung. 1991 verkaufte sie ihre Miteigentumsanteile an den Kläger. Der Kläger begehrte von der Beklagten 1. die Entfernung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Gesellschafter einer Jagdgesellschaft, deren Jagdleiter der Siebentbeklagte ist. Diese Jagdgesellschaft hat die Ausübung des Jagdrechts im Gemeinschaftsjagdgebiet einer Salzburger Gemeinde mit Jagdpachtvertrag vom 15. 5. 1997 für die Zeit vom 1. 1. 1998 bis 31. 12. 2006 gepachtet. Von diesem Jagdkonsortium waren für den Kläger für dieses Jagdgebiet bereits am 14. 1. 1973, am 20. 4. 1978 und am 1. 6. 1991 jeweils "bis auf Widerruf" Jagderlaub... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach der am 29. 10. 1995 verstorbenen Erblasserin und als solcher nunmehr Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus im 13. Wiener Gemeindebezirk. Am 9. 11. 1995 nahm der Neffe der Verstorbenen einen - in der Zeit vom 5. 11. bis 9. 11. 1995 verübten - Einbruch in das Haus der Erblasserin wahr. Er erstattete Anzeige bei der Polizei und sprach danach beim Bezirksgericht Hietzing vor. Dort wurde ihm mitgeteilt, es sei beabsichtigt, den Nebeninterven... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen den Ausführungen in der Revision ist das Berufungsgericht von seiner dem Aufhebungsbeschluss vom 10. 1. 2001, GZ 4 R 556/00v-47 zugrundegelegten Rechtsauffassung nicht abgewichen. Hat das Berufungsgericht dem Erstgericht doch damals nur aufgetragen, den den gegenständlichen Erklärungen zugrundeliegenden Parteiwillen umfassend zu erforschen und festzustellen, was die Parteien unter "ausreichender Humusschicht" ... mehr lesen...
Begründung: Der seit 1. 10. 1997 als kaufmännischer Angestellter bei dem Beklagten beschäftigte Kläger war bereits ein Jahr danach allein für den Bereich des Einkaufs verantwortlich, wobei die Lieferscheine und Rechnungen vom Geschäftsführer nur noch darauf überprüft wurden, ob sie vom Kläger einer Überprüfung unterworfen worden waren. Da die Beklagte mit der Fertigung von Schraub- und Pressverbindungen im Bereich der Heizungs- und Sanitäranlagen tätig ist, benötigt sie als Rohmat... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Klägerin in ihrer Revision ins Treffen geführte Schaden durch den "Verlust der Beweismöglichkeit" ist für sich allein kein ersatzfähiger Schaden. Ein solcher wäre der Klägerin - wie das Berufungsgericht richtig ausgeführt hat - nur dann erwachsen, wenn sie im Falle der ordnungsgemäßen Befundaufnahme durch den beklagten Sachverständigen im Vorprozess obsiegt hätte und somit die mangelhafte Befundaufnahme kaus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die Frage der Notwendigkeit zur Ergänzung bereits erstatteter bzw zur Einholung weiterer Gutachten über die Zurechnungsfähigkeit der Beklagten ist nicht einzugehen, weil es sich dabei um einen bereits vom Berufungsgericht verneinten angeblichen Mangel des Verfahrens erster Instanz handelt. Ein solcher Mangel kann aber nach stRSpr nicht mehr in der Revision gerügt werden (s. Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 503 mw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der in Kärnten geborene Kläger ist seit April 1997 als Facharzt für Augenheilkunde und Optometrie tätig. Er ist Pflichtmitglied der Erstbeklagten und in deren Ärzteliste eingetragen. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. Er strebt seit 1996 eine Kassenvertragsstelle in Kärnten, insbesondere in der näheren Umgebung seines Wohnorts Velden (somit in Villach, Klagenfurt, Spittal/Drau oder Wolfsberg) an und bewirbt sich seit damals um solc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 14. 2. 2000 den am 30. 9. 1999 gestellten Antrag des am 7. 9. 1948 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab. Trotz gesundheitlicher Einschränkungen sei der Kläger imstande, eine am Arbeitsmarkt bewertete oder - wenn Berufsschutz bestünde - eine Tätigkeit innerhalb seines Berufsfelds auszuüben. