Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob ein Dienstverhältnis als befristet oder unbefristet vereinbart wurde, liegt nicht auf dem Gebiet der rechtlichen Beurteilung, sondern auf jenem der i... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c20 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob ein Dienstverhältnis als befristet oder unbefristet vereinbart wurde, liegt nicht auf dem Gebiet der rechtlichen Beurteilung, sondern auf jenem der i... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 277 heute ZPO § 277 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 277 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 277 gültig von 01.01.1898 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 277 heute ZPO § 277 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 277 gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 277 gültig von 01.01.1898 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIE ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 Recht... mehr lesen...
Norm: ZPO §268 IIIE ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 268 gültig von 16.11.1990 bis 16.11.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 706/1990 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 Recht... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Meinung der Unterinstanzen, auch ohne Augenschein verläßliche Feststellungen treffen zu können, ist eine in dritter Instanz nicht überprüfbare Frage der Beweiswü... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Meinung der Unterinstanzen, auch ohne Augenschein verläßliche Feststellungen treffen zu können, ist eine in dritter Instanz nicht überprüfbare Frage der Beweiswü... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 2. Mai 1953 einen in seinem Besitz befindlichen dreijährigen Stier über die verkehrsreiche Schallerbacher Bundesstraße getrieben. Er wurde dabei von seinem Bruder unterstützt. Der Stier wurde von den beiden an einer Kette und einem Halfter geführt und trug eine Blende, die ihn jeglicher Sicht beraubte. Er war vom Beklagten aufgezogen worden und hatte nie ein bösartiges, unruhiges, störrisches oder sonst gefährliches Verhalten gezeigt. Er hatte bisher noch nie den... mehr lesen...
Norm: ZPO §269 ZPO §351 ZPO §503 C2b ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 351 heute ZPO § 351 gültig ab 01.01.1898 ZPO §... mehr lesen...
Der Beklagte hat am 2. Mai 1953 einen in seinem Besitz befindlichen dreijährigen Stier über die verkehrsreiche Schallerbacher Bundesstraße getrieben. Er wurde dabei von seinem Bruder unterstützt. Der Stier wurde von den beiden an einer Kette und einem Halfter geführt und trug eine Blende, die ihn jeglicher Sicht beraubte. Er war vom Beklagten aufgezogen worden und hatte nie ein bösartiges, unruhiges, störrisches oder sonst gefährliches Verhalten gezeigt. Er hatte bisher noch nie den... mehr lesen...
Im Zuge des von der erstbeklagten Partei ausgeführten Bauvorhabens wurden die hiefür notwendigen Schottermengen aus dem Innbett mittels eines der zweitbeklagten Partei gehörigen, von der drittbeklagten Partei bedienten Baggers entnommen und von verschiedenen Frächtern, darunter auch vom Kläger, zur Baustelle geführt. Der Arbeitsvorgang beim Beladen der Lastkraftwagen war der, daß die Lastkraftwagenfahrer rückwärts unter den Baggerausleger fuhren und dort ihre Fahrzeuge anhielten, wo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 B ZPO §503 Z4 Euc21 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 B ZPO §503 Z4 Euc21 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: HAG §6HAG §29 ZPO §503 Z4 E4c22 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob auf Grund der festgestellten Tätigkeit des Vermittlers ein Provisionsanspruch entstanden ist oder nicht, ist keine Tatfrage, sondern ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Z2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine Verletzung von psychologischen Erfahrungssätzen, die die Wahrscheinlichkeit gewisser Verhaltungsweisen zum Gegenstand haben, auf dem Gebiete der Beweiswürdigu... mehr lesen...
Norm: HAG §6HAG §29 ZPO §503 Z4 E4c22 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Frage, ob auf Grund der festgestellten Tätigkeit des Vermittlers ein Provisionsanspruch entstanden ist oder nicht, ist keine Tatfrage, sondern ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Z2 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Eine Verletzung von psychologischen Erfahrungssätzen, die die Wahrscheinlichkeit gewisser Verhaltungsweisen zum Gegenstand haben, auf dem Gebiete der Beweiswürdigu... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der OGH kann Urkunden nicht selbständig unabhängig von den übrigen Beweismitteln würdigen. Eine selbständige Würdigung wäre nur dann möglich, wenn Urkunden, deren R... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1 ZPO §503 Z4 E4c ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Feststellung des Zustandes eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist eine tatsächliche Feststellung, die Feststellung der Abbruchreife enthält berei... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der OGH kann Urkunden nicht selbständig unabhängig von den übrigen Beweismitteln würdigen. Eine selbständige Würdigung wäre nur dann möglich, wenn Urkunden, deren R... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 H1 ZPO §503 Z4 E4c ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs2 Z4 ZPO §503 Z4 E4c19 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Feststellung des Zustandes eines Gebäudes oder Gebäudeteiles ist eine tatsächliche Feststellung, die Feststellung der Abbruchreife enthält berei... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2a ZPO §503 Z4 E4a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Umstände, die in der Kündigung nicht geltend gemacht wurden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Geschieht dies dennoch, liegt d... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs1 A2a ZPO §503 Z4 E4a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Umstände, die in der Kündigung nicht geltend gemacht wurden, dürfen bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Geschieht dies dennoch, liegt d... mehr lesen...
Norm: ZPO §376 ZPO §496 Abs3 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 376 heute ZPO § 376 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des B... mehr lesen...