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene, auf Zahlung der Invaliditätspension ab Stichtag gerichtete Klagebege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit die Revisionswerberin geltend macht, das vom Erstgericht eingeholte berufskundliche Sachverständigengutachten wäre wegen Unschlüssigkeit und Unvollständigkeit zu ergänzen gewesen, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich dabei um nicht revisible Fragen der Beweiswürdigung handelt (SSV-NF 7/12 mwN ua). Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen kann die Klägerin auf Grund ihres medizinischen Leistungsk... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen Sivan Sarah, die wie ihre Mutter österreichische Staatsbürgerin ist, wurden zuletzt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 16. 4. 1999 gemäß §§ 3, 4 Z 1 und 18 UVG monatliche Unterhaltsvorschüsse von S 2.000,-- bis 31. 1. 2002 bewilligt. Mit Beschluss vom 31. 8. 2001 stellte das Erstgericht die Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des Monates Mai 2001 mit der
Begründung: ein, der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes befinde sich laut Angaben der Mutt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer ihres Versicherungsnehmers Bruno P*****, der im Verfahren 8 Cg 252/90 (später 8 Cg 134/93) des Landesgerichtes Innsbruck als beklagte Partei vom nunmehr beklagten Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten wurde und dem von der klagenden Partei ein Vertretungsfehler infolge eines unterlassenen Mitverschuldenseinwandes angelastet wird, wodurch die klagende Partei ihrem Versicherungsnehmer einen den nunmehrigen Kla... mehr lesen...
Begründung: Der während des Verfahrens (am 12. 9. 2000) verstorbene Kläger war Betreiber eines Sand- und Schotterabbauunternehmens. Er schloss am 5. 5. 1976 mit den Eltern des Beklagten einen als "Tauschvertrag" bezeichneten Vertrag, in dem vereinbart wurde, dass der Kläger die hier strittigen, in seinem Eigentum stehenden Grundstücke (nun Nr 1025, 1026/1, 1026/2 und 1026/3) an die Eltern des Beklagten übereignen sollte. Im Gegenzug sollten die Eltern des Beklagten drei ihrer Grun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wer das Fehlen der Testierfähigkeit behauptet, ist hiefür beweispflichtig. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS-Justiz RS0012415). Die Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand die Testierunfähigkeit begründet, ist zwar (auch) eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0012408), deren Lösung jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängt. Die Rechtsprechung legt für die Testie... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betreibt auf einer im Eigentum ihrer Gesellschafterin/Geschäftsführerin stehenden Liegenschaft im Gemeindegebiet der beklagten Partei ein Druck- und Verlagsunternehmen. Die Liegenschaft und das Betriebsgebäude wurden angemietet. Die beklagte Partei ist Betreiberin des Ortskanalsystems; der in unmittelbarer Nachbarschaft zu der von der klagenden Partei angemieteten Liegenschaft befindliche Kanalstrang S 80 wurde in der Zeit vom 14. 7. bis 4. 8. 1993 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Auch wenn es zutrifft, dass es sich bei der Erbrechtsklage um eine Klage handelt, die auf Feststellung der Unwirksamkeit jenes Titels gerichtet ist, auf den sich die beklagte Partei beruft, so kann daraus doch nicht abgeleitet werden, dass an einer (darüber hinausgehenden) Feststellung der Unwirksamkeit früherer letztwilliger Verfügungen des Erblassers kein rechtliches Interesse im Sinne des § 228 ZPO bestünde. In di... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 30. 11. 2000 den Antrag der am 21. 9. 1945 geborenen Klägerin vom 23. 11. 2000 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspensin wegen Erwerbsunfähigkeit zum Stichtag 1. 12. 2000 mit der
Begründung: abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 273 Abs 2 BSVG idF des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes (SVÄG) 2000, BGBl I Nr 43/2000) mit Ablauf des 30. 6. 2000 außer Kraft getreten, sodass ein Leistungsanspruch zum Stichtag 1. 12. 2000 nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen kann die Klägerin, die keinen Berufsschutz genießt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch beispielsweise Sortier- und Verpackungsarbeiten, Tischarbeiten in Buchbindereien sowie Tätigkeiten im Rahmen der Werkstückkontrolle verrichten. Soweit die Revisionswerberin demgegenüber in ihren Revisionsausführungen geltend macht, sie könne die genannten Verweisungstätigkeiten weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: zu 2.): Franziska L***** ist am 23. 2. 1999, ihr Sohn (und einziges Kind) Ing. Friedrich L***** am 13. 7. 2000 gestorben. Die Klägerin ist die Witwe und testamentarische Alleinerbin des Letztgenannten, die Beklagte die Enkeltochter und testamentarische Alleinerbin der Franziska L*****. Die Erblasserin hatte in ihrem Testament vom 11. 3. 1996 ihren Sohn auf den gesetzlichen Pflichtteil gesetzt und angeordnet, dass er sich auf seinen Pflichtteil allfällige Voremp... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat mit Bescheiden vom 8. 11. 2000 (Erstklägerin), 30. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 27. 12. 2000 (Drittklägerin) die Anträge der im Zeitpunkt der Antragstellung im 56. bzw. 57. Lebensjahr stehenden Klägerinnen vom 2. 11. 2000 (Erstklägerin), 23. 11. 2000 (Zweitklägerin) und 19. 12. 2000 (Drittklägerin) auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit mit der
Begründung: abgelehnt, § 122c BSVG sei gemäß § 274 Abs 2 BSVG idF des ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist ein in den USA registriertes Unternehmen mit Firmensitz in Milwaukee, Wisconsin; sie bietet weltweit die Bereitstellung von Wirtschaftsdienstleistungen, darunter auch die Bereitstellung von Personal, an. Die am 27. 12. 1996 unter der Firma "M***** mbH" gegründete Beklagte führt seit 6. 8. 1997 die Firma "M***** GmbH" und seit 10. 2. 2000 die Firma "*****GmbH". Ihr Tätigkeitsgebiet überschneidet sich mit jenem der Klägerin. Die Klägerin begehrt mit Kla... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, der klagenden Partei über ihre bis 30. 6. 1999 vorgenommene Verwaltungstätigkeit betreffend ein Haus in Wien Rechnung zu legen und die Hauptmietzinsabrechnung der letzten 10 Jahre, die Betriebskostenabrechnung von 1996 bis 1999 samt Originalbelegen, Mietverträge, Hauspläne, Baubescheide und Versicherungspolizzen dieses Haus betreffend an die klagende Partei herauszugeben. Das Mehrbegehren, diese Rechnungslegung eid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der vom Kläger in Ergänzung zur Revision persönlich eingebrachte Schriftsatz vom 5. 11. 2001 ist zurückzuweisen, weil dem Kläger nur ein Rechtsmittel zusteht und die Voraussetzungen einer Verbesserung nach § 84 Abs 3 ZPO nicht vorliegen (vgl SSV-NF 2/5 ua). Nach den Ausführungen des Erstgerichtes ist der am 23. 5. 1947 geborene und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Hilfsarbeiter tätig gewesene Kläg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war und ist geschäftsführender Gesellschafter der M***** Bau GmbH, über deren Vermögen am 5. 11. 1998 zu 25 S 415/98m des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. 8. 1999 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. 5. 1999 angenommenen Zwangsausgleichs gemäß § 157 Abs 1 KO aufgehoben. Die Konkursgläubiger, darunter die klagende Partei, erhielten eine Quote ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht konnte den behaupteten Feststellungsmangel betreffend den Grund für die Abweisung eines Gläubigerantrages auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Erstbeklagten schon deshalb nicht aufgreifen, weil das Erstgericht zu diesem Thema ohnehin Feststellungen getroffen hatte (8 ObA 163/01f), wonach die Abweisung des Antrages infolge Mangels eines kostendeckenden Vermögens des Erstbeklagten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Einschre... mehr lesen...
